Auszug - Kommunale Ziele für die Maßnahmenplanung im JobCenter (Interessenbekundungsverfahren) BE: Herr BzStR von Dassel  

Herr BzStR von Dassel erinnert noch einmal daran, dass die BVV beschlossen hatte, dass das Bezirksamt gemeinsam mit dem Fachausschuss Qualitätskriterien für ein Interessenbekundungsverfahren entwickeln soll. Anschließend verteilt Herr von Dassel die Qualitätskriterien, die das Bezirksamt so beschlossen hat. Er bittet, darüber zu diskutieren. Der gemeinsame Vorschlag würde dann an das JobCenter gehen, welches gebeten wird, beim nächsten Interessenbekundungsverfahren weitgehend zu verwenden. Das BA würde sich weitgehend in der Trägervertretung dafür einsetzen.
Zu den Qualitätskriterien teilt er mit, dass sie in zwei Bereiche unterteilt wurden (KO-Kriterien und Qualitätskriterien, die man gewichten kann). Anschließend gibt er Erläuterungen dazu.
Das Bezirksamt hat sich darauf verständigt, dass Preis und Qualität gleich stark gewichtet werden sollen.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) möchte wissen, warum sich der Bezirk Mitte entschieden hat, so ein Auswahlverfahren durchzuführen. Weiterhin möchte sie wissen, warum das weiter geführt werden sollte und ob sich das bewährt hat.
Nach dem Anschauen der Kriterien hat sie den Eindruck gewonnen, dass große Träger bevorteilt werden. Die Anzahl der Maßnahme der Teilnehmer durchschnittlich der letzten zwei Jahr sei wichtig. Der Betreuungsschlüssel sollte eine stärkere Bedeutung haben. Und warum ist die Anzahl der Beschäftigungsstellen bei Kooperationspartnern ab 100 so wichtig.

Frau Dr. Reuter bezieht sich anschließend darauf, dass die Qualität der Angebote und der Preis gleichberechtigt gewichtet werden sollen. Sie würde es besser finden, wenn man der Qualität mehr Gewichtung schenken würde.

Herr von Dassel teilt mit, dass die BVV das Bezirksamt dazu aufforderte, für ein Interessenbekundungsverfahren Qualitätskriterien aufzustellen. Herr von Dassel meint, dass das JobCenter das machen muss, denn es gibt kein Bezirksamtsbeschluss, aber es sei sinnvoll ist, um einen vernünftigen Wettbewerb zu schaffen. Es gibt immer noch Diskussionen, ob für die Änderungen des SGB II nicht nur ein Interessenbekundungsverfahren notwendig seien, sondern ein richtiges Ausschreibungsverfahren. In einem Verfahren deutlich zu sagen, dass ist das, was man möchte und jetzt soll ein bestmöglichstes Konzept geboten werden, kann durch Qualitätskriterien garantiert werden, dass man nicht den „billigsten“ nehmen muss und nicht der Preis eine Rolle spielt, hält Herr von Dassel für notwendig und sinnvoll. Zur Frage nach der Integrationsquote teilt er mit, dass Menschen in Arbeit gebracht werden sollen. Wenn ein Träger aus Erfahrung oder weil er von seinem Konzept überzeugt ist, dass er von seinen 10 vorhandenen Kräften die Hälfte in Arbeit bringen kann, dann muss das anders bewertet werden, als, wenn der Träger sagen würde, ja, ich weiß, das ist ein schönes Projekt, aber Arbeit hat danach noch niemand gefunden. Es gibt von den ÖBS-Projekten bis hin zur Entgeltvariante und MAE unterschiedliche Qualitäten in den Projekten in den Arbeitsmarkt münden zu können. Das abzufragen, findet Herr von Dassel sei notwendig. Klar sei auch, das große Träger einen gewissen Vorteil haben. Auch findet Herr von Dassel, dass diese Träger ein viel breiteres Angebot anbieten können und dass sie eine große Mitarbeiteranzahl haben und auch viel mehr Beschäftigungsangebote anbieten können.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, ob man den Betreuungsschlüssel nicht höher ansetzen könnte. Weiterhin möchte sie den Begriff Profiling erläutert haben und ob Profiling genauer differenzieren könnte. Herr von Dassel meint dazu, dass man bestrebt sei, Menschen in Arbeit zu bringen. Einige haben Betreuungsbedarf und deshalb muss es Personal geben. Ob der derzeitige Betreuungsschlüssel ausreicht, kann Herr von Dassel nicht beurteilen. Zum Profiling teilt er mit, dass dieser Begriff aus dem JobCenter übernommen wurde. Weiterhin meint er, dass man diesen Begriff noch tetaillierter definieren könnte. Klar sei, dass man nach den Problemlagen nachfragen und was sind für Potentiale vorhanden.

