Auszug - Zwischenstand zur Haushaltsplanerfüllung per 31.12.2008 - Email von Herrn Biedermann vom 27.01.2009  

Herr Fritsch erläutert den Stand der Haushaltsplanerfüllung und führt aus, dass die Grundstücksverkäufe die pauschale Minderausgabe tatsächlich ausgeglichen haben. Allerdings darf man diese Hoffnung nicht für 2009 haben. Weiterhin bestand die Befürchtung, dass sich der lange Streik in irgend einer Weise negativ auf den Betrag der Abführung aus der Parkraumbewirtschaftung auswirkt. Tatsächlich ist am Ende auch hier ein positiver Betrag übriggeblieben.

Herr Wiedenhöfer bezieht sich auf A 08 und fragt nach, ob sich die Zahlen noch weiter verändern.

Herr Biedermann führt aus, dass zu dem Zeitpunkt, wo die Daten von SenFin erhoben wurden (26.01.), vom Grundsatz her keine Ausgaben mehr zulässig waren, die das Ist verändert hätten. An dieser Stelle dürfte es im Normalfall keine Buchungen mehr geben.

Herr Biedermann ergänzt, dass der vorläufige Jahresabschluss zeigt, dass hier eine Lücke klafft, die 37 Mio. € groß ist. Um so wichtiger ist hier die Basiskorrektur für den Bezirk. Er hofft, dass die Lücke durch die Basiskorrektur für die Haushaltsplanaufstellung 2010 beherrschbar bleibt. Auch hängt das vom Ergebnis die Arbeitsgruppe HzE und der entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen ab. Zur Zeit ist der Bezirk noch nicht in der Lage zu sagen, welche Zahl letztendlich unter dem Strich stehen wird. Am 07.04. kann hier hoffentlich positiveres berichtet werden.

Abschließend hält Herr Allendorf fest, dass der Stand der Haushaltsplanerfüllung per 30.11.2008 und per 31.12.2008 zur Kenntnis genommen wurde.