Auszug - Vorstellung des 1/2 Jahresberichts JobCenter-Mitte BE: Herr Vieweg  

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, begrüßt Herrn Vieweg.
Herr Vieweg teilt mit, dass er einige wichtige Zahlen und Highlights der letzten Monate nennen wird.
Zur Gesamtsituation teilt er mit, dass sich das JobCenter Mitte nach negativen Schlagzeilen und Problemen in den letzten Jahren deutlich stabilisiert trotz nach wie vor schwieriger Rahmenbedingungen. Bezüglich wichtiger Kennziffern, nach dem der Erfolg bemessen wird, bewegt sich das JobCenter auf einem Level mit den von größeren Strukturen vergleichbaren JobCentern in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Damit ist die Integrationsquote gemeint (1. Arbeitsmarkt, Entwicklung der sogenannten passiven Leistungen – Ausgabenentwicklung -).

Dass nicht noch bessere Ergebnisse erzielt werden konnten, liegt im wesentlichen an zwei starken Einflussfaktoren. Ein Problem ist eine demografische Besonderheit, welches das JobCenter bisher nicht richtig begründen kann. Im JobCenter Mitte sind sehr große konkurrenzfähige Abgänge aus der Hilfebedürftigkeit, Integration und Arbeit. Dort liegt das JobCenter in der besseren Hälfte bemessen. Aber sind mehr Zugänge zu verzeichnen, hat das JobCenter Mitte ein Wachstum der Personengruppe, die HARTZ IV beantragt, zu verzeichnen. Herr Vieweg meint, dass man hier über die Ursachen spekulieren könnte. Es könnte damit zusammen hängen, dass möglicher weise die Familien der in Mitte wohnenden HARTZ IV-Empfänger gebärfreudiger sind oder dass es möglicher weise günstiger entwickelnde Mietsstrukturen gibt, die ungewöhnlich sind, oder es kann auch daran liegen, dass aufgrund unserer Politik, die Verfahrenweise des Bezirk sehr attraktiv dafür ist, dass sich Menschen ausgerechnet im Bezirk Mitte als erwerbsfähige Arbeitslose registrieren lassen. Fakt ist hier aber, dass dieses Problem noch nicht in den Griff bekommen wurde. Das JobCenter hat viele Steuerungsmaßnahmen beschlossen. Ein weiteres Hemmnis liegt darin, dass das JobCenter trotz starker Bemühungen (auch beider Träger wie Bezirksamt und Agentur für Arbeit) große Schwierigkeiten hat, das Personal-SOLL zu erreichen. Die Personalgröße müsste ungefähr 100 Personen mehr sein. Das macht sich an allen Ecken bemerkbar. Und es gibt große räumliche Probleme bei einer relativ kurzen Laufzeit des ARGE-Vertrages und es ist hier sehr schwierig, neue Räume zu organisieren, was sehr stark mit den Mietverträgen zusammen hängt. Das JobCenter hatte größere Probleme gehabt durch einen zwischenzeitlichen Stellenstop der BA, welches durch die Presse ging. Auch die Personalrekrutierung von weiteren Bezirksamtsamtsmitarbeitern gestaltet sich relativ schwierig, weil die gestellten Kriterien von der Belastung und auch von der Qualifikation her sehr hoch sind. Herr Vieweg meint, dass das JobCenter hier auf einem guten Weg sei, aber momentan sei man noch nicht so weit.
Weiterhin teilt er mit, dass festgestellt werden kann, dass die Motivation und die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter/innen durchweg immer noch sehr hoch sei.

Anschließend trägt Herr Vieweg die wichtigsten Ergebnisse einer Studie vor und gibt Erläuterungen dazu (nachzulesen auf verteilten Unterlagen).

