Auszug - Kurfürstenzentrum - Bebauungsplan II-125VE BE: Bezirksamt  

Herr Gothe teilt mit, dass dieses Projekt bereits zweimal im Ausschuss angesprochen wurde. Er verweist auf den vorab verteilten einseitigen Vermerk, welcher besagt, dass das modifizierte Projekt einem Aufstellungsbeschluss eines B-Plans zugeführt werden soll.

Herr Gothe legt dar, dass es im Ausschuss kritische Diskussionen zu diesem Thema gab, unterschiedliche Fraktionen haben Hinweise gegeben. Herr Gothe berichtet, dass er im Nachgang mit dem Vorhabenträger versucht hat, einen Weg zu finden, um das Projekt so zu modifizieren, dass es mehrheitsfähig wird. Der Vorhabenträger hat Kontakt zu den Fraktionen aufgenommen und das Projekt besprochen. Im Ergebnis wurde ein verändertes Projekt erstellt. Die wesentlichste Änderung besteht aus der Anzahl der Stellplätze und die damit verbundene Geschossigkeit des Gebäudes. Das Ursprungsprojekt sah zwei Geschosse Einzelhandel, vier Parkdecks und ein Ärztezentrum vor. Die vier Parkdecks wurden nun auf zwei minimiert, somit werden statt 660 nur noch 360 Parkplätze angeboten. Des Weiteren wurden in dem jetzigen B-Planentwurf für das östliche Grundstück des Projektes zwei Varianten aufgezeichnet, welche die nach Norden führende Durchwegung betrifft. Dazu gab es Diskussionen mit dem Quartiersrat, ob diese Durchwegung ganz breit und offen an die Kurfürstenstraße zugeführt werden soll oder eine Blockrandschließung vorgenommen werden soll, um die Durchwegung zu erschließen und die Trennung vom öffentlichen Raum Kurfürstenstraße zu dem Grundstück zu verstärken.

Ferner gibt es zwei weitere Punkte, welche für die Öffentlichkeit von großer Bedeutung sind:

1. Sicherung der Durchwegung nach Norden,
2. Sicherung der Zuordnung eines Teilgrundstückes zu dem Kindergarten

Herr Gothe legt dar, dass die Meinung des Ausschusses zu diesem Projekt wichtig ist, damit man guten Gewissens mit dem Vorhabenträger in das weitere Verfahren eintreten kann und der vorhabenbezogene B-Plan letztendlich in der BVV mehrheitliche Zustimmung erfährt.

Herr Glotzbach teilt mit, dass im Ergebnis des Verfahrens ein Workshop durchgeführt werden soll, um die Fassadengestaltung, eine Gliederung und die Eingangssituation zu erörtern und festzulegen. Der bisherige und kritisierte Glasfassadenentwurf ist auf die damalige Abstimmung mit Frau Dubrau zurückzuführen.

Herr Bertermann legt dar, dass in der Februarsitzung eine längere