Auszug - Bebauungsplanentwurf I-43 (Banane) - Festsetzung Wohnen BE: Bezirksamt  

Herr Gothe teilt mit, dass es in dem Verfahren eine rasante Entwicklung gibt. Zur Erläuterung sind Vertreter der Grundstückentwicklungsgesellschaft in der heutigen Sitzung anwesend.

Herr Gothe führt aus, dass es bezüglich des Wohnanteils unterschiedliche Ansichten gibt, deshalb muss über dieses Thema weiter diskutiert werden, um den Meinungsbildungsprozess in diesem Ausschuss voranzubringen. Er ist der Ansicht, dass man auf Grund der Lärmbelastung (Stadtbahn, Alexanderstraße) einen Wohnanteil nicht fordern kann.

Herr Beck als Vertreter der Grundstückentwicklungsgesellschaft (GeWoBe) teilt mit, dass für den Block 3a ein konkreter Antrag gestellt wurde, dieser wurde zum 20.04.2009 positiv beschieden. Die genehmigte Einzelhandelsfläche beträgt 13.000qm. Es handelt sich um ein Konzept, welches in Abstimmung mit dem Land Berlin (SenStadt) erfolgt. Dieser Abstimmungsprozess ist positiv verlaufen, man konnte sich darauf einigen, Regelungen (was die Größen der einzelnen Läden betrifft) aufzunehmen, die auch vom Vorhabenträger akzeptiert wurden. Es wurde ein entsprechender Antrag gestellt.

Zum Konzept wird erläutert, dass grundsätzlich die Erschließung kleinteiliger Läden vom Straßenland erfolgt (keine Mall). An der Voltairestraße soll es einen Eingang geben, der eine vertikale Erschließung zulässt, um die im zweiten und dritten Geschoss befindlichen Einheiten zu erschließen. Zur Zeit wartet man auf die Bestandskraft des Vorbescheides.

Das zweite  Verfahren für den Block IV bezieht sich auf den Neubau eines Hochhauses. Diesbezüglich soll ein Realisierungswettbewerb durchgeführt werden. Man hat einen Partner gewonnen, welcher an dieser Stelle eine Realisierung (Hotel- und Hotelnutzung) tätigen möchte. In Abstimmung mit Herrn Gothe hat man auch schon die Architekten gefunden. Man ist zuversichtlich, im nächsten Monat mit dem Wettbewerbsverfahren starten zu können. Nach der Sommerpause sollen Ergebnisse vorliegen.

Herr Piper (vom Investor mit Bearbeitung des B-Plans beauftragt) erläutert die Planungsgeschichte. Die vornals geplante Hochhausbebauung, die auch Wohnnutzungen vorsah, wurde im Einvernehmen mit dem land Berlin aufgegeben. Die derzeit geplante Traufhöhe liegt bei 20.50 Meter bzw. 21.50 Meter. Mit den sich darauf anschließenden Staffelgeschossen ergibt sich eine Gebäudehöhe von max. 28 Meter. Auf Grund der Lärmemmisionsbelastung ist eine B-Planfestsetzung für Wohnnutzungen unter 15.00m schwer zu begründen. Er schlägt als veränderte textliche Festsetzung vor, dass eine Wohnnutzung ab einer Höhe von 15 Meter über Gehweg möglich sein soll und der Gesamtwohnanteil auf 10.000qm begrenzt wird.

Auf die Frage von Herrn Koch, wer die Kosten des B-Plan- und Gutachterverfahrens trägt, führt Herr Piper aus, dass diese vom Investor zu tragen sind. Die Höhe der Kosten ist nach den letztendlichen Entwurfskosten zu berechnen und daher derzeit nicht bezifferbar. Dabei ist im vorliegenden Fall von einer Schallschutzklasse 5 (Belüftung, Schalldämmung) und dementsprechenden Mehrkosten auszugehen. Ein evtl. Wohnungsmietpreise dürften sich nicht unter 10 – 12€ kalt liegen.