Frau BzStR´in Scheffler ergänzt und meint aus Sicht des Bezirksamtes, dass kürzlich ein Gespräch mit der Trägervertretung stattfand. Man hat sich auf eine Maßnahmeumplanung für das JobCenter verständigt. Das JobCenter hat mit der beschlossenen Maßnahmeplanung von Anfang des Jahres 2008 einige Monate gearbeitet, seine Erfahrungen gemacht und es hat sich dann relativ bald abgezeichnet, dass bestimmte Nachsteuerungen erforderlich sind. Man hat sich entschieden, in den Bereich Kompelx 6 – beschäftigungsschaffende Maßnahmen - vorzuschlagen einen namenhaften Betrag umzuwidmen, damit möglichst wenig Gelder am Jahresende noch übrig sind und damit das geplante umgesetzt werden kann. Das JobCenter möchte jetzt bis zum Jahresende schauen, ob im Bereich Beschäftigung schaffende Maßnahmen auch bei der Entgeldvariante noch Gelder umgesetzt werden können. Das heißt aber nicht, dass die anderen Maßnahmekomplexe vernachlässigt werden. In der Trägervertretung war man sich einig, dass der Kurs so unterstützt wird.

Herr BV von Dassel (Grüne) bezieht sich auf das Personal und fragt, ob das
JobCenter Mitte noch 100 Personen ggf. von außen einstellen darf. Weiterhin fragt er, wann das Personaldelta abgearbeitet sein wird. Zum ÖBS bezieht er sich auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke, die deutlich machte, dass die Stellen bisher nur gering besetzt seien. Herr Vieweg führte aus, dass man auf einem guten Weg sei. Herr von Dassel fragt, ob es diese 600 Stellen nicht nur geben wird und ob sie besetzt werden können. Weiterhin bezieht sich Herr von Dassel auf die Mittelausschöpfung. 80 Mio. € stehen zur Verfügung. Er fragt, wie hoch die Wahrscheinlichkeit bestehe, dass das Geld ausgegeben wird, soweit man es ausgeben kann, oder ist jetzt schon absehbar, dass hier eine gewisse Summe am Jahresende übrig bleibt, die man nicht zu den Hilfebedürftigen bringen kann. Anschließend bezieht sich Herr von Dassel auf die Umfrage „Zufriedenheit bei der telefonischen Erreichbarkeit bzw. telefonischen Klärung“. Herrn von Dassel ist hier schon klar, wenn 8 Stunden beraten wird, kann die/der Betreffende nicht nebenbei noch telefonische Auskünfte geben. Andererseits denkt man immer, dass es sowohl für die Klienten, als auch für die Mitarbeiter oft einfacher ist, etwas am Telefon zu klären und nicht den persönlichen Vorsprachetermin organisieren zu müssen. Herr von Dassel fragt, wie man mit diesem Problem umgeht, gibt es eine Hotline, wo die wichtigsten Dinge vorab mit einem Callcenter erledigt werden können.
Abschließend bezieht sich Herr von Dassel auf das TAXI-Projekt, welches in einer Ausschusssitzung vorgestellt wurde. Er fragt wie das Projekt läuft und ob es von der Umwidmung der Mittel betroffen ist oder geht es hier wie im normalen Taxiverkehr zügig voran.

Da Herr von Dassel Mitglied im Argebeirat ist regt er an, dass es nach den Sommerferien zu einer weiteren Sitzung kommt.

