Auszug - Neuer Park Güterbahnhof Moabit BE: Bezirksamt, Büro Dagenbach  

Der Vorsitzende, Herr Jaath, begrüßt Frau Schröder vom Büro Glaser und Dagenbach.

Herr BzStR Gothe teilt einleitend mit, dass das Büro Glaser und Dagenbach bereits den Zellengefängnispark am Hauptbahnhof baute. Der Park gewann vor zwei Jahren den Landschaftsparkpreis. Anschließend berichtet Frau Adam, Bereichsentwicklungsplanung des BA, zum bisherigen Verfahren: Es wurde ein konkurrierendes landschaftsplanerisches Wettbewerbsverfahren mit drei Landschaftsplanungsbüros durchgeführt. Beeindruckend dabei war, dass alle drei Landschaftsplaner ähnliche Ideen hatten, obwohl sie unabhängig voneinander arbeiteten. Es wurde eine halböffentliche Veranstaltung mit Trägern aus dem Gebiet durchgeführt. Die Träger sollten aus ihrer Sicht sagen, welche Bedarfe es im Gebiet Moabit-West und Moabit-Ost gibt. Anschließend fand eine öffentliche Veranstaltung im Bredowtreff statt. Im Januar 2009 wurde die Auswahl des Sieger-Entwurfs getroffen mit einer vorangehenden intensiven Diskussion über die einzelnen Planungen. Man hat sich dann entschieden, das Büro Glaser und Dagenbach weiter zu beauftragen. Im April 2009 fand eine weitere Bürgerveranstaltung im SOS Kinderdorf in der Waldstraße statt. Dort wurde die überarbeitete Planung vorgestellt.
Weiterhin teilt Frau Adam mit, dass noch ein kleines Verfahren mit den Kindern der
James-Krüss-Grundschule stattfand. Es wurde eine Zwischenpflanzung auf dem Gelände durchgeführt. Eine Kinder- und Jugendbeteiligung für einen Teilbereich des Parks wird in der Planumsetzung angestrebt.

Anschließend stellt Frau Schröder den überarbeiteten Vorentwurf des Moabiter Stadtgartens vor. Der Stadtgarten befindet sich auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs zwischen Siemensstraße und der neuen Umgehungsstraße. Im Anschluss daran befindet sich der Westhafen. Anhand von Folien und Fotos stellt sie die 4 Bereiche des neuen Stadtgartens vor und gibt Erläuterungen dazu.
Der Park wird eingefriedet und nachts abgeschlossen. In den vorangegangenen Bürgerbeteiligungen wünschen sich die Bürger/innen, dass die Überleitungsfläche zum Park noch größer wird, so dass die anliegende James-Krüss-Grundschule mit eingebunden wird.
Zum geplanten Spielplatz wird am 24.06.2009 eine Kinderbeteiligung mit einer Kindergartengruppe und mit den jüngeren Kindern der James-Krüss-Grundschule stattfinden.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, dankt für die Vorstellung und eröffnet die Diskussion.

Herr BV Koch (SPD) bezieht sich auf die Radwegeverbindungen von der Siemensstraße zur Planstraße und meint, dass er das nicht sinnvoll findet, denn die Planstraße führt weiträumig zur Siemensstraße. Zu den geplanten Obstbäumen meint er, dass diese sehr pflegeintensiv seien (Obstbaumschnitt). Er fragt, wie das Bezirksamt bezüglich des Pflegeaufwandes damit umgehen wird. Weiterhin fragt er, ob man darüber diskutierte, ob man hier Anwohner/innen einbinden könnte. Herr Koch könnte sich vorstellen, dass man Anwohner/innen findet, die beispielsweise Fallobst einsammeln.