Frau BV de Sielvie (SPD) möchte zu den Mindeststandards, angeben einer Integrationsquote, genauer erläutert haben.

Herr BV Rauskolb (CDU) plädiert dafür zu berücksichtigen, welche Erfolgsquote der einzelne Träger in der Vergangenheit bisher hatte. Auch meint er, das nicht so zu spezifizieren, wie das geschehen ist.

Herr von Dassel betont, dass das Bezirksamt die Gewichtung beschlossen hat. Von den insgesamt 13 aufgestellten Kriterien waren die bisherigen Kriterien dem Bezirksamt zu wenig. Sie haben zu wenig die regionale Vernetzung wider gespiegelt, sie haben zu wenig die Erfahrung wider gespiegelt, die die Träger hatten und sie haben zu wenig deren arbeitsmarktpolitische Kompetenz wider gespiegelt. Das BA möchte keinen Träger, der ca. 50 Tischler ausbildet. Gesucht werden aber Pflegekräfte. Der Träger muss dann in diese Richtung qualifizieren, wo Arbeitsmarktfrage ist.
Das Interessenbekundungsverfahren soll im Oktober eingeleitet werden. Herr von Dassel schlägt vor, in einer nichtöffentlichen Sitzung dann die gewichteten Kriterien und die Anregungen vorzulegen.

Herr BD Lötzer (Die Linke) schlägt vor, bei bestimmten Punkten die Feinheit der Fragen herunter zu fahren wie z. B. abgleichen bei der Anzahl der Beschäftigungsbereichen mit überdurchschnittlicher Nachfrage. Hingegen fehle die Vermittlung von Ausbildung. Er fragt, ob das Absicht sei oder ob man das übersehen habe. Herr BzStR von Dassel meint, dass hier die Ausbildungsvermittlung die Arbeitsagentur macht und nicht das JobCenter. Er regt an, noch einmal darüber nachzudenken.

Frau BD Westphal (CDU) meint, dass der vorgelegte Katalog zu umfassend sei. So viel Zeit wird im Vorfeld weder das Bezirksamt noch das JobCenter haben. Sie würde splitten. Sie hätte bestimmte Fragen zum Profiling – Vermittlung in Praktika – in einem Feetbackbogen vermittelt. Wie haben sie das z. B. angenommen. Der Bogen geht nicht an die Träger, sondern an das JobCenter und an das Bezirksamt. Damit hat man dann einen eigenen Bogen.

Frau BV Arndt (SPD) dankt dem Bezirksamt für die umfangreiche Vorarbeit. Sie findet die Unterlagen als Diskussionsgrundlage sehr hilfreich und regt an, in den Fraktionen darüber zu diskutieren. In der nächsten Sitzung soll dieser TOP noch einmal auf die Tagesordnung zur Diskussion gesetzt werden.

Herr BzStR von Dassel dankt den Ausschussmitgliedern für die Anregungen und sagt zu, den aktuellen Stand seiner Verarbeitungen allen zuzumailen.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt im Juli auf die Tagesordnung zu setzen. Dem wird so zugestimmt.