Auszug - Weihnachtsmarkt vor dem Roten Rathaus / vor der Rathauspassage / im Nicolaiviertel BE: Bezirksamt  

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass die Weihnachtsmärkte in Berlin eine große Bedeutung haben. Deshalb hat sich der Bezirk Mitte durchgerungen, einen weiteren großen Weihnachtsmarkt vor dem Roten Rathaus zu etablieren. Es wurde ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet, um eine hohe Qualität zu erreichen. Neben dem Weihnachtsmarkt auf dem Alexanderplatz, rund um das Opernpalais, auf dem Gendarmenmarkt und auf dem Potsdamer Platz soll vor dem Roten Rathaus ein Weihnachtsmarkt entstehen. Es gibt Anträge der WBM erneut vor den Rathauspassagen und im Nicolaiviertel kleinere Weihnachtsmärkte zusätzlich zu etablieren. Das wird damit begründet, dass Weihnachtsmärkte der Wirtschaft in den Erdgeschosszonen dieser Häuser helfen. Das BA ist aber skeptisch, weil gerade die Rathauspassagen und das Nicolaiviertel sich dadurch auszeichnen, dass es echte Wohnquartiere sind mit einer Bewohnerschaft, die sowieso schon den starken Tourismus in den Bereichen zwischen Alexanderplatz und Schlossplatz zu spüren bekommen durch eine starke Geräuschbelästigung. Das muss nicht sein, dass dort noch zusätzliche Weihnachtsmärkte etabliert werden, wo schon 12 Stunden am Tag Lärm herrscht.
Herr Gothe teilt weiter mit, dass hier im Umweltausschuss die Veranstalter und die Bewohner eingeladen wurden.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, bittet um Rederecht für die anwesenden Gäste. Dem wird so zugestimmt.

Herr Pöhle, Vorsitzender des Mieterbeirates, Rathausstraße 7 bis 13, teilt mit, dass der Mieterbeirat und die WBM dagegen sind. Er weiß nicht woher das Bezirksamt einen Antrag hat. Der Mieterbeirat ist mit der WBM übereinstimmend der Meinung, dass zum Erhalt der Lebensqualität der Bewohner/innen besser nichts stattfinden sollte (in der 7., 10., 13. Etage – hier befinden sich Einraumwohnungen, wo die Fenster nur zur Rathausstraße zu öffnen sind). Eine Veranstaltung fand vor Jahren statt und es musste festgestellt werden, dass die Belästigungen für die Bewohner/innen nicht vertretbar waren.
Weiterhin wird mitgeteilt, dass die Weihnachtsmärkte in der Rathausstraße nicht mehr erforderlich sind. Der Mieterbeirat wurde von der neuen Entscheidung und dem Gesinnungswandel der WBM nicht informiert.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, schlägt vor, zuerst über die Situation in den Rathauspassagen zu diskutieren und danach im Nicolaiviertel.

Herr BV Hortig (CDU) fragt Herrn BzStR Gothe, ob der Betreiber des Weihnachtsmarktes vor den Rathauspassagen der selbe oder ein anderer sein soll, der den großen Weihnachtsmarkt betreibt. An den Mieterbeirat richtet er die Frage, ob sie sich ggf. vorstellen könnten, dass man durch Beschränkungen im Bereich der Betriebszeiten ihren Interessen ausreichend Rechnung tragen könne.
Herr BzStR Gothe teilt mit, dass es nicht Herr Laubinger sei, der den großen Weihnachtsmarkt betreiben wolle, sondern der Betreiber aus dem Vorjahr. Der Weihnachtsmarkt vom letzten Jahr hat sich nicht durch eine besondere Qualität ausgezeichnet. Herr Gothe glaubt auch nicht, dass das mit der WBM abgestimmt ist. Einen Antrag gibt es nicht.

Der Vorsitzende des Mieterbeirates, Herr Pöhle, teilt mit, dass kein Konzept vorliegt. Der Mieterbeirat wurde heute zum Umweltausschuss zur Problematik Rathauspassage eingeladen, um den Standpunkt darzulegen. Inwieweit es Einschränkungen geben könnte, ist niemand auf den Mieterbeirat zugekommen, so dass der Mieterbeirat nicht sagen kann, ob z. B, Holzschnitzerei aus dem Erzgebirge die Mieter/innen stören würde. Der Mieterbeirat hatte sich mit Herrn Laubinger, der den Weihnachtsmarkt vor dem Roten Rathaus betreibt, abgestimmt. Der Mieterbeirat hat seine Meinung dazu vertreten und hat das auch gegenüber den Mieter/innen vertreten. Weiterhin weist er darauf hin, dass die Mieter/innen ohnehin schon belastet sind durch den Strom der Besucher/innen des Weihnachtsmarktes, wo immer er ist. Im vergangenen Jahr fuhr eine kleine Bahn zum Schlossplatz und in diesem Jahr ist es der Fußgängerstrom. Eine Belastung sei sowieso vorhanden.

