Auszug - Sellerpark - Vorstellung der Planungen BE: Bezirksamt  

Der Vorsitzende, Herr Jaath, stellt Frau Matthias und Herrn Butzke vor.

Einleitend fragt Herr BzStR Gothe die Ausschussmitglieder, ob der Sellerpark hier schon einmal dem Ausschuss vorgestellt wurde.

Der Sellerpark soll demnächst umgesetzt werden. Die ersten Maßnahmen wurden begonnen. Er schlägt vor, dass das Büro Szamatolski & Partner noch einmal vorstellt und noch einmal begründet, warum der eine oder andere Busch weg muss. In den letzten Jahren wurde hier nicht viel getan, deshalb gab es einen wilden Gehölzaufwuchs.

Herr Butzke stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Gehölzpflege und Fällungsmaßnahmen von Gehölzen vor. Weiterhin wird über die genauen Planungen unterrichtet.
Anlass für die Planung des Sellerparks ist sehr vielschichtig. Im Umfeld des Sellerparks sind einige Entwicklungen – Entwicklungsgebiet Heidestraße, Bundesnachrichtendienst, Schering mit seinen laufenden Veränderungsmaßnahmen, Bundeswehrkrankenhaus, Mauerweg - im Gange.
Der Südteil des Sellerparks ist sehr gut frequentiert. Der Nordteil ist sehr verschattet.
Die Kollegen/innen vom Büro Szamatolski & Partner haben in den Landschaftsplan III 11-4 des Bezirks Mitte geschaut, der eine Aufwertung der Gebiete im Geltungsbereich des Landschaftsplanes vorsieht und dabei auch konkret festschreibt, dass Sichtachsen freizuhalten sind und dass dort, wo es besonders dunkel ist, Gehölze zu roden sind. Das Landschaftsprogramm des Landes Berlin hat man sich angeschaut und es ist aufgefallen, dass man sich in einem Planungsraum befindet, in dem es die höchste Dringlichkeitskeitsstufe zur Verbesserung der öffentlichen Freiraumversorgung gibt. Daran schließt sich zwar unmittelbar keine angrenzende Wohnbebauung an, aber es ist sehr viel Gewerbe und Verwaltung im Umfeld vorhanden. Um die Freiraumversorgung sicher zu stellen, benötigt man eine nutzbare, attraktive Grünanlage.

Zum Thema Ersatzmaßnahmen teilt Herr Butzke mit: Im Bezirk Mitte gab es in der Vergangenheit einige Planfeststellungsbeschlüsse, die relativ aktuell sind bzw. unmittelbar vor der Umsetzung stehen. Hier geht es um die Planstraße Block 9 (Umgehungsstraße Quitzowstraße) und um das Thema Invalidenstraße sowie weitere kleine Maßnahmen, bei denen nach dem Berliner Naturschutzgesetz Ausgleichsmaßnahmen fällig geworden sind, die nicht unmittelbar vor Ort umgesetzt werden konnten. In den Planfeststellungsbeschlüssen gibt es dazu auch Hinweise, was mit den Geldern passieren soll. Konkret sind Maßnahmen benannt worden. Zum einen geht es um die Aufwertung des Landschaftsbildes und die Gestaltung der Uferböschung – auf Sichtschneisen freischneiden -. Ein wichtiges Thema in den Beschlüssen ist die Stärkung der Erholungsfunktion und die Sicherung des Biotopverbundes. Um diesem gerecht zu werden, ist im Vorfeld dieses Entwurfs des Sellerparks ein landschaftsplanerisches Gutachten durchgeführt worden im Rahmen der Grundlagenermittlung für die Planungen. Es wurde bilanziert, was passieren würde, wenn bestimmte Dinge in der Planung umgesetzt werden würden. Im Ergebnis war festzustellen, dass einige Bäume gefällt werden, aber man ist nach der Baumschutzverordnung nicht verpflichtet Ersatz zu schaffen (Maßnahmen in öffentlichen Grünanlagen sind davon befreit; § 2 Abs. 4), aber es wurde geschaut, was passiert, wenn diese Baumschutzverordnung angewendet werden würde. Man ist zu dem Ergebnis gekommen, mit den Bäumen, die neu gepflanzt werden, sind die Anforderungen der Baumschutzverordnung erfüllt. Weitere Ergebnisse der Bilanzierung waren, dass man zu einer geringfügigen (ca. 10 %) Erhöhung der Versiegelung im Park kommt. Das liegt daran, dass die Uferwege befestigt werden. Beim Schutzgut Biotope wird das in Wertpunkten gemessen. Hier kommt es zu einem Verlust von 54 Wertpunkten. Schaut man sich aber den Gewinn für das Landschaftsbild Erholung an, kann man von einer positiven Bilanz ausgehen. Die anderen Schutzgüter Klima, Luft und Wasser haben keine Veränderungen.

