Auszug - Sauberkeit am Alexanderplatz 1. Teil - Vorortbegehung am Alexanderplatz, ca. 15 Min. 2. Teil - BE: Herr Dillinger von Berlin Partner (Parochialsrtr. 3, Sitzungssaal 226)  

Vorab findet eine Besichtigung auf dem Alexanderplatz statt. Anschließend wird die Sitzung im Neuen Stadthaus fortgesetzt. Der Vorsitzende, Herr Jaath, begrüßt Herrn Dillinger und erteilt ihm das Wort.

Herr Dillinger bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern, dass sie ihm die Möglichkeit gegeben haben, das Projekt Alexanderplatz vorzustellen. Herr Dillinger teilt mit, dass er stellvertretend für den Präventionsrat des Alexanderplatzes anwesend sei. Eine Arbeitsgruppe hat sich mit dem Thema Müll auf dem Alexanderplatz auseinander gesetzt. Herr Dillinger hat dieses Thema zum Anlass genommen, dem Ausschuss eine Präsentation vorzustellen. Er berichtet dem Ausschuss über das Projekt Service in the City, welches eine Gemeinschaftsinitiative von Berlin-Partner, der IHK, dem Handelsverbund Berlin-Brandenburg und dem Hotel- und Gaststättenverbund sei. Das Projekt Service in the City ist im Vorfeld zur Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2005 ins Leben gerufen worden. Man hat sich damals Gedanken darüber gemacht, wie man im Jahr 2006, als die Fußballeuropameisterschaft in Berlin stattfand und viele Gäste Berlin besuchten, bestmöglichen Gastgeber sein und das Projekt verlängern könnte. Unter Service in the City sind dann unterschiedliche Aktivitäten gelaufen. Im Jahr 2007 kam man auf den Gedanken, dass das nicht nur ein Thema für die Fußballweltmeisterschaft sei., Auch nach der Fußballweltmeisterschaft ist die Besucherzahl in Berlin weiter gestiegen. Die 4 Berlin-Partner haben sich Gedanken gemacht, wie es weiter gehen soll. Service in the City hat 3 Arbeitsbereiche: Sauberkeit, Service, Internationalität. In diesen 3 Arbeitsbereichen treibt Herr Dillinger eine Reihe von Projekten voran. Das Projekt Alexanderplatz ist ein Projekt, welches im Bereich Sauberkeit liegt. Deshalb möchte Herr Dillinger das Projekt Sauberkeit am Alexanderplatz heute dem Ausschuss vorstellen. Er fragt, ob die Ausschussmitglieder zu seiner einleitenden Ausführung Fragen haben.

Anschließend berichtet er anhand einer Powerpoint-Präsentation über

• die Ausgangssituation
• die 5 Agendapunkte
• vorgeschlagene Maßnahmen der Anrainer vor Ort
• die erwarteten Effekte
• Flächen und Reinigungskosten
• konzeptionelle Ansätze, die gemeinsam entwickelt wurden.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, dankt für die Ausführungen von Herrn Dillinger.