Herr BzStR Gothe stimmt Herrn Koch dahingehend zu, dass der Weg keine sinnvolle Radverkehrsbeziehung darstellt. Herr Gothe betont, dass der neue Gewerbestreifen zwischen der neuen Gewerbestraße und der alten Siemensstraße sehr lang und schlecht vernetzt sei. Deshalb meint das BA Mitte, wenn man den Park schon so gestaltet, dass er abends abgeschlossen wird, sollte man doch dafür sorgen, dass es dort eine Durchwegungsmöglichkeit sowohl für Radfahrer/innen als auch Fußgänger/innen geben sollte.
Zu den Obstbäumen meint er, dass die Planungen eine Mach-Mit-Aktion ermöglichen sollten. Mit dem Betreiber, der für das Gebäude gefunden wurde, soll ein Erbbauvertrag geschlossen werden. Dieser soll verpflichtet werden, die Anlage weitgehend zu erhalten. Herr Gothe könnte sich vorstellen, dass es durchaus Möglichkeiten geben wird, speziell für die Obstbäume Bürger/innen zu finden, die sich um sie kümmern.
Frau Schröder ergänzt: Da die Bürgergärten viel Anklang fanden, ist man davon ausgegangen, dass sich die Bürger/innen darum kümmern werden.

Herr BV Greiner (Grüne) bezieht sich auf das Gewerbegebiet und möchte wissen, wie der neue Park geschützt wird gegen Lärm oder anderen Immissionen insbesondere auf der Westseite, wo sich ein großer Gastronomiegroßhandel befindet. Frau Schörder teilt mit, dass sich an der Ost- und Westseite eine Baumreihe befindet und darunter gibt es eine Unterpflanzung.

Herr Gothe stimmt Herrn Greiner dahingehend zu, dass ein Gewerbegebiet nicht optimal sei, es war aber Teil des Gesamtkompromisses. Auch wird der Park durch den Gastronomiegroßhandel belastet. Die Lieferzone liegt aber etwas tiefer als der Park. Hier gibt es einen Mauerabsatz, der dazu führt, dass es nicht unmittelbar in den Park hineinwirken wird. Das BA ist auch dabei, im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Gastronomiegroßhandel zu überlegen, was man noch tun könnte, um Schallemission zu verhindern. Auf der östlichen Seite befindet sich ebenfalls Gewerbe. Dort kann es auch zu einer Gewerbeintensivierung kommen, wenn sich dort die Grundstücke anders entwickeln.

Herr BV Lehmann (Grüne) dankt für die Vorstellung.
Er fragt, aus welchem Material die Mauer errichtet wird. Frau Schröder antwortet, dass sie aus Beton bestehen wird. Die Mauer wird anschließend durch Jugendliche eines Jugendprojektes bemalt.

Herr BD Schug (SPD) fragt, ob ein Konzept des Pächters vorliegt. Frau Adam teilt mit, dass die Kunstrepublik e.V. das Gebäude übernimmt. Der Pächter wurde über ein Interessenbekundungsverfahren ausgewählt. Das Gebäude setzt sich aus einem eingeschossigen Teil und einem zweigeschossigen Teil zusammen. Im zweigeschossigen Teil sollen Ateliers und Atelierwohnungen entstehen. Die Wohnungen sollen als Ateliers für Gäste aus dem Ausland genutzt werden. Der eingeschossige Teil soll so ausgebaut werden, dass es dort einen gemeinsamen Raum für unterschiedliche Nutzungen geben wird. Die Kellerräume sollen teilweise als Ateliers und teilweise als Probenräume für Musiker genutzt werden.

Herr BV Koch (SPD) merkt an, dass man die Wände akustisch so ausrüsten sollte, dass der Schall in eine bestimmte Richtung geleitet wird. Weiterhin könnte man schauen, ob man (er bezieht sich auf Spielgeräte für Erwachsene) für türkische Senioren/innen etwas entwickeln könnte.