Anschließend stellt Frau Matthias den Entwurf vor.
Momentan ist im Sellerpark keine große Erholungsnutzung möglich. Es gibt kaum Sitzmöglichkeiten, es gibt die Verschattung im Norden. Im sonnigen Südteil gibt es keine Möglichkeit sich aufzuhalten. Die Mitarbeiter vom Büro Szamatolski & Partner haben sich vor Ort angeschaut, was das besondere des Parks ausmacht. Die Lage am Wasser macht den Park interessant, aber momentan ist alles zugewachsen.
Der Nordteil hat eine höhere Ebene und deshalb soll dieses vermittelt werden. Innerhalb der Terrassierung werden Sitzbereiche ergänzt. Um das zu erreichen, sollen dort einige Gehölze ausgelichtet werden. Zwischen den Terrassierungen und dem Nordhafenvorbecken wird es eine Befestigung entlang des Ufers geben. Nicht Bestandteil der Planung ist eine komplette Erneuerung der nördlichen Ufermauer des Nordhafenvorbeckens. Es werden Maßnahmen folgen, die zeitlich deutlich hinter den jetzigen Baumaßnahmen liegen. Ist aber abgestimmt, so dass die Maßnahmen ineinander greifen.
Weiterhin teilt Frau Matthias mit, dass es geplant ist, eine neue Brücke zu bauen. Es bedarf noch einer größeren Vorlaufzeit.

Aus welcher Ecke man schaut, dass Wasser kann man nicht erkennen. Das Thema Wasser soll aber herausgestellt werden. Insbesondere im Nordteil soll die Terrassierung des Geländes zum Wasser hin vermitteln. Entlang des Ufers wird es eine Befestigung geben. Nicht Bestandteil dieser Planung, aber geplant vom Senat, ist eine komplette Erneuerung der nördlichen Ufermauer des Nordhafenbeckens. Die Maßnahmen greifen ineinander, dass heißt, wenn die Maßnahmen realisiert wurden, wird es eine durchgängige Ufermauer werden. Man hat dann ein durchgängiges Uferniveau, auf dem man sich bewegen kann. Eine weitere Uferzuwegung gibt es am Nordhafen selbst. Das wird in wassergebundener Wegedecke ausgeführt. Dort wird es Sitzmöglichkeiten geben. Man kann aufs Wasser schauen.
Weiterhin führt Frau Matthias aus, dass dann wieder auf die Sellerbrücke geschaut werden kann. Das sei momentan der frequentierteste Teil des gesamten Parks (Fernradweg Berlin-Kopenhagen). Hier wird nur durchgefahren. Ziel ist es (im südlichen Teil der Sellerbrücke gibt es einen Rastplatz für die Radfahrer) hier ein Gleiches im Nordteil zu schaffen, von dem man dann auch direkt zum Uferbereich des Nordhafens gelangen kann.
Sie betont, dass das alles sehr klar gegliedert sei, was der Größe des Park geschuldet ist.
Zum südlichen Teil berichtet sie, da findet eine andere Baumaßnahme statt - es werden Stadthäuser gebaut. Die Baumaßnahme wurde im Sommer 2008 begonnen. Der Investor wurde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages verpflichtet, den Südteil herzustellen.

Das Büro Szamatolski & Partner hat für den Investor die entwurflichen Vorgaben gemacht, damit es ins Gesamtkonzept passt.
Entlang der jetzigen Tennisplätze befindet sich der Mauerweg. Er wird nur gestaltet und befestigt parallel zur neuen Anliegerstraße. Der vorhandene Gehölzbestand bleibt erhalten und wird entsprechend ergänzt.
Weiterhin teilt Frau Matthias zur Abpflanzung zur Sellerstraße folgendes bezüglich Immissionsschutz mit. Im oberen Bereich befinden sich einige Zuwucherungen, aber im restlichen Bereich ist der Park einsehbar, deshalb gibt es Abpflanzungen mit Rosmarinweide und Sandhortensien, die in der Höhe bewusst nicht ganz hoch gewählt wurden, weil der malerische Altbaumbestand, der sich insgesamt im Nordteil befindet, eine Einheit bilden soll mit den darunter liegenden Sträuchern.

Herr BV Lehmann (Grüne) bezieht sich auf Biotopverluste und fragt, um welche speziellen Verluste es sich hier handelt und ob diese beschrieben werden könnten.

