Auszug - Anträge  

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) dankt den Vorsitzenden, dass er diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt hat. Der Antrag beinhaltet Hilfe zur Pflege. Sie ist davon überzeugt, dass dieses Thema sehr wichtig sei und das der Ausschuss einen Antrag in die BVV einbringen könnte.
Sie berichtet anschließend über eine Anhörung im Abgeordnetenhaus zum Thema Wohnteilhabegesetz. Im Rahmen der Förderalismusreform wurde die Heilgesetzgebung auf Landesebene herunter gesetzt. An der Diskussion nahmen die Diakonie, Senatsverwaltung, Verbraucherschutz, der Freundschaftsbund Alte Menschen teil. In der Diskussion ging es lediglich nur noch um die Finanzierung, Kontrollrecht, Ordnungsrecht, ob Transparenz so wichtig sei, ob Kontrollen nur auf Wunsch in den Pflegeeinrichtungen durchgeführt werden. Die Vertreterin vom Verbraucherschutz bemängelte den § 8 des Wohnteilhabegesetzes. Der Träger ist nicht verpflichtet, einen Bewohnerbeirat wählen zu lassen. Weiterhin wurde darüber diskutiert, dass aufgrund der anderen Pflegemöglichkeiten die Menschen, die in stationäre Pflegeeinrichtungen kommen, oftmals nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu vertreten. Angehörige sind zum Teil auch nicht ganz unabhängig.
Sie fordert in ihrem Antrag Schulung, weil: „Die Mitwirkung ist auf die Verwaltung sowie die Geschäfts- und Wirtschaftsführung des Heims zu erstrecken“.

Da sich der Ausschuss schon oft mit der Pflege befasste, möchte sie den Ausschuss bitten, dass man den Menschen in den Pflegeheimen auch mehr Rechte gibt.

Herr BD Lötzer (Die Linke) kennt den Referentenentwurf und seine Begründung nicht. Er sieht sich heute nicht in der Lage einen Ausschussantrag zu beschließen.

Herr BV Böttrich (Grüne) regt an, dass seine Fraktion bereit erklärt, den Ausschussmitgliedern eine Datei zur Verfügung zu stellen.

Herr von Dassel würde sich bereit erklären, wenn der Ausschuss keinen Beschluss fasst, einen Brief an die Senatsverwaltung zu schreiben.

Frau BV Arndt (SPD) erklärt sich bereit, sich mit Frau Schauer-Oldenburg zusammen zu setzen, um den Antrag auszuformulieren. Die Fraktion der SPD sagt seine Unterstützung bezüglich des Antrag zu.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, wird den Antrag erneut auf die Tagesordnung im Juni setzen.