Herr BzStR Gothe dankt Herrn Dillinger für seinen engagierten Vortrag. Er bemerkt, dass ihm bei dem Vortrag folgendes störe: Vorab bemerkt er, als beide bei dem Runden Tisch Tourismus vortrugen, hatte er Herrn Dillinger ausdrücklich gelobt und gesagt, dass sie das Projekt Sauberkeit gemeinsam auf den Weg brachten und dass Herr Dillinger bei den Privaten nachhalf, um die Sonderreinigung auf dem Alexanderplatz zu organisieren. Er bemängelt, dass das Straßen- und Grünflächenamt jetzt in Herrn Dillingers Vortrag kein einziges Mal vorkam. Herr Gothe findet das nicht fair. Er meint, dass Herr Dillinger so tue, als wenn Herr Gothe unbeteiligt hier sitzen würde und dass Herr Gothe mit der ganzen Sache nichts zu tun hätte. Herr Gothe und das Straßen- und Grünflächenamt haben viele Initiativen ergriffen. Er würde es gerne im Einzelnen erläutern, weil das eine oder andere bisher ein wenig falsch dargestellt wurde. Er findet es vom Umgang her fairer, wenn gesagt wird, wer hier was mit wem zusammen gemacht hat. Herr Gothe meint, wenn man sich fragt, wer das alles in Schuss hält, sowohl die Grünflächen wie den Alexanderplatz selbst, dann muss man 3 Partner nennen: Die BSR, ist per Generalvertrag für die Reinigung von Straßen- und Plätzen zuständig. Für die Beleuchtung ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig und hat einen Vertrag mit NUON geschlossen. NUON ist dafür zuständig, dass sie alle Flächen ausreichend beleuchten. Der 3. Partner ist das Grünflächenamt, das die Grünanlagen unterhält (Fläche zwischen dem Fernsehturm und Neptunbrunnen; auch gepflasterte Flächen sind Grünanlagen).
Wenn es um die Unterhaltung von Straßen- und Parkplätzen geht, dann ist natürlich auch noch der Fachbereich Straßenunterhaltung zu nennen.
Zur Beleuchtung am Alexanderplatz teilt Herr Gothe mit, dass diese hervorragend sei und es auch möglich ist, Mülleimer an die Laternen zu schrauben. Für den Bereich rund um den Fernsehturm gibt es ein Grundsatzproblem. Normalerweise ist es nicht Praxis, dass Grünanlagen überhaupt beleuchtet werden. Die Senatsverwaltung meint, dass sie die Beleuchtung in Grünanlagen grundsätzlich nicht finanziert. Mitte argumentierte in der Vergangenheit erfolgreich, dass diese Grünanlage und die im Weinbergspark ein Kriminalitätsschwerpunkt seien. Deshalb sei es wichtig, dass man diese beleuchtet, obwohl es nur eine Grünanlage ist. Mit dieser Argumentation hat sich Mitte bisher durchgesetzt. Herr Gothe betont, dass das ein Vorteil war, als Mitte das Thema am Runden Tisch Tourismus in Gegenwart des Regierenden Bürgermeisters vortragen konnte.
Er teilt weiterhin mit, dass zwei Rundgänge mit den Eigentümern des Fernsehturms (Telecom und eine chinesische Gesellschaft) stattfanden. Eine Sofortmaßnahme zum Beschneiden der Bäume und Büsche wurde durchgeführt. Es musste aber festgestellt werden, dass es eine Reihe von Flächen gibt, die sich in einem Zustand befinden, der der touristischen Bedeutung des Ortes rund um den Fernstehturmes nicht gerecht wird. Mitte erhielt die Zusage, dass sich die Eigentümer an einer Verbesserung der Situation beteiligen wollen. Sie haben in Aussicht gestellt, dass sie für ein Konzept einer Sanierung dieser Flächen einen Beitrag leisten wollen, um das zu finanzieren. Mitte stimmt gerade mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Vorgehensweise mit den Eigentümern ab, die darauf hinausläuft, dass man sowohl die Beleuchtung wie auch die Sanierung dieser Flächen in Angriff nehmen kann. Auch gibt es die Idee, dass man mit einem GA-Fördermittelantrag das notwendige Geld dafür bekommt. Mitte möchte keine völlige Neugestaltung dieser Flächen, denn der Fernsehturm mit seiner Fußumbauung und der Kaskadenanlage steht unter Denkmalschutz. Mitte denkt auch, dass es richtig sei, mit der in DDR-Zeit mit großer Geste entstandenen Gestaltung des gesamten Platzes sorgfältig umzugehen und nicht mit einer völlig neuen Gestaltung zu konterkarieren.
Herr Gothe berichtet weiter und bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Büttner, dass durch eine Verschärfung der Parkordnung dieser Parkanlage die Ordnungskräfte in die Lage versetzt werden, schärfer durchzugreifen, wenn dort viel Alkohol konsumiert wird. Herr Gothe denkt, dass das richtig und sinnvoll sei. Dieser Ansatz soll umgesetzt werden.

Zur Reinigung des Alexanderplatzes führt er aus, dass es richtig sei, dort die Zahl der Mülleimer verdoppelt zu haben. An jeder Laterne befinden sich jetzt 2 Mülleimer. Mitte hatte davon Abstand genommen, im inneren Bereich zusätzliche Steheimer aufzustellen, weil dadurch die Großzügigkeit dieser Fläche optisch zu stark gestört wird. Er findet, dass man irgendwo den Benutzern des Platzes auch zumuten kann, dass man nicht direkt den Müll in einen Eimer werfen kann, ohne vom Neptunbrunnen aufzustehen und dass man ca. 5 Schritte zum nächsten Mülleimer gehen kann. Der BSR ist es gelungen, ein neues Vorsatzgerät für die Reinigungsmaschinen zur Bodenreinigung der Granitplatten zu entwickeln. Leider ist das noch nicht zufriedenstellend, denn bei der Reinigung bildet sich eine sogenannte Streifenbildung und die Maschine ist nicht in der Lage, Kaugummireste weg zu bekommen. Dazu genötigt man besondere Geräte, die manuell bedient werden. Heute hat ein Mitarbeiter unter den Mülleimern mit diesem Gerät gereinigt. Er benötigt für solch eine Reinigung für 2 qm Fläche 10 Minuten, was letztendlich sehr teuer ist. Unter den Mülleimern sind jetzt helle Flecken. Problem ist auch, dass die Mülleimer nicht dicht sind.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, eröffnet die Diskussion.