Herr BV Mahr (SPD) fragt, ob es zutreffend sei, dass der Sellerpark im Süden durch die neu entstandene Entwicklungsstraße begrenzt wird.

Herr BzStR Gothe findet die Entwurfsprinzipien sehr schlüssig. Ihm sei aufgefallen, dass das Stück Landschaft mit dem Lineal im Lageplan gezeichnet wurde. Alle Wege seien schnurgerade und es gibt keine einzige Kurve. Er fragt, warum es dem Büro so schwer fällt, eine Kurve einzuzeichnen.

Herr BV Koch (SPD) knüpft an die Frage von Herrn BzStR Gothe an und meint, wenn man sich die Entwicklung seit 1989 ansieht, was der Radweg brachte. Heute gibt es viele Nutzer. Er fragt, was auf der anderen Seite des Sellerstraße passiert. Er vermutet, dass das im Zusammenhang mit dem Bau der S 21 zusammenhängt. Hier sieht es noch viel trostloser aus. Herr Mahr meint, dass die S 21 nichts damit zu tun hat.
Herr Koch bezieht sich auf den Park, dass sie Bäume Immissionsschutz bringen sollen. Er erinnert sich an eine Ausschussdiskussion im Zusammenhang mit der Immissionsschutzplanung des Senats, dort hatte ein Akustiker berichtet, dass Bäume als Immissionsschutzmaßnahme überhaupt nichts bringen. Er fragt sich, ob diese Aufenthaltsqualitäten tatsächlich geschaffen werden. Hier seien starke Immissionen zu verzeichnen.

Herr Butzke beantwortet die Fragen wie folgt:

Zum Immissionschutz teilt er mit, dass es hier nicht nur um Bäume gehe, sondern diese seien unterpflanzt durch die Sträucher. Diese Sträucher haben zumindest eine filternde Wirkung. Staubpartikel bleiben ggf. in den Blättern hängen. Es sei keine 100 %ge Filterung, davon sei man weit entfernt, aber zumindest wird die Luft minimal gereinigt. Es gab Untersuchungen, dass von dieser Pflanzung keine objektiv lärmmindernde Wirkung ausgeht, aber man hat eine psychologische Wirkung, man nimmt den Verkehr nicht mehr optisch war. Dadurch ist ein Stressfaktor reduziert. Dass natürlich Akustik immer noch im Park ankommt, das lässt sich nur mit großem Lärmschutzwänden verhindern. Von daher meint Herr Butzke, dass diese Variante mit einer Strauchpflanzung, die relativ dicht ist, ein Kompromiss sei.

Zur Frage Biotopverlust teilt er mit: Der Biotopverlust resultiert vor allem daraus, dass sehr viel Gehölzaufwuchs, Unterwuchs herausgenommen wird, der eine Funktion als Lebensraum für Tiere unterschiedlicher Arten, als Brutraum für Vögel hat. Die Arten finden einen relativ neuen Lebensraum in der Umgebung und sie werden diesen Lebensraum auch wieder im Park finden. Zunächst sei es zwar ein Wertverlust, weil Gehölze entnommen werden, aber hier geht es überwiegend um den Jungaufwuchs.

Zur geraden Gestaltung teilt Frau Matthias mit, dass es sich um eine relativ kleine Fläche handelt. Der Fahrradweg wurde im Wegenetz mit eingebunden. Es liegt auf der Hand, man kommt über die Sellerbrücke und man möchte gerne in Richtung Schering laufen, dann ist das die gerade Richtung. Anschließend zeigt Frau Matthias an der Karte noch andere Wege.

Frau Mathias betont, dass es im Zuge der Baumaßnahmen im Park für Radfahrer/innen zu Beeinträchtigungen kommen wird. Die Radfahrer/innen werden über die Kielerbrücke umgeleitet über die Nordhafenbrücke und auf der anderen Seite wie gewohnt dem Fernradweg zugeführt.

Zum Thema S 21 teilt Herr BzStR Gothe mit: Hier schließt sich nördlich der Sellerstraße das eigentliche Nordhafenbecken an mit der Straße am Nordhafen und dann kommt erst die Fennstraße, dann der Mettmannplatz, wo die S 21 hinüberführt. Das sei ein Stück weiter und ein anderes Kapitel.

Frau Matthias teilt mit, dass der Baumbestand überwiegend erhalten bleibt. Aber all das, was Aufwuchs ist und nicht mehr standsicher ist, wird weggenommen. Anschließend zeigt sie den Baumbestand und gibt Erläuterungen dazu. 