Herr BV Koch (SPD) findet die Aussage des Mieterbeirates sehr einprägsam und findet es gut, dass das Bezirksamt schon im Vorfeld sehr sensibel auf dieses potentielle Konfliktfeld eingegangen ist. Entsprechende Angebote gibt es im Umfeld. Er findet die Darstellungen sehr überzeugend. Möchte aber auch die gleiche Frage stellen, wie Herr Hortig, ob man akustische Dinge herausnehmen könnte. Er könnte sich auch vorstellen, dass unter Umständen an einer Stelle eine Verbesserung für die Mieter/innen eintreten wird. Er meint, dass die Nutzergruppen, die sich jetzt dort befinden, möglicherweise durch ein gesondertes Angebot eines Weihnachtsmarktes ein wenig verdrängt werden.

Herr BV Dr. Schulze (CDU) meint, dass es verschiede Feste in den Rathauspassagen gibt. Der Veranstalter plant dann so, dass ein normaler Kundenbetrieb möglich sei und die Geruchsbelästigungen und Getränke weit weg aus dem Bereich sind, so dass die Wohnungen keinem Lärm ausgesetzt sind. Er meint, dass man das Problem unter den umwelthygienischen Voraussetzungen lösen sollte.

Herr BV :Hortig (CDU) meint, dass das genau der Grund sei, über den man nachdenken sollte, ob durch einen Weihnachtsmarkt der nicht störenden Art ist, sowohl was Lautstärke betrifft, als auch Gerüche angeht, nicht dieser ohnehin bestehende Zuschauerstrom, der sich zwangläufig zwischen dem Alexanderplatz und Rotem Rathaus entwickeln wird, doch strukturierter und für die Mieter/innen verträglicher abzuwickeln sei. Wenn dort nichts vorhanden ist, dann kommt das zum Tragen, was Herr Koch befürchtete, dass man dann die dunklen Ecken nimmt und Alkoholmissbrauch begeht.
Das könnte vielleicht eine Verbesserung der Situation bringen, vorausgesetzt, dass die Struktur dieses Weihnachtsmarktes keine Stände enthält, die die Mieter/innen durch Gerüche und Lautstärke belasten könnte. Und man könnte mit eingeschränkten Betriebszeiten operieren, um keine unnötigen Belastungen zu erzeugen.

Herr BV Lehmann (Grüne) denkt, dass es ein Konzept gibt, welches mit dem Betreiber und seinen Händlern bereits vertraglich gebunden ist. Insofern sind Überlegungen, ob man hier möglicherweise ohne Musik oder mit einer Einschränkung z. B. bei Würstchenbuden arbeiten könnte. Herr Lehmann meint, dass seit Mai die Verträge stehen, ob für den Weihnachtsmarkt oder einen anderen Markt. Wenn jetzt irgendwelche neuen Auflagen erteilt werden, die sich aber nicht am Üblichen orientieren, sondern an einem neuen Konzept, würden das nicht greifen, weil die Händler dann sagen würden, dass das nicht möglich sein, nachträglich zu ändern, und es gibt dann Schadenersatzforderungen. Herr Lehmann wundert sich, warum niemand weiß, wie das Konzept aussieht.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, meint daraufhin, dass der Ausschuss nicht der Wirtschaftsausschuss sei, aber trotzdem beschäftigt sich der Umweltausschuss mit den Auswirkungen.

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass es keinen richtigen Antrag für die Rathauspassagen gibt. Deshalb gibt es auch kein Konzept, welches beurteilt werden kann. Er weiß, dass der Betreiber des letzten Jahres anfragte, ob er so etwas wieder durchführen könnte. Herr Gothe glaubt, wenn es das gleiche Konzept des letzten Jahres ist, würde es für ihn schlecht aussehen. Auch führt Herr Gothe aus, dass man mit Bratwürsten und Glühwein das Geld macht. Er schlägt vor, das Votum des Mietervereins aufzunehmen.

