Auszug - Projekt Haushaltsdatenbank, Interne Budgetierung BE: Herr Fritsch  

Herr Fritsch führt aus, dass es darum geht, wie man den Haushalt transparent für die BVV machen kann, wie das Geld in den Bezirk kommt, wie das Geld verteilt wird, welche Schwerpunkte gesetzt wurden und wie das Geld von der einen Ecke in die andere strömt. Weiterhin gab es in den letzten Jahren immer wieder die Debatte, wer von wem quersubventioniert wird. Der Bezirk Mitte ist zurzeit in dem Testverfahren, eine Haushaltsdatenbank zu übernehmen, die der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ursprünglich erfunden hat. Der Bezirk Pankow hat diese Datenbank mit übernommen. Der Bezirk Mitte prüft, ob er dieser Anwendergemeinschaft dauerhaft beitreten soll. Die Ergebnisse des Testsystems soll dem Hauptausschuss am 07.04.2009 vorgestellt werden. Weitere Anmerkungen werden anhand einer Power-Point-Präsentation dargelegt. Herr Frisch erhofft sich aus dem Hauptausschuss ein Votum in die Richtung, dass das Bezirksamt diesen Weg weiter gehen soll, weil der Hauptausschuss auch daran interessiert ist.

Herr Spallek fragt nach, ob es für diese Datenbank ein Abnahmeverfahren gibt bzw. ob es eine Prüfung von Dritter Seite gibt, die die Daten der Access-Datenbank an sich und das Importieren der Daten prüfen.

Herr Fritsch teilt mit, dass es kein externes Evaluierungsverfahren, ob diese Datenbank richtig ist. Sie seit mehreren Jahren im Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Einsatz und wird dort zur Haushaltsplanung benutzt. Pankow hat die Datenbank vor zwei Jahren übernommen. Mitte hat sich ganz bewusst dazu entschieden, ein Haushaltsjahr als Probelauf zu testen, wo man das Ergebnis schon kennt (2007). Herr Fritsch merkt weiterhin an, dass in den letzten zurückliegenden Haushaltsjahren sehr viele Mittel zentral veranschlagt wurden. Und zum Teil war nicht mehr nachzuvollziehen, wo welche Gelder hingehörten (z.B. Bauunterhaltung, spez. Bewirtschaftungskosten). Künftig sollen die Mittel dort veranschlagt werden, wo sie auch hingehören.

Herr Wiedenhöfer findet diese Art der Aufbereitung sehr toll, die er sich schon seit Jahren von SenFin gewünscht hätte. Und ob die Tabellen von SenFin immer das ausgeworfen haben, was eingegeben wurde, das hat er selbst auch nie überprüfen können. Insofern ist es genau das, was die Bezirksverordneten bräuchten, die sich nicht so intensiv mit dem Haushalt beschäftigen. Und wenn die aufgeworfenen Fragen von Herrn Spallek geklärt sind, dann würde sich Herr Wiedenhöfer sehr über dieses Instrument freuen und kann das Vorantreiben nur unterstützen.

Frau Hilse fragt nach, ob diese Verfahren auch auf Mittel angewendet wird, die durch den Bezirk bewirtschaftet werden aber eigentlich nicht im eigenen Haushaltsplan auftauchen. Weiterhin bezieht sie sich auf den sog. „Ringtausch“ und merkt an, dass es doch ganz nett wäre, wenn man die ebenfalls abbilden könnte.

Herr Fritsch führt aus, dass er das nicht beantworten kann. Es wird vorerst versucht das abzubilden, was als Globalsumme über die Budgetierung in den Haushalt kommt. Und alles was parallel läuft, wird auch parallel ausgewiesen. Aber die entscheidenden Fragen sind ja genau die Mittel, die der Bezirk selber zentral einsetzen muss. Natürlich gibt es auch noch Unsicherheiten aus dem Papier „Moderne Finanzbeziehung“.

Herr Bertermann führt aus, dass dieses Verfahren prinzipiell unterstützenswert ist. Wenn es darum geht, Widerstandsnester gegen Transparenz auszuräuchern, dann ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr gerne dabei. Auf jeden Fall ist es ein guter Anfang. Ansonsten gibt es noch die ganze Problematik eines lesbaren Haushaltes in anderen Zusammenhängen zu klären. Dafür wäre es vielleicht auch hilfreich. Er fragt nach, wer diese Datenbank „zusammen baut“.

Herr Fritsch führt aus, dass dieses Verfahren intensiv mit dem Steuerungsdienst Marzahn-Hellersdorf vorbereitet wurde. Nunmehr werden die Betriebswirte aus unserem Steuerungsdienst und die Kollegen aus dem Finanzservice die Datenbank mit Daten zu füllen.

Herr Spallek bezieht sich auf die Anwendergemeinschaft und fragt nach, warum nicht alle Bezirke beteiligt sind.

Herr Fritsch teilt mit, dass es mehr oder weniger ein Zufall war, auf dieses Modell gestoßen zu sein.

Herr Jaath bezieht sich auf die sog. Budgetierungsverlierer, die nicht immer selber schuld daran sind, und fragt nach, ob das System dies genau darstellen und die einzelnen Produkte betrachten kann. Weiterhin fragt er nach, wie man sich die Auswertungen dann ansehen kann. Wird es einzelne Blätter auf Nachfrage geben oder ist das System zugänglich für Bezirksverordnete.

Herr Fritsch führt aus, dass er dieses System deshalb so gut findet, da man es von oben als Gesamtes sehen kann, um dann jedes einzelne Produkt näher betrachten zu können. Und zwar mit allem, was dazu gehört (interne Verrechnung, Infrastrukturkosten, Personalkosten, Sachkosten, wer arbeitet wem etwas zu). Die Zugänglichkeit wird wahrscheinlich so gehandhabt, dass die Verordneten mitteilen, was sie brauchen und dann werden die Reports rausgegeben.

Herr Biedermann ergänzt, dass es natürlich immer auch Menschen sind, die an diesem System arbeiten. Und natürlich sind die Daten auch nur so gut, wie man sie auch eingibt. Und die kommen von SenFin und sind gesetzt und nicht mehr diskutabel. Deshalb hat sich diesmal nicht eine Organisationseinheit alleine damit befasst, sondern es wurde ganz bewusst auf breitere Füße gestellt, weil im Finanzservice entsprechende fachliche Kompetenz auch gar nicht vorhanden ist. Im jetzigen Probebetrieb und auch sicherlich nachher im Echtverfahren gibt es eine sehr viel engere Zusammenarbeit mit dem unabhängigen und neutralen Steuerungsdienst, als es bisher der Fall war. Aber all dies schließt natürlich menschliche Fehler und auch technische Fehler nicht aus. Es wird aber davon ausgegangen, dass dieses System einwandfrei läuft, da es sonst wohl auch in Marzahn-Hellersdorf nicht schon so lange Verwendung findet.

Auf die Nachfrage von Herrn Allendorf, ob die Daten in dieses System von Hand eingegeben werden müssen, teilt Herr Biedermann mit, dass dies teilweise manuell geschieht, aber ein Großteil der Daten, die aus der Kosten-/Leistungsrechnung kommen, kann importiert werden.

Abschließend hält Herr Allendorf fest, dass der Hauptausschuss einstimmig dafür ist, dieses System einzuführen.