Auszug - Vorbereitung zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2010/2011 Diskussion zu den Mindeststandards gemäß der Haushaltspolitischen Leitlinien, Bereich Um/Nat a) Abbildung der Produkte in den Haushaltstiteln b) Produktkosten und Produktergebnisse 2008/2009 c) Mindeststandards bei den Produkten Bericht: Bezirksamt, Frau Dr. Grafe  

Herr BzStR Gothe teilt einleitend mit, dass die haushaltspolitischen Leitlinien in zwei Klausurtagungen des Bezirksamtes Mitte zusammen mit den Fraktionen entstanden sind.
Er weist darauf hin, dass die Entscheidung von BVV und Bezirksamt bei der Haushaltsplanaufstellung transparent und nachvollziehbar gestaltet werden sollte. Herr Gothe meint, wenn Transparenz ein wichtiges Kriterium beim gesamten Prozess sein soll. Für die Sicherung der fachpolitischen Ziele sollen kommunale Mindeststandards in den Fachausschüssen besprochen werden, die das Bezirksamt als eine grundsätzliche Unterstützung für ihre Anliegen wertet.
Das Bezirksamt Mitte hatte beschlossen, ein neues Verteilungsmodell einzuführen, welches der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit Erfolg praktiziert. Die LuV-Leiter werden am 30.04.2009 in das neue Modell eingeführt.

Frau Dr. Grafe verteilt Unterlagen. Sie schlägt vor, dass Herr Büttner im Anschluss zu TOP 5.3 a) berichtet. Dem wird so zugestimmt.
Anschließend gibt sie zur Tabelle LuV Umwelt und Natur Erläuterungen.
Frau Dr. Grafe betont, dass große Probleme nicht nur im LuV Umwelt und Natur bei den Umlagen auftreten. Die Energiekosten sind gestiegen. All diese Kosten kann man nicht steuerungsmäßig abfangen.

Herr Büttner teilt einleitend mit, dass im Bereich Grün das, was umzuverteilen ist, gedeckelt ist. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte dargestellt, dass für die 4 Bereiche die Aufwandsklassen 1 bis 4 in den Grünpflegeprodukten ein Mindeststandard von 104 Mio. € wäre. Der Bezirk wurde dann auf 84 Mio. € heruntergestuft. Tatsächlich wurden dann es nur noch 82 Mio. €. Der Bezirk kann nicht eine Unmenge an Planmengen produzieren und letztendlich käme dabei eine tatsächliche Summe, die man benötigt, heraus. Der Bezirk versuchte darzustellen die Kapitel und Titel, Planhaushalt 2008/2009 und die Zuteilung zu den Produkten.

b) Herr Gezork teilt mit, dass es mehr Produkte im SGA gibt als im LuV Umwelt und Natur. Es folgen Erläuterungen zur verteilten Tabelle.

Frau Gille beantwortet die Frage von Herrn BzStR Gothe, dass sich die Brunnen 1 und 2 in Größenklassen unterscheiden. Die Bunnen 1 sind Brunnenanlagen mit einem Widerbeschaffungswert zwischen 30 Tsd. € und 400 Tsd. €. Die Brunnen 2 umfassen die Zierbrunnen mit einem Widerbeschaffungswert von über 400 Tsd. € (z. B. Kaskaden am Fernsehturm, Forumbrunnen am Bundeskanzleramt). In Mitte werden die Brunnen von Sponsoren betrieben, die die Wasser- und Stromkosten tragen. Im SGA werden nur noch einige Summen für die Unterhaltung der Brunnen bezahlt. Im Bezirksvergleich gab es Unterschiede, denn die Bezirke handhaben es verschieden.

Frau BD Wenk (Die Linke) fragt, wo der Bärenzwinger aufgelistet sei. Frau Gille teilt mit, dass der Bärenzwinger ein Gebäude in der Grünanlage im Köllnischen Park sei. Diese Grünanlage steht in der Grünanlagenaufwandsklasse 2.

Herr Gezork beschränkt sich anschließend auf einige Besonderheiten und gibt Erläuterungen dazu. benannt.

c) Herr BzStR Gothe meint, dass der Bereich von Frau Dr. Grafe seit vielen Jahren nur die gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllt. Zum Bereich SGA verteilte er in der letzten Sitzung eine Tabelle, auf der aufgelistet wurde, was in der Grünflächenunterhaltung noch geleitstet wird, die geleistet werden müssen. Es wurde auch aufgelistet, dass noch Aufgaben, die das Amt für unbedingt notwendig erachtet, aber eigentlich nicht mehr leisten kann. Stellt man hier die Frage nach den Mindeststandards, sei die Antwort ziemlich simpel, dass man das Amt in die Lage versetzt, diese notwendigen Aufgaben auch leisten zu können und deshalb braucht das BA Mitte 1 Mio..€ mindestens mehr im Titel für die Grünflächenunterhaltung.