Herr BV Mahr (SPD) meint, dass das Konzept nicht bekannt sei. Der Mieterverein hat sein Votum abgegeben und er meint, dass man das dabei belassen sollte. Herr Mahr schlägt vor, den Redebeitrag zum Nicolaiviertel noch anzuhören und danach sollte der Versuch unternommen werden etwas daraus zu schließen.

Herr König, Projektleiter der beantragten Adventsveranstaltung im Nicolaivierte, berichtet über die Gründe der geplanten Veranstaltung. Das Nicolaiviertel ist das Gründungsviertel und die Wiege von Berlin, welches mit großem Aufwand in den 80er Jahren wieder hergestellt wurde. Die Situation momentan sei die, dass es touristisch sehr gut angenommen wird. Busreisende und andere Touristen kommen in dieses Viertel. Es musste auch festgestellt werden, dass es von den Berlinern nicht so angenommen wird, wie es für einen solchen Ort sein sollte. Das sei für die Gewerbetreibenden und für die Kultureinrichtung des Heinrich-Zille-Museums, dem Stadtmuseum mit der Nicolaikirche und dem Ephraimpalais nicht in Ordnung. Deswegen hat man im Viertel zusammengesessen und überlegt, was man tun könnte. Eine Geschichtsveranstaltung wurde ins Leben gerufen und für Weihnachten wurde überlegt, das Viertel weihnachtlich für die Berliner/innen zu präsentieren in einer Form, dass dort eine Kulturveranstaltung mit Straßenkünstlern stattfinden soll. Dazu wurden Künstler eingeladen, man hat sich mit allen Gewerbetreibenden und der WBM (größter Vermieter) verständigt. Es wurde mit den Künstlern ein Projekt entwickelt, das auf das Viertel zugeschnitten ist –besinnliche Adventszeit im historischen Gewandt -.

Im Viertel sollen:

• Kleine Straßenkunstaktionen
• Zelt mit Märchenmarkt für Kinder
• Zwei kleine Schaubühnen

stattfinden. Herr König betont, dass es keine „Fressbuden“, die mit Weihnachtsmusik beschallt sind, geben wird. Das sei nicht im Interesse des Viertels.

Anschließend stellt sich Herr Böttcher, Interessenvertretung des Nicolaiviertels, vor. Er bittet Herrn BzStR Gothe die beiden Aktivitäten: Weihnachtsmarkt am Roten Rathaus und Nicolaiviertel zu trennen, denn sie haben nichts miteinander gemein. Das touristische Aufkommen geht von November bis Ende März zurück. Mit dem Osterfest kommen dann wieder die Touristen. Das weihnachtliche Fest fällt in die Zeit, wo wenig Tourismus in der Stadt ist. Auch betont er, wie sein Vorredner, dass das Nicolaiviertel bei den Berlinern/innen eine moderate Akzeptanz hat. Herr König betont, dass die beiden Maßnahmen Zelt mit Märchenmarkt für Kinder und Historiale, die im letzten Jahr durchgeführt wurden, eine ganz klare kulturelle Aussage haben. Es wurde festgestellt, dass diese Maßnahmen genau das erreichten, was man sich wünschte, ein junges Publikum und dazu noch Berliner/innen. Auch konnte man erfahren, dass kulturelle Veranstaltungen, gerade in Berlin an diesem geschichtsträchtigem Ort zu selten stattfinden.

Herr BzStR Gothe meint, dass der vorgestellte Bericht sehr schön klinge. Er fragt, ob um das Nicolaiviertel und in der Poststraße Richtung Marx-Engels-Forum Buden (20) aufgestellt werden. Weiterhin möchte Herr Gothe wissen, er bezieht sich auf einen Brief von Herrn Pape, der sich auf eine Mitgliederversammlung bezieht, in der die Bewohner/innen informiert werden sollen, ob das schon geschehen ist und ob Kontakte mit dem Mieterbeirat stattfanden. Weiterhin fragt er, wie das musikalische Konzept aussieht. Dem Bezirksamt sei es wichtig, die Wohnqualität im Quartier möglichst wenig einzuschränken.

Herr König teilt mit, dass mit Rücksprache beim Straßenverkehrsamt ein veränderter Plan eingereicht wurde, wo die Aufbauten nicht um die Nikoleikirche herum gehen sollen, sondern auf dem Nikoleikirchplatz vor der Kirche. Dann sollen ein paar Stände aufgestellt werden, wo die Straße auf den Nussbaum vor der Kirche trifft. Vor allem soll sich alles entlang der Poststraße konzentrieren. Es soll keine riesige Veranstaltung in großem Maßstab werden. Ferner teilt Herr König mit, dass eine gewisse Anzahl an Buden neben dem Kulturbetrieb als notwendige Ergänzung erachtet werden, um für eine weihnachtliche Atmosphäre zu sorgen, an der sie aber nichts verdienen. Die WBM sagte ihre Unterstützung zu. Hauptsächlich sei daran gedacht, dass sich Gewerbe aus dem Nikoleiviertel präsentiert.
Herr König betont, dass man konkret mit dem Bezirksamt darüber sprechen könnte und eventuelle Dinge reduzieren könnte.