Herr Dr. Schulze (CDU) fragt, ob die Immobilie baurechtlich und langfristig voll abgesichert ist und ob im B-Plan die Nutzung in Frage gestellt wird. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass man nicht verhindern kann und spätere Bezirksverordnetenversammlungen können anregen, dass man die Grünfläche wieder aufhebt und zu einem Gewerbegebiet macht und es verkauft. Er betont, dass im Bebauungsplan diese Grünanlage erst einmal gesichert sei. Die Nutzungen im Gebäude sollen möglich sein und werden in geeigneter Form festgesetzt.

Frau BV Hilse (CDU) fragt, wie sich das Bezirksamt den praktischen Ablauf eines Bürgergartens vorstellt. Was geschieht, wenn sich nicht genügend Bürger/innen finden, die sich langfristig binden. Wie sieht der Garten dann aus. Weiterhin fragt sie, ob mit dem Gartengestalter des Großmarktes Kontakt aufgenommen wurde hinsichtlich der Mauergestaltung. Abschließend möchte sie wissen, mit welchen laufenden Pflegekosten man für diese zusätzliche Grünanlage rechnet, die aus dem Bezirkshaushalt geleistet werden müssen. Herr BzStR Gothe teilt mit: Mit dem Betreiber des Gebäudes wird ein Erbbaupachtvertrag abgeschlossen; er muss einen monatlichen Zins und die anfallenden monatlichen Betriebskosten zahlen. Weiterhin wird geschätzt, dass der Pächter Parkpflegearbeiten im Gegenwert von 12 Tsd. € pro Jahr leistet. Natürlich gibt es Parkpflegearbeiten, die man nicht übertragen kann (Bäume begutachten, ob sie noch standfest sind und Baumbeschnitt) und die das Baumrevier vornimmt. Das Bezirksamt ist zuversichtlich wie sich die Nutzungsmöglichkeiten entwickeln werden.

Herr BV Mahr (SPD) hofft, dass man kaum Vandalismusschäden haben wird. Er bezieht sich auf den Schulgarten der James-Krüss-Grundschule und meint, dass es schon andere Schulgärten im Areal Quitzowstraße, Birkenstraße, Bremerstraße gibt. Er fragt, ob der Schulgarten für die James-Krüss-Grundschule ein Denkmodell sei. Sollte das ausgeführt werden, stellt sich die Frage, was mit dem anderen Schulgarten geschieht. Herr BzStR Gothe meint, dass die anderen Schulgärten allen Schulen im Bezirk Mitte zur Verfügung stehen. Der Einzugsbereich für diesen Schulgarten ist größer. Hier sollten alle Schulen in Moabit einen Vorteil haben. Die James-Krüss-Grundschule ist eine Schule, die direkt vor dem Stadtgarten liegt und deshalb ist es sinnvoll, speziell mit dieser Schule, ein festes Projekt in Form einer Parzelle zu machen. Herr Gothe sieht hier keinen Widerspruch. Das heißt aber nicht, dass andere Schulgärten aufgegeben werden.

Herr BD Schug (SPD) fragt nach dem Zeitplan. Wann beginnt die erste Bebauung des Parks und wann ist mit der Fertigstellung des Parks zu rechnen. Frau Adam teilt mit, dass das Planungsbüro die Bauplanungsunterlagen erstellt. Auf dieser Grundlage können die Fördergelder aus Stadtumbau-West-Mitteln beantragt werden. Geplant ist, dass Gelder in 2010/11 von der Senatsverwaltung zur Verfügung stehen. Jetzt muss man abwarten. 2011 wird mit der Bebauung angefangen. Parallel dazu läuft das Verfahren mit der Kunstrepublik e.V. Ende 2011/Anfang 2012 soll der Park fertig gestellt sein.

Herr BV Lehmann (Grüne) fragt, ob die Modalitäten: Abwasser, Wasser, Strom geregelt sind und ob eventuell Kosten für die Kommune auftreten. Herr BzStR Gothe meint, dass das alles geregelt und bedacht wurde. Für so ein Planungsprozess wird ein Büro ausgewählt, welches dafür geeignet sei.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, dankt den Vortragenden und für die Beantwortung der gestellten Fragen.