Frau Dr. Grafe ergänzt und findet die Frage nach den Mindeststandards schwierig. Sie fragt sich, was der Bezirk vom Gesetzgeber aufgebürdet bekommt, um das zu erbringen. Der derzeitige Personalbestand weist auf, dass die Aufgaben gerade noch so erfüllt werden können. Sie führt weiter aus, dass das Land Berlin mit Vehemenz an seine Mitarbeiter/innen und Beschäftigten herangetragen, dass sie gebeten werden, ihren Arbeitsplatz verlassen sollen unter Prämienausscheidung etc. Die Mitarbeiter/innen, die das Angebot angenommen haben, sind zwar im Blockzeitmodell noch vorhanden, erhalten weniger Gehalt, aber leisten noch was und bringen Mengen. Sind diese Mitarbeiter/innen nicht mehr vorhanden, dann kosten sie immer noch, bringen aber gar nichts. Man muss sich hier die Perfidie überlegen. Frau Dr. Grafe wird ab 1.1.2010 jeden Monat Mitarbeiter/innen verlieren, die in die Freizeitphase gehen. Diese Mitarbeiter/innen bringen nicht eine Menge mehr. Sie betont, dass sie keine Chance hat, irgend jemanden diese Aufgaben zu übermitteln. Auch betont Frau Dr. Grafe, wenn man von Mindeststandards spricht, muss man auch über Aufgabenkritik reden, d. h., was leistet sich der Bezirk an den Aufgaben, für die der Bezirk dem Bürger/in gegenüber verpflichtet ist. Und was hat der Bezirk dafür, um das zu machen für ein finanzielles Polster. Auch muss man sich die Frage stellen, werden die Pflichtaufgaben nicht mehr zugunsten solcher Aufgaben erfüllt und wie man zukünftig mit Personal umgeht.

Frau BV Sander (FDP) meint, dass man unter den gegebenen Umständen nicht über Mindeststandards diskutieren sollte.

Herr BzStR Gothe meint, dass im Titel Grünunterhaltung deutlich mehr Geld sein müsste, als die 1,5 Mio. €. Er erwartet aus dem Umweltausschuss ein klares Bekenntnis, dass der Bezirk wenigstens Geld erhält, um die Mindeststandards erfüllen zu können.

Herr Büttner bemerkt, wie man unterschiedlich in den Bezirken umgehen kann. Mitte hatte im Straßen- und Grünflächenamt bisher keine Personalprobleme, dass er zu viele Mitarbeiter/innen hat, als andere Bezirke. Im Ergebnis ist festzustellen, dass Mitte erhebliches Personal abbaute, aber durch die Argumentationen ist Mitte immer noch das Bezirksamt, welches im Gärtner/innenbereich noch eine halbwegs vernünftige Anzahl an Personal hat. Das führt jetzt zu folgendem Ergebnis, dass in den Bezirksvergleichen Mitte nach wie vor, trotz des relativ hohen Personaleinsatzes, offensichtlich nicht schlecht abschneidet. Bezirke wie z. B. Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln haben große Probleme. Hier betont Herr Büttner, dass es darauf ankommt, wenn man betriebswirtschaftlich optimal abschneiden möchte, dass man ein ausgewogenes Verhältnis findet und zwischen der Privatisierung und der eigentlichen Regiepflege noch eine freie Entscheidung getroffen wird. Neukölln kann das nicht mehr. Der Bezirk hat exorbitante Sachkosten in Pflegeprodukten, wo sie eigentlich nur noch den „Dreck“ wegmachen. Mitte kann entscheiden, ob 2 Tage mit eigenem Personal gearbeitet wird und eine Reinigungsfirma hingeholt wird oder ob man in Gänze alles alleine reinigt oder ob man in Gänze die Arbeit nach außen vergibt. Neukölln kann sich nicht mehr entscheiden. Der Bezirk muss die Leistung einkaufen, die bezahlt werden muss.
Mitte hat nachvollzogen, was dabei heraus kommt. Neukölln hat nur noch 5,9 oder 6 Mio. €, die er erwirtschaften kann, weil er seine Grünflächen abgewirtschaftet hat. Dafür gibt er dann noch im Verhältnis zu den anderen Pflegeprodukten viel Geld aus. Der Bezirk kann nicht mehr zurück, sein Personal befindet sich im ZeP. Neukölln hat seine Reviere über die Infrastrukturkostenträger abgemeldet. Herr Büttner teilt abschließend mit, dass der Bezirksbürgermeister von Neukölln in Pressemitteilungen den Tiergarten als verloren betitelt. Mitte hat es aber immer geschafft nach großen Veranstaltungen, am nächsten Tag gegen Mittag alles wieder in Ordnung zu bringen. Auch mit den wenige Mitteln hat es Mitte immer wieder geschafft, einigermaßen zu überleben.
Das Verhältnis, das zwischen den Pflegekräften auf der einen Seite, den Sachmitteln auf der anderen Seite, den Unterhaltungsmitteln, die verwendet werden können, wird gelotet und irgendwie durchgespielt.
Mitte überprüft die Reviergrößen, überprüft die Zuordnung der Fahrstrecken und Wege. Mitte versucht auch, Einnahmequellen zu erschließen. Mitte versucht jetzt, über Energierückgewinnung, den Holzverkauf noch einmal zu optimieren, so dass die Entsorgungskosten eingespart werden könnten.

