Auszug - Genehmigung der Tagesordnung  

Herr Bertermann teilt mit, dass der Mitarbeiter von SenStadt aufgrund der langen Dauer des nichtöffentlichen Teils bereits wieder gegangen ist. Insofern kann TOP 8.1. und TOP 9.1 in der heutigen Sitzung nicht behandelt werden und werden somit vertagt.

Der Vertreter von SenStadt soll zur nächsten Ausschusssitzung am 06.07.2009 erneut eingeladen werden.

Herr Jaath teilt mit, dass in der BVV eine Durchführung einer Bürgerveranstaltung zu den B-Plänen der Spandauer Vorstadt beschlossen wurde. Herr Jaath schlägt vor, die B-Pläne erst nach der Durchführung dieser Veranstaltung abzustimmen und die Tagesordnungspunkte 10.1, 10.2, 10.3 & 10.5 zu vertagen..

Frau Hilse bittet das Bezirksamt, in dieser Zeit die textliche Festsetzung zu überprüfen.

Herr Neuhaus teilt mit, dass die B-Pläne bereits mit einer textlichen Festsetzung geprüft wurden. Die B-Pläne unterlagen einer Rechtsprüfung bei SenStadt, die textliche Festsetzung wurde im Rahmen dieser Prüfung gestrichen. Herr Neuhaus führt aus, dass diese B-Pläne somit bereits beschlossen werden können.

Auf einen Wortbeitrag von Herrn Jaath teilt Herr Gothe mit, dass die B-Pläne der Spandauer Vorstadt, welche auf der TO stehen und zur Festsetzung anstehen, nicht mehr Gegenstand einer öffentlichen Auslegung und insofern auch nicht mehr Gegenstand einer öffentlichen Erörterung sind.

Im Ergebnis einer Abstimmung des Vorschlages stimmt die Mehrheit der Ausschussmitglieder gegen eine Vertagung.