Herr Vieweg beantwortet die Fragen wie folgt:
1. zum Personal: Das Auffüllen des Personals hängt momentan weniger an der Möglichkeit von Neueinstellungen als an Raumproblemen ab. Im Dienstgebäude in der Sickingenstraße sind weniger Leute zusätzlich hinzugekommen, als man dachte. Das hängt von Raumgrößen, rechtlichen Zulässigkeiten usw. zusammen. Das war eine Erkenntnis, die überraschend war. Hinzu kommt, dass der Einstellungsstop momentan für das JobCenter nicht mehr gilt, weil eine ganze Reihe von Entfristungen von bisher befristet eingestellten Mitarbeitern mittlerweile stattgefunden haben, so dass das JobCenter in der Quote der befristeten Mitarbeiter jetzt so weit unten liegt. Fortschritt ist, dass jetzt wieder Einstellungen vorgenommen werden dürfen, aber nicht im Umfang von 100. Ziel ist es, bis Jahresende eine Größe von 700 zu erreichen. Das wäre nach dem ursprünglicher Stand von ca. 600 tatsächlich 100 mehr. Momentan hat das JobCenter zusätzlich 50 Stellen gehabt. Die 750, die Neukölln hat, strebt Mitte schon gar nicht mehr so akut an, weil das unrealistisch sei.
2. zu ÖBS teilt Herr Vieweg mit, dass das nicht so gut in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Die Stellen sind da und auch schon seit Wochen bewilligt. Problem ist aber, dass sie ungeheuer schwer zu besetzen seien. Hier gibt es zwei Probleme. Bei der Person, die dort hineingenommen werden darf, hat der Gesetzgeber so hohe Anforderungen gestellt, dass es schon schwierig ist, motivierte und geeignete Kunden zu finden. Es müssen neben Langzeitarbeitslosigkeit noch zwei signiffikante Hemmnisse vorliegen und die Arbeitsmarktprognose muss auf gar keinen Fall in den nächsten 24 Monaten eine Chance auf eine Arbeit haben. Hier wird das JobCenter kontrolliert. Das JobCenter unternimmt eine Menge, um die Basis zu erweitern.

3. zur telefonischen Erreichbarkeit teilt Herr Vieweg mit, dass das Servicezenter sehr gut funktioniert. Das Callzenter wird hoch professinell und mit hoher Effizienz betrieben. Die telefonische Erreichbarkeit liegt inzwischen in der Woche bei 60 %. Wenn es gut läuft deutlich über 80 %. Die telefonische Erreichbarkeit ist viel viel besser, als sie es jemals war. Allerdings gibt es manchmal Pannen z. B. wenn irgendwann mal die Telefonanlage ausfällt.

4. zum TAXI-Projekt meint er, dass dies noch nicht vollständig evaluiert sei. Das TAXI-System ist ein modulares System, welches sukzessiv aufgebaut wird. Wer noch zusätzliche Hilfe und Betreuung benötigt, soll in verschiedenen Modulen von TAXI gefördert werden. Das JobCenter ist hier noch am Anfang. Das System wird bis zum Jahresende ungefähr auf 1000 Plätzehochgefahren. In den Sommermonaten werden aus verschiedenen Gründen relativ wenig Zuweisungen vorgenommen, um im Herbst noch einmal in einem zweiten Schritt deutlich anzuziehen, um auf ca. 1000 zu kommen. Über Erfolge, über Quoten und über Integration kann Herr Vieweg heute nicht berichten. TAXI sei eher eine Grundidee, jeden Jugendlichen anzupacken. Herr Vieweg hat sich das Ziel gesetzt, keinen Jugendlichen zu Hause auf dem Sofa sitzen zu lassen. Er meint aber auch, dass das ein weiter Schritt bis dahin sei.

5. zum Beirat meint er, dass März/April eine Sitzung stattfand. Die nächste Sitzung wird nach der Sommerpause stattfinden.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die Aussage von Herrn Vieweg, dass jeder Jugendliche angepackt werden soll. Sie fragt, was mit den Jugendlichen geschieht, die keine Berufsorientierung erfahren können, weil sie ohne Schulabschluss sind. Sie fragt weiter, ob das in dem TAXI-Programm mit drin sei. Frau Schauer-Oldenburg bezieht sich anschließend auf das Protokoll der letzten Sitzung, in dem Herr Krull vom „Warmen Otto“ mitteilte, dass es in anderen Bundesländern (für Menschen über 25 Jahre) Möglichkeiten gibt, den Schulabschluss über Projekte des JobCenters nachzuholen. Weiterhin erinnert sie an das Monitoring Soziale Stadt, dass hier voraus zu sehen war, dass es eine Zunahme der Personengruppe, die HARTZ IV bekommt, gibt, und dadurch ein Anstieg der Bedarfsgemeinschaften. In der Studie des Sozialmonitorings Soziale Stadt ist ganz klar zu erkennen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen aus diesen Bereichen immer mehr wegziehen und Ärmere aufgrund des Mietspiegels nach Mitte weiterhin zuziehen. Sie meint, dass das Problem noch weiter wachsen wird.

