Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe

• berichtet über ein Wettbewerbsergebnis für einen neuen Platz, den das Bezirksamt Mitte erhalten wird. Der Neustädtische Kirchplatz vor der ehemaligen Amerikanischen Botschaft wird eine öffentliche Grünanlage. Dieser Platz wird durch die Entwicklungsmaßnahme Hauptstadt, Parlamentsviertel hergestellt. In der letzten Woche fand eine Jurysitzung statt. Herr Gothe sagt zu, eine Ansicht des Platzes allen Ausschussmitgliedern zuzumailen.
• berichtet vom Bundesbauministerium, dass es eine Idee gibt, ähnlich wie in Paris öffentliche Fahrräder zur Verfügung zu stellen. Die Idee hierzu ist, auf das Fahrradverleihsystem der Deutschen Bahn aufzusatteln. Fahrräder können dann an bestimmten Stellen von jedermann ausgeliehen werden und an anderen bestimmten Stellen wieder abgestellt werden. Ein Pilotprojekt soll dazu im Bezirk Mitte etabliert werden. Der Bezirk Mitte ist bereit, hier mitzumachen. Vertragspartner sind neben dem BMVBS, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die DB und das Bezirksamt Mitte.
• berichtet über einen Antrag der FDJ, auf dem Alexanderplatz eine textlastige Ausstellung zu machen. Es gab in der Reaktion auf diese Veranstaltung im letzten Jahr einen BVV-Beschluss, dass das Bezirksamt Mitte diese Veranstaltung verhindern möchte. Das BA und das Rechtsamt hat darüber ausführlich diskutiert. Das BA kann diese Veranstaltung nicht verhindern, genauso wenig wie die Scientologen nicht daran gehindert werden können, hin und wieder einen Stand aufzustellen. Das BA kann zwar den Umgang und die zeitliche Ausdehnung beeinflussen, aber das BA muss das vom Grundsatz her zulassen, denn die FDJ gibt dort ihre Meinung kund in einem Maße, die nicht gegen irgendwelche Gesetze verstoße. Wenn etwas politisch dagegen getan werden muss, dann sind die politischen Meinungsbildner (dazu gehören auch die Parteien) aufgerufen, mit ihren Möglichkeiten das richtig zu stellen. Von Amtswegen kann sich das BA Mitte nicht wie eine Zensurbehörde verhalten.  berichtet, dass eine Ausstellung auf dem Alexanderplatz geplant ist. Im nächsten Jahr wird es das 20jährige Jubiläum der friedlichen Revolution 1989 geben. Dort wird eine Dauerausstellung von der Robert-Havemann-Gesellschaft eV getragen, von der Kulturverwaltung des Senats unterstützt und von der Lottostiftung finanziert über mehrere Monate stattfinden. Es soll zuerst eine Open-Air-Ausstellung stattfinden, die über die Ereignisse informiert. Weiterhin soll es ein Banner geben, das daran erinnert, dass dort die Montagsdemonstrationen stattfanden. Problem dabei ist aber, dass man noch nicht weiß, wie man diese Banner montieren wird.
• informiert, dass auf der Fischerinsel viele Grundstücke der WBM gehören. Er zeigt anhand einer Karte die Flächen. Es gibt schon länger die Idee, dass man den inneren Bereich der Fischerinsel zu einer Grünanlage umgestalten möchte. Derzeit ist die Fläche eine private Fläche mit der Auflage, eine Parkpalette zu schaffen. Es gibt aber eine Fläche, die der WBM gehört und daneben gibt es eine Fläche, die der Stadt gehört. Das BA Mitte möchte die Stadtfläche gegen WBM-Fläche tauschen.

Herr Biedermann ergänzt, dass an der Seydlitz-/Ecke Lehrter Straße aus dem Programm Stadtumbau West im nächsten Jahr der Döberitzer Grünzug gebaut wird. Momentan baut das BA die Seydlitzsportplätze. Im Zuge dieses Baus muss das BA an die vorhandene Böschung herangehen. Er verteilt anschließend Bilder dazu an die Ausschussmitglieder.

An der Böschung hineingewachsen gibt es Pappeln, die sehr stark gefährdet sind. Deshalb möchte das BA die 21 Pappeln fällen. Die Pappeln müssen jetzt gefällt werden und nicht nächstes Jahr im Sommer. Wenn der Wall belassen würde, würde ein Hohlweg entstehen. Der wird nicht gut von der Bevölkerung angenommen. Deshalb soll dieser Wall gänzlich weggenommen werden.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, fragt, was danach gepflanzt wird. Herr Biedermann kann diese Frage nicht beantworten. Weiterhin fragt Herr Jaath, wann mit den Fällungen begonnen wird. Herr Biedermann antwortet: In nächster Zeit.