Herr BzStR Gothe schlägt vor, den Markt auf die Wochenenden zu begrenzen.
Herr König meint, so, wie die Veranstaltung geplant wurde, kann das nicht auf zwei Wochenenden reduziert werden. Die Aufbauten können nicht immer wieder abgebaut werden. Es wird vorgeschlagen, vor dem ersten Wochenende nur Kultur dort stattfinden zu lassen, ohne Aufbau von Buden und dass mit dem ersten Wochenende mit dem kompletten Programm begonnen werden soll. Bis zum nächsten Wochenende soll das Programm die Woche durchgezogen werden. Herr König würde gern noch darüber reden, dass es dort zu keiner Belastung für die Mieter/innen kommt und dass es in einem angemessenen Maße stattfinden kann. Herr König würde gern auf Auflagen des Bezirksamtes eingehen.

Herr BV Hortig (CDU) meint, dass im Ausschuss selten die Situation vorlag, wo Detailfragen zur Antragstellung erläutert wurden. Er meint, dass das nicht Gegenstand dieses Ausschusses sei. Er fragt, wieso das Straßen- und Grünflächenamt hier überhaupt im Vorfeld eine Meinung äußert, die dahin geht, dass diese Veranstaltung nicht genehmigungsfähig sein könnte, denn vorbehaltlich vermag er der Darstellung, die er bisher hörte, keine Gründe zu entnehmen, die eine Ablehnung dieses Antrages rechtfertigen würden. Er denkt, dass weitere Gespräche dazu stattfinden werden. Da der Mieterbeirat heute nicht anwesend ist, kann ihre Meinung nicht angehört werden. Andererseits entnimmt Herr Hortig den Ausführungen von Herrn Gothe, dass bisher eine ablehnende Mieterstellungnahme im Bezirksamt nicht vorliegt und dann eben nach Aktenlage entschieden wird.

Herr BV Koch (SPD) stimmt Herrn Hortg nicht zu. Im Nicolaiviertel gibt es keinen Mieterbeirat. Herr Koch möchte sich jetzt zum Sprachrohr der Mieter/innen machen und teilt mit, dass er im Berliner Mieterverein arbeitet. Er hat mit vielen Mieter/innen gesprochen und an Versammlungen teilgenommen. Dort ist immer wieder die Frage der Lärmbelästigung zur Sprache gekommen. Herr Koch meint, dass das ein sehr ernst zu nehmendes Thema sei. Er hat den Eindruck gewonnen, dass es hier um eine andere Veranstaltung geht, als das, was vor den Rathauspassagen geplant ist. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es hier offenkundig um eine Netzwerkveranstaltung gehe. Zum städtischen Leben gehört nicht nur das Wohnen, sondern auch das, was in den Erdgeschosszonen läuft, dazu. Deswegen sollte man wohlwollend prüfen, ob diese unterschiedlichen Interessen, die potenziell da sind, unter einen Hut zu bekommen sind. Auch sollte man beide Anliegen prüfen.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, findet das kulturelle Angebot des Konzeptes sehr gut. Er würde Herrn BzStR Gothe das Wort noch einmal übergeben. Er denkt, dass jetzt jedes Ausschussmitglied weiß, um welche Art von Weihnachtsmarkt es sich handelt und dass die beiden Konzepte für die Weihnachtsmärkte in den Rathauspassagen und im Nicolaiviertel nicht miteinander vergleichbar sind. Der Umweltausschuss kann nicht über die Märkte entscheiden, sondern nur mit den Anwesenden darüber diskutieren, welche Auswirkungen die Märkte auf die Umwelt haben werden und wie verträglich sie sind. Herr Jaath würde anschließend den Tagesordnungspunkt gern beenden.

Herr BzStR Gothe findet das Konzept auch sehr gut. Sein Amt hatte bisher Sorge, dass die Wohnqualität dort zu stark beeinträchtigt wird. Er denkt, dass man hier einen Weg finden könnte, mit dem die Anwohner/innen auch leben können. Er hofft, dass man schnellstmöglichst zu einer Planungssicherheit kommt.