Auszug - Konzept zur Stärkung der Leipziger Straße BVV-Beschluss DS 1022/III vom 18.6.2009 – Aktueller Stand der Konzepterarbeitung BE: Bezirksamt  

Herr Bertermann verweist auf den BVV-Beschluss 1022/III und fragt das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand.

Herr Gothe berichtet, dass ein BVV-Beschluss normalerweise in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme beantwortet wird. Herr Gothe legt dar, dass diese Vorlage noch nicht erstellt wurde. Er teilt mit, dass am 13.11.2009 eine Stadtteilkonferenz zur Leipziger Straße stattfindet.

Herr Gothe bezieht sich auf den ersten Punkt des Beschlusses 1022/III (vorhandene Bebauung als Ausgangspunkt ansehen und auf Baukörper vor dieser Bebauung verzichten) und legt dazu dar, dass der Entwurfsverfasser gefragt werden sollte, was damit eigentlich gemeint ist.

Er bezieht sich auf den zweiten Punkt (nachhaltige Qualifizierung der stark vernachlässigten Freiräume erzielen) und führt dazu aus, dass der Spielraum für die Grünflächenerhaltung weiterhin sehr gering bleibt. Im Rahmen der Haushaltsberatung wurde der Titel für Investitionen im Grünflächenbereich nicht durchgesetzt, deshalb stehen die Chancen zur Umsetzung sehr schlecht.

Zum dritten Punkt (derzeitige Trennung zwischen der südlichen und nördlichen Straßenseite überwinden) wird dargelegt, dass es Überquerungsmöglichkeiten im Bereich der Leipziger Straße gibt, ferner besteht eine Unterführung, welche perspektivisch durch eine unterirdische Überquerungsmöglichkeit ersetzt werden soll. Dies steht aber derzeit noch nicht an, es ist damit also kein aktueller Vorgang verbunden.

Zum vierten Punkt (Neugestaltung der Fußgängerwege und der Grünanlagen) wird ausgeführt, dass dazu mit zwei Anrainern Gespräche geführt werden. Der ostdeutsche Sparkassenverband möchte beispielsweise die kleine Grünfläche vor der Haustür auf eigene Kosten aufwerten. Es werden konkrete Überlegungen dazu angestellt. Es stehen allerdings noch Leitungsarbeiten der Berliner Wasserbetriebe an dieser Örtlichkeit an, insofern muss noch abgewartet werden. Es gibt eine Interessengemeinschaft der Leipziger Straße, mit dem das Straßen- und Grünflächenamt in einem engen Kontakt steht. Die Gemeinschaft hat Spenden gesammelt, die für die Aufwertung der Grünanlagen zur Verfügung gestellt wird.. Im Bereich der Spittelkolonnaden sollen damit die Wege erneuert werden. Ferner ist es verabredet, weitere Spender zur Hundekotentsorgung aufzustellen.

Zum Punkt (Maßnahmen zur Belebung der Leipziger Straße als Geschäftsstraße) verweist Herr Gothe auf den Neubau am Spittelmarkt (Eröffnung eines Hotels). Diesbezüglich wird sich eine neue Qualität einstellen, man hofft, dass die leerstehenden Gewerbeeinheiten im benachbarten Hochhaus vermietet werden. Herr Gothe legt dar, dass das Bezirksamt keinen finanziellen Spielraum zu einer Organisation eines Geschäftsstraßenmanagement sieht.

Zum letzten Punkt des Beschlusses (Errichtung eines durchgehenden Fahrradstreifens) führt Herr Gothe aus, dass in der östlichen Fahrtrichtung eine Verkehrsanlage errichtet wird. Es wird sich somit eine Verbesserung einstellen. In westlicher Richtung gibt es eine Busspur, die von Fahrradfahrern mit genutzt werden kann.

Herr Koch teilt mit, dass für diesen gesamtstädtisch bedeutungsvollen Raum eine Gesamtstrategie erforderlich ist. Er ist der Ansicht, dass es um mehr gehen muss als um einen „erweiterten Subotnik Spittelkollonaden“. Die Planungen am Spittelmarkt sind nunmehr auf eine Zielgerade gelangt. Herr Koch legt dar, dass für die weitere Bearbeitung des Beschlusses die Senatsverwaltung mit einbezogen werden sollte.

Herr Gothe erläutert anhand einer Karte, dass es für einen Bereich zwischen den politischen Vertretern im Senat einen ausgehandelten Kompromiss gibt. Diese Diskussion wurde ohne das Bezirksamt geführt. Insofern ist es falsch, zu verlangen, dass der Bezirk den Senat einbezieht, sondern es ist eher erforderlich, dass der Senat den Bezirk in seine Planungen einbeziehen sollte.

Herr Koch geht davon aus, dass die Abt. Stadtentwicklung an der Stadtteilkonferenz am 13.11.2009 teilnehmen wird.