SPD-Fraktion

Herr Hobrack teilt mit, dass an der Dampferanlegestelle Jannowitzbrücke eine große Freitreppe existiert. Diese Treppe war bisher frei zugänglich. Seit ca. drei Monaten ist die Treppe nun allerdings abgeschlossen. Herr Hobrack fragt nach den Gründen dieser Vorgehensweise. Er bittet ebenfalls um Information, wem diese Fläche gehört.

Herr Gothe sagt zu, sich diesbezüglich zu erkundigen, zur nächsten Ausschusssitzung soll eine Information dazu erfolgen.

CDU-Fraktion

keine Nachfrage

Fraktion Bü90/Grünen

keine Nachfrage

Fraktion Die Linke

Herr Dr. Schumann bezieht sich auf einen Abendblatt-Artikel vom 10.10.2009, in dem berichtet wird, dass der Hausverwalter der Joachimstraße 20/21 (Spandauer Vorstadt) einer behinderten Frau in einer behindertengerechten Wohnung das Leben schwer macht. Es gibt in diesem Haus noch eine zweite behindertengerechte Wohnung, die nun an einen gesunden arbeitsfähigen Bürger vermietet wurde. Er fragt nach, wie das Bezirksamt Verstöße gegen das Belegungsrechtsrecht bei öffentlich geförderten Wohnungen verhindern kann.

Herr Gothe legt dar, dass es dazu einen Vorgang (Nachfrage eines Mitglieds der ehemaligen Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt) gibt, welcher von der Sanierungsverwaltungsstelle bearbeitet wird. Aus dem steten Mailverkehr, den Herr Gothe zur Kenntnis erhält, geht hervor, dass mehrere Rechtsanwälte dabei sind sich diesbezüglich auszutauschen.

Herr Schumann schlägt eine Kontaktherstellung zwischen der Sanierungsverwaltungsstelle und der IBB vor, um eine prinzipielle Klärung herbeizuführen.

Herr Gothe hält dies ebenfalls für erforderlich und schlägt darüber hinaus vor, diese Thematik in Form eines Tagesordnungspunktes im Ausschuss zu erörtern.

Herr Diedrich unterstützt den Vorschlag zur Erörterung im Ausschuss.

FDP-Fraktion

keine Nachfrage