Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR von Dassel

• berichtet über Rundschreiben Mehrbedarf bei kostenaufwendigerer Ernährung umzusetzen. Die Bezirke wehren sich dagegen.
• berichtete unlängst über Kindergeldzahlungen für Kinder, die sich in stationären Einrichtungen befinden. Der Bezirk Mitte hatte sich an die Vorschriften der Senatsverwaltung gehalten und hatte kein Kindergeld an die Eltern gezahlt. Herr von Dassel betont, dass diese Vorgehensweise so nicht richtig war. Innerhalb des Bezirksamtes gibt es ein differenziertes Verfahren, welches auch andere Bezirke handhaben. Er sagt zu, in der Junisitzung darüber zu berichten, wie das Bezirksamt zukünftig damit umgehen wird.
  
  Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf ein Rundschreiben der Senatsverwaltung für Soziales und fragt, warum sie den Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nicht umsetzt. Herr BzStR von Dassel teilt mit: Kostenaufwendige Ernährung wird immer dann gewährt, wenn es dafür einen medizinischen Grund gibt. Bei Diabetes stellt sich die Frage, ob das ein Grund sei, warum man dafür mehr Geld aufgeben muss. Nach einer langjährige geführten Debatte, wurde das Geld bewilligt. Die Bezirke haben sich daran gehalten. Der Deutsche Verein für private und öffentliche Fürsorge hat in Herbst 2008 seine Hinweise und Empfehlungen aufgrund von medizinischen und wissenschaftlichen Kenntnissen überarbeitet und ist zur Einschätzung gekommen und meint nun, dass es keinen Mehrbedarf für solche Krankheiten gibt. Weil sich nun die Bezirke daran halten, gibt es dementsprechende Proteste. Die Senatsverwaltung hat angekündigt, dass sie ein Rundschreiben an die Bezirke versenden wird, dass sie dem Deutschen Verein weiter folgen sollen, aber mit einigen Ausnahmen. Diese Ausnahmen würden dem Bezirk Mitte Mehrkosten in Höhe von 50 Tsd. € pro Monat verursachen. Mitte und auch andere Bezirke meinen, dass man sich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Vereins verlassen sollte und man solle den Mehrbedarf nicht mehr stattgeben.
  Frau Schauer-Oldenburg bittet, das Rundschreiben der Senatsverwaltung und die Empfehlungen des Deutschen Vereins dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Herr Heil bemerkt dazu, dass man hierzu das alte Rundschreiben von 1998 zugrunde legen. Das neue Rundschreiben von 2009 wird nur als Ergänzung betrachtet. Auch muss man die alten Hinweise des Deutschen Vereins bei der Handhabung und die neuen Hinweise betrachten, um genau zu sehen, worauf die neuen Empfehlungen dann im einzelnen nach Auffassung des Deutschen Vereins hinwirken.
  Herr Heil betont, dass sich die Bezirke bisher immer auf das Rundschreiben von 1998 bezogen haben. Die Sozialgerichte und die Verwaltungsgerichte hatten auch immer auf die Hinweise des Deutschen Vereins gehalten. Seit September 2008 wurden die Verfahren nicht zu Ende gebracht, denn man hat auf das neue Rundschreiben gewartet. Abschließend sagt Herr Heil zu, die von Frau Schauer-Oldenburg erbetenen Unterlagen den Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen.
  
  
• teilt mit, dass Akten bezüglich Einbürgerungen nach Spandau abgegeben wurden.
• bittet die Ausschussmitglieder in ihren Fraktionen über unseriöse Schuldenregulierer zu berichten. Herr von Dassel teilt dazu mit, dass es gemeinnützige Schuldnerberatungen gibt, die sich mit diesem Thema auseinander setzen. Alle anderen, die sich Schuldnerberatung nennen, sind keine Schuldnerberatungen.
• berichtet über ein Verwaltungsgerichtsurteil zur Unmöglichkeit, Parkvignetten für eine andere Parkzone aus zu stellen.
• wirbt für Mitglieder in den Sozialkommissionen. ´
• berichtet, dass derzeit eine Liste für ehrenamtliche Jugendliche erstellt wird.
• berichtet, dass sich der Sozialmarkt am Nettelbeckplatz erfolgreich ansiedelte. Jedes 2 Wochenende im Monat stellt er sich vor.
• Informiert über den am 27.05.2009 stattfindenden Markt der sozialen Möglichkeiten vor dem Rathaus Wedding mit über 100 Ständen und einem Fachgespräch Wohnen im Alter.
• beichtet darüber, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Ehrungen bezüglich des Tages des Ehrenamtes kündigte. Nach der Bundestagswahl wird das Bezirksamt Mitte die zu ehrenden Personen mit einer Schiffsfahrt würdigen.
  
  Frau BV Lausch (Grüne) weist auf den Berliner Freiwilligentag hin und fragt, ob sich der Bezirk Mitte hier mit einbringen könnte. Herr BzStR von Dassel nimmt die Anregung dankend an und sagt zu zu berichten, wie das BA sich entscheidet.