Herr Vieweg teilt mit, dass im TAXI-Projekt z. B. der Hauptschulabschluss nachholbar sei. Es gibt auch eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen, wo das möglich ist. Gerade im niederschwelligen Bereich ist Nachholbedarf. Problem ist aber, die Jugendlichen zu finden, die den Hauptschulabschluss nachholen wollen. Es gibt Projekte, wo das JobCenter verzweifelt probiert, Jugendliche den Schulabschluss nachholen zu lassen, aber nur wenige Jugendliche bereit sind, dieses auch zu tun. Das JobCenter findet immer einen Weg für diejenigen, die einen Hauptschulabschluss nachholen möchten.
Zur vorgebrachten Studie meint Herr Vieweg, dass er sich dafür interessierten würde.

Abschließend fragt Frau Schauer-Oldenburg, ob Herr Vieweg dem Ausschuss die Projekte zukommen lassen könnte, bei denen Jugendliche ihren Schulabschluss nachholen können. Herr Vieweg sagt dem so zu.

Herr BV Lötzer (Die Linke) freut sich, dass die Prozesse im JobCenter deutlich stabilisiert und dass die Kennziffern deutlich verbessert sind. Er erinnert an das Thema Widersprüche und die Dauer der Widerspruchsbearbeitung des JobCenters. Er fragt, ob hier auch eine Verbesserung der Kennziffern zu verzeichnen sind. Er hat nicht so richtig wahrgenommen, wie viele Jugendliche unter 25 Jahren Leistungen beziehen und wie das Jobcenter beabsichtigt, den Jugendlichen Trainings- und Bildungsmaßnahmen anzubieten .
Weiterhin bezieht er sich darauf, dass es einen Anstieg der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gibt, aber Herr Vieweg könne nichts sagen, woher sie kommen.

Herr Vieweg teilt mit, dem JobCenter ist in den letzten Monaten gelungen, einen Großteil der Widersprüche abzubauen. Die jetzt noch verbleibenden Widersprüche sind in der Regel sehr schwierig zu bearbeiten. Es konnte eine Aufstockung von 21 Mitarbeitern und Registraturkräfte erreicht werden. Die Anzahl der Widersprüche ist eher tendenziell gemessen an der ARGE-Größe, eher sogar niedriger als in Friedrichshain-Kreuzberg beispielsweise.
Herr Vieweg kann keine genaue Zahlen bekannt geben, wie viele Jugendliche im Leistungsbezug sind. Aber ca. 3000 Jugendliche befinden sich derzeit in Maßnahmen. Das JobCenter hat vor, die 3000 Jugendlichen bis auf eine kleine Anzahl, grundsätzlich jedem eine adäquate Maßnahme anzubieten. Das wird nicht leicht zu erreichen sein. Herr Vieweg meint, dass das Jahr 2009 noch dafür notwendig sei. Der Vermittlungsbereich U25 wird wesentlich stärker aufgestockt, als die anderen Bereiche. Hier sieht Herr Vieweg einen Schwerpunkt.
Zum Zugangssystem meint er, dass hier zu anderen ARGEN Vergleiche angestellt wurden. Es wurde festgestellt, dass das JobCenter ganz bewusst beide Grundsätze sehr schnell und sehr effektiv umsetzen wird.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, dankt Herrn Vieweg im Namen des Ausschusses für den ausführlichen Bericht und für die Beantwortung der gestellten Fragen.