Frau BV Fried (SPD) bezieht sich auf die beim Rundgang gezeigte Ratte. Sie meint, nicht nur Ratten sind unhygienisch sondern auch Tauben, Krähen usw. Sie beobachtet das auch in Tiergarten und fragt, ob es Möglichkeiten gibt zu überlegen, dass Vögel nicht an die Mülleimer herankommen können.
Herr BzStR Gothe teilt mit, dass es Mülleimer gibt, die vogelfreundlich sind und es gibt Mülleimer, die nicht vogelfreundlich sind. Bei der Neugestaltung soll das Prämienmodell für die Flächen um den Fernsehturm eingeführt werden.

Herr BV Hortig (CDU) findet es als Mitglied des Präventionsrates sehr schön, was hier inzwischen angelaufen ist. Er hofft, dass alle Beteiligten auch weiterhin der Versuchung unternehmen, ein erfolgreiches Projekt hin zu bekommen.
Er fragt Herrn Dillinger und Herr BzStR Gothe, wo der Beitrag des Senats sei. Er fragt Herrn BzStR Gothe, ob er ihn richtig verstanden hätte, dass die Finanzierung der Straßenbeleuchtung auch Mittel des Senates beinhalten und ob es darüber hinaus weitere Punkte gibt, wo sich der Senat vorstellen kann, hier in den verkehrsdichtesten Platz in Europa aus touristischen Gründen zu investieren und weitere finanzielle Zuschüsse zu geben.
Herr Dillinger teilt mit, dass das Gremium, welches sich vornehmlich mit der Thematik auseinander setzt, der Runde Tisch Tourismus sei. Hier findet einmal im Quartal ein Treffen mit dem Regierenden Bürgermeister und zwei Senatoren statt. Dort werden Probleme thematisiert. Herr Dillinger denkt, was man sich vom Senat versprechen kann, ist tatsächlich, dass Mitte politische Unterstützung bekommt und dass der Senat sagt, das wird benötigt und das soll umgesetzt werden.

Herr BV Dr. Schulze (CDU) meint, dass es mitunter Ecken gibt (um den Neptunbrunnen herum), wo die Mülleimer zu klein sind. Es müssten größere Mülleimer aufgestellt werde dort, wo viele Menschen sich gruppieren. Zur Beleuchtung meint er, dass vom Design her, eine dementsprechend adäquate Form für die Lampen gefunden werden sollte.
Zu den Mülleimerkapazitäten teilt Herr BzStR Gothe mit, dass die Mülleimerzahl verdoppelt wurde. Diese leert die BSR 4 Mal pro Tag. Er denkt, dass diese ausreichen. Problem sei nicht, dass die Mülleimer zu groß oder zu klein sind, sondern dass es viele nachlässige Menschen gibt, die ihren Müll einfach fallen lassen. Bei den Jugendlichen ist das erst recht ein Problem.

Herr BV Hortig (CDU) merkt an: Der Umgang mit Sauberkeit und Flächen steht im Vordergrund, worum der Präventionsrat sich bemüht. Deshalb macht es sich auch stark für ein Jugendprojekt, dass rund um den Alex läuft. In dem Moment, wo Jugendliche anfangen, die Flächen selber zu reinigen, fühlen sie sich dafür verantwortlich und es gehen Impulse in die Szene aus. Diese Jugendmaßnahme klappt sehr gut. Er teilt weiter mit, dass man die Wirkung solcher Maßnahmen auch in der Szene nicht unterschätzen sollte. Jugendlichen sind positiv demgegenüber eingestellt, was sie da machen.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, dankt Herrn Dillinger und Herrn BzStR Gothe für die Ausführungen und für die Beantwortung der gestellten Fragen. Herr Jaath meint, dass das Thema Sauberkeit den Ausschuss wieder beschäftigen wird. Der Ausschuss freut sich auf die neuen Lampen.