Auszug - Verschiedenes
Herr
Bertermann bezieht sich auf die Tagesordnung der BA-Sitzungen, die den
Fraktionen übermittelt wird. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist da der TOP
Ausnahmen von der Haushaltssperre aufgefallen. Er fragt nach, ob man über diese
Ausnahmen hier im Hauptausschuss oder in der BVV informiert werden könnte. Herr
Biedermann führt aus, dass es sich ausschließlich um Einzelpersonalmaßnahmen
handelt, über die die BVV nicht informiert wird. Herr
Bertermann fragt nach, ob es nicht möglich wäre, der BVV trotzdem ein
Kenntnisnahme zu übermitteln, ohne Namen kenntlich zu machen. Herr
Fritsch teilt mit, dass er nochmals rechtlich prüfen müsste, ob man dies
aggregieren kann und würde im nächsten Ausschuss berichten. Herr
Bertermann fragt weiterhin nach, da es das Gerücht gibt, dass das für den
Haushalt zuständige Bezirksamtsmitglied in den laufenden Haushaltsberatungen
die Absicht hat, die Stelle zu wechseln, ob man trotzdem den Haushalt bis zum
Ende durchgeht. Herr
Fritsch führt aus, dass er in einer etwas misslichen Lage ist, das Gerücht
soweit bestätigen zu müssen, dass auch mit ihm gesprochen wurde. Es gibt
keinerlei Entscheidungen. Es gibt auch keine Terminketten. Das ist ein offener
Prozess. Und die BVV und er selbst müssen nun ein Stück geduldig damit umgehen,
wie das Ganze weiter gehen soll. Die BVV darf aber versichert sein, sollte es
zu solchen Entscheidungen kommen, dass man hier nicht irgend etwas macht, was
Prozesse vollständig auseinander rupft. Mehr kann er zurzeit nicht sagen. Herr
Neuhaus hält fest, dass folgende Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung
vorgesehen sind: ·
Internes
Mieter-Vermieter-Modell ·
Lesung
des DHHPl als Fachausschuss ·
Sitzungsplanung
2010 ·
Standardtagesordnungspunkte Herr
Neuhaus bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung. |
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