Herr Pawlowski legt dar, dass aus Sicht der FDP-Fraktion eine Festlegung auf Wohnnutzung nicht zwingend notwendig ist. Er führt aus, dass es nicht sinnvoll ist, Wohnungen an einer Linie der S-Bahn und der Bahn zu realisieren. Er fragt nach der Sicht der Investoren.

Herr Bausch führt aus, dass die von Herrn Piper vorgetragenen neuen Formulierungen in den textlichen Festsetzung mit aufgenommen werden sollten. Er legt dar, dass die Fraktion Bü90/Grünen sich klar für eine textliche Festsetzung ausspricht, welche eine allgemeine Zulässigkeit von Wohnen ab einer Höhe 15 Meter über dem Gehweg im gesamten Bebauungsplangebiet gewährt. Herr Bausch führt weiter aus, dass dieser B-Plan für einen Zeitraum aufgestellt wird, der sich hoffentlich auf 20 bis 30 Jahre beläuft.

Frau Hilse führt aus, dass ein Aufstellungsbeschluss vorliegt, ein Meinungsbild des Ausschusses, welches eine Tendenz erkennen lässt, liegt ebenfalls vor. Sie fragt nach, ob die heutige Diskussion dazu dient, um zu erkennen, ob die Tendenz im Ausschuss noch weiter besteht oder ob eventuelle Änderungen vorliegen. Sie fragt konkret nach der Zielrichtung des heutigen Tagesordnungspunktes.

Herr Gothe teilt dazu mit, dass der Bereich eine neue Dynamik entwickelt hat, da es ein Bauprojekt anschließend an dem Platz gibt, ferner gibt es für den südlichen Zipfel ein sehr anspruchsvolles Projekt mit einem kleinen Hochhaus, welches über einen Wettbewerb entschieden soll. Herr Gothe ist der Ansicht, dass der Meinungsbildungsprozess der Gemeinde weitergeführt werden sollte.

Herr Diedrich ist der Ansicht, dass solche Projekte nicht unter dem kurzfristigen Eindruck der Wirtschaftskrise geplant werden sollten. Er legt dar, dass es nicht gerechtfertigt ist, sich ausschließlich von der Renditeerwartung des Investors leiten zu lassen, sondern von städtebaulichen und stadtplanerischen Aspekten.

Herr Diedrich teilt mit, dass die Fraktion Die Linke auf einen verpflichtenden Wohnanteil für diesen B-Plan besteht.

Frau Hilse führt aus, dass sie Anrufe von Anwohnern aus der Gegend erhalten hat. Die Anwohner teilten mit, dass sie es nicht angenehm fänden, wenn Wohnen auf der jenseitigen Straßenseite nicht stattfinden würde. Bezüglich der Lärmbelästigung durch die Stadtbahn, die angeblich eine Wohnnutzung ausschließen würde, verweist Sie auf die erfolgreiche Wohnbebauung am Monbijoupark

Herr Bausch fragt nach, ob es möglich wäre, eine Teilfläche in der Gebietsausweisung von MK auf MI oder WA zu ändern.

Herr Piper antwortet darauf, dass dies die auch vom Land Berlin gewünschte bauliche Struktur und Dichte verhindern würde.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Koch, dass er sich der Auffassung der FDP anschließt und sich die SPD gegen die Festsetzung eines Wohnanteils.

Herr Koch teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion gegen eine Wohnrealisierung an dieser Stelle ausspricht, da in dem angrenzenden Viertel große Wohnbestände bestehen. Er verweist auf frühere Diskussionen im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Bebauung um die Karl-Marx-Allee, in dessen Ergebnis sich die dortigen Bewohner/innen für die Abbriss von Wohnungen ausgesprochen hätten. Er führt aus, dass die SPD-Fraktion dem jetzt vorgeschlagenen Verfahren zustimmen kann.

Herr Bertermann hält fest, dass bei Änderungen des Verfahrens eine Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes erfolgt.