Herr BD Schug (SPD) fragt, wie wird sich in den nächsten Jahren der Personalbestand entwickeln.

Frau Dr. Grafe teilt mit, dass der Steuerungsdienst eine Analyse zur demografischen Entwicklung in allen Bereichen des Bezirksamtes erstellte. Frau Dr. Grafe sagt zu, wenn der Ausschuss es wünscht, würde die Analyse in der BVV vorgestellt werden.
Die Verwaltungsfachwirte sind noch vorhanden, aber es sind keine Berufsgruppen mehr vorhanden, die extern eingestellt werden müssen, weil es für sie keine Ausbildung für die Verwaltung gibt (Bereich SGA: Laufbahnausbildung, Umweltbereich und Gesundheitsbereich gibt es so etwas nicht).
Seit 1995 gibt es externe Besetzungen in der Berliner Verwaltung nur unter Ausnahmen. Hier kann man sich ausrechnen, wie die Personalsituation in diesen Bereichen aussieht.

Herr Büttner bemerkt, dass er immer noch der Prüfungsvorsitzende für die Inspektorenausbildung im gehobenen technischen Dienst sei. Aber seit 5 Jahren hat er keine Prüfung mehr abgenommen, weil die Laufbahn eingestellt wurde. Auch sei er Mitglied beim Oberprüfungsamt in Frankfurt/Main für den höheren Dienst. Dort war er aber seit 3 ½ Jahren nicht mehr, weil keine Berliner Referendare mehr ausgebildet werden. Die Ausbildungszweige wurden eingestellt.

Herr BV Lehmann (Grüne) dankt allen für die Ausführungen und bemerkt, dass es ein Versuch war, über die Mindeststandards an die Produktkosten heran zu kommen. Er ruft die Mitglieder der Fraktion der SPD und Die Linke auf, diesen Sachverhalt in den Vordergrund zu stellen.

Herr BV Hobrack (SPD) glaubt, dass der Begriff Mindeststandards qualitativ und quantitativ erfasst werden muss. Wenn die unabdingbaren Aufgaben bzw. das, was geleistet werden muss, dann ist das das Level eines Mindeststandards. Man sollte sich darauf einigen, was kann geleistet werden und was kann nicht geleistet werden. Für das, was nicht geleistet werden kann, muss sich der Ausschuss, der Bezirksstadtrat und das Bezirksamt insgesamt laut an den Senat und an das Land bemerkbar machen. Die Politik, die der Senat betreibt, hat den Anschein, als ob es auf Zentralisierung hinaus gehe.

Frau Dr. Grafe teilt mit, dass im Land Berlin momentan an der Reformierung des Dienstrechtes gearbeitet wird. Die Bezirke wurden vor 2 Monaten aufgefordert, in ihren Bereichen Stellung zu nehmen. Sie bittet um Unterstützung bei den Fraktionen und entgegen zu wirken. Am 26.04.2009 haben die Steuerungsdienstleiter über ein Papier der demografischen Entwicklung befunden. Vor der Sommerpause sollen such die RdB-Ausschüsse damit befassen.

Der Vorsitzende, Herr Jaath fasst zusammen, dass man im personellen Bereich darauf achten muss, dass die Ausstattung auskömmlicher sein muss. Die Zahlen im Produktbereich sehen nicht so dramatisch aus. Zu den Standards meint er, dass diese so sein müssten, dass die Aufgaben erfüllt werden können.