Herr BV von Dassel (Grüne) freut sich, heute über dieses Thema zu reden. Am Montag hätten die Baumfällungen anfangen müssen. Die über 50 Stück wurden erklärt. Es sei schon sehr befremdlich, dass erst im Nachhinein diese Maßnahme erläutert wurde. Herr von Dassel meint, dass man zukünftig eine detaillierte Liste benötigt, was für Planfeststellungsverfahren es im Bezirk gibt und wohin die Ausgleichsmittel fließen. Er kann sich gut vorstellen, dass man für Ausgleichsmittel in Höhe von ca. 600 Tsd. € auch bessere Plätze im Bezirk gefunden hätte. Er hätte sich hier den Ottopark vorstellen können, wenn es schon eine vorhandene Grünfläche sein soll, die ja dann nicht nur Flanierende erreicht, sondern wirklich ein sozialer Brennpunkt gewesen wäre. Grundsätzlich findet er, dass die Maßnahme in ihrer Erklärung durchaus Sinn macht, aber es schmerzt, wenn man überlegt, dass woanders Natur vernichtet wird und mit diesem Geld, welches man dafür bekommt, dann noch einmal Natur vernichtet wird. Er weiß, dass es rechtlich zulässig, aber natürlich die Verschönerung des Landschaftsbildes für ihn kein Ersatz für Naturzerstörung ist. Er meint, dass dieses Maßnahme deutlich zu früh kommt. Die Uferbefestigungen an dem Nordhafenvorbecken sind offen. Herr von Dassel kann sich hier schwer vorstellen, dass man in zwei Jahren dort wieder richtig losbaggert. Man hätte abwarten müssen. Noch schwerwiegender findet er, dass die zweite Brücke noch gar nicht existiert. Der notwendige Rundweg zwischen Nord- und Südpark ist nicht möglich, weil Vattenfall relativ rabiat den alten Weg abgekapselt hat, so dass man nicht mehr von der einen Seite zur anderen kommt. Er findet, dass das eine Planung sei, wo öffentliche Mittel dafür verwendet werden, dass der Investor nebenan ein möglichst schönes Umfeld hat. Einen Teil muss er selbst herstellen im Rahmen dieses städtebaulichen Vertrages, es ist für ihn eine ganz deutliche Aufwertung, wenn er dann noch sagen kann, man schaut nicht nur 10 Meter ins Grüne, sondern auch noch 50 Meter weiter in eine neu gestaltete Parkanlage mit Terrassierung usw. Herr von Dassel versteht nicht, warum man hier öffentliche Mittel nutzen muss, wenn es vor allem dazu dient, dass der Investor hier seine Sachen besser vermarkten kann. Jeder, der die Gegend kennt, weiß, dass die große Wiese entlang des Spandauer Schifffahrtskanals schon einmal mit Ausgleichsmitteln hergestellt wurde. Die Pflasterung wurde neu gemacht, nur um 3 Jahre später dann wieder zur Hälfte weggerissen zu werden, damit man dann doch teeren kann, was vorher für die Radfahrer/innen aus Denkmalschutzgründen angeblich nicht möglich war. Es wurde eine große Betonaussichtsplattform gemacht (auch aus Ausgleichsmittel für den Naturschutz). Herr von Dassel meint, dass die Wiese ½ Jahr sehr schön aussah, viele Bürger/innen nutzten diese Wiese. Dann ist sie schrittweise verkommen, weil der Bezirk an dieser etwas entlegenen Stelle nicht das Geld hat, das richtig gut zu pflegen. Jetzt wird wieder etwas neues gebaut, aber man bekommt es nicht einmal hin, die große Liegewiese einigermaßen zu pflegen. Er fragt sich, wie dass in einigen Jahren aussehen wird. Er meint, dass der Sellerpark verwahrlost und vergessen wurde (er weist darauf hin, dass dort ein Spielplatz existierte), weil die Verkehrsbelastung durch die Sellerstraße sehr groß war. Er kann sich schwer vorstellen, dass man hier in unmittelbarer Nähe der Sellerstraße sich aufhalten möchte. Er nennt anschließend den Invalidenpark, der ein halber Stadtplatz ist.
Herr von Dassel betont, dass er diese Maßnahe sehr zweifelhaft findet, auch wenn die einzelnen Eingriffe in den Naturraum nachvollziehbar sind. Er findet, dass man das auch in einer normalen Unterhaltung vom Grünflächenamt Mitte herausnehmen können. Er findet es besonders ärgerlich und meint, dass der Umweltausschuss einen stärkeren Fokus legen sollte, wenn so wenig Investitionsmittel vorhanden sind, dann muss man noch stärker darauf schauen, was man mit den Ausgleichmitteln macht kann und ob sie dort optimal für den Bezirk Mitte eingesetzt werden.

Herr BzStR Gothe meint, als er den Park zum ersten Mal sah, hat er sich gefragt, ob man diesen Park wirklich braucht und ob man ihn nicht vielleicht bebauen könnte. Seine Mitarbeiter/innen von UmNat waren entsetzt und sie meinten, dass das schon lange als Ausgleichs- und Ersatzfläche festgesetzt im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses wurde.
Herr Rau ergänzt: Er kann die Kritik verstehen. Andererseits sei die Aufwertung von bestehenden Grünanlagen ein erstrebenswertes Ziel. Wenn eine Grünanlage nicht mehr funktioniert, weil sie in ihrem Bestand überaltert ist oder wenn die Strukturen so gestaltet sind, dass man nicht mehr hineingehen kann, dann gilt es auch als Ausgleich für woanders entstandene Schäden oder Verluste eine solche Anlage neu zu gestalten. Das wurde hier getan. Es gibt einen Teil, der ist planfestgestellt, liegt im westlichen Teil, unten am Nordhafen, der für die Blockstraße 9 gestaltet wurde. Ein anderer Teil wird noch planfestgestellt im Rahmen der Umbauten der Invalidenstraße. Dieser ist aber noch nicht verortet. Der Rest ist aus Mitteln gestaltet worden, die der Bezirk Mitte aus der Baumschutzverordnung eingenommen hat. Dort entstehen ständig Ausgleichsabgaben, die sich aufsummieren. Geld wurde über viele Jahre hinweg gesammelt. Es wurden kleinere Maßnahmen finanziert. Jetzt ist das Amt in der Lage, eine größere Maßnahme durchzuführen. Das BA hält das für sinnvoll, insbesondere wegen der Tatsache, dass in den alten Bezirken Wedding und Tiergarten viele potentielle Ersatzflächen vom Liegenschaftsfonds übernommen und bebaut wurden. Die Flächen wurden immer weniger. Herr Rau betont, dass man nicht mehr das tun kann, was man früher oft und gerne machte. Heute bleiben fast nur noch öffentliche Parkanlagen, die schon da sind oder man hat jetzt am Moabiter Güterbahnhof eine Fläche dafür vorgesehen, um Ersatzbaumaßnahmen unterzubringen.

Herr BV Mahr (SPD) sieht es so, dass hier etwas geändert wird und er findet es positiv und begrüßt diese Maßnahme.

Herr BV Koch (SPD) fragt, ob es eine Prioritätensetzung gibt. Er fragt weiter, ob das nicht noch einmal Thema sein sollte. Herr Rau teilt mit, dass es keine direkte Prioritätensetzung gibt. Es wird immer dort geschaut, wo Möglichkeiten bestehen, um Maßnahmen durchzuführen.

Herr BV von Dassel (Grüne) bemerkt, dass ein Problem das Nordhafenvorbecken sei. Momentan ist das Wasser in einem schlechten Zustand, dass man sich wohl nicht so gerne im Park hinsetzen wollte. Wenn hier Aufenthaltsqualität geschaffen werden sollte, müsste dieses Wasser gereinigt werden.

Herr BzStR Gothe meint, dass es hier einen Verteilungskampf gibt. Die Panke mündet dort ein. Er meint dass das keine Kloake sei.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, regt abschließend an, den Ausschuss vor der Planung zu informieren.

Herr Rau ergänzt, dass es in Berlin noch sehr viel Bezirke gibt, wo die Naturschutzbehörden und Grünflächenämter konzentriert sind. Genau dort besteht die Gefahr, fehlende Investitionsmaßnahmen durch Ersatzmaßnahmen auszugleichen. Das ist vom Gesetzgeber eindeutig nicht gewollt. Es gibt eine Investitionsplanung, das Land Berlin hat dafür zu sorgen, das ihre Grünanlagen entsprechend gestaltet werden. Wenn sie einfach verbraucht sind, müssen sie erneuert werden, aber nicht mit Hilfe der Ersatzmaßnahmenplanung. Das BA hat es einmal so gemacht. Herr Rau betont, dass das schwierig sei. Eigentlich sind die Ersatzmaßnahmen dazu da, zusätzliche Flächen zu schaffen. Das hatte er erläutert.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, bedankt sich bei den Ausführungen und Erläuterungen der Gäste und des Bezirksamtes und für die Beantwortung der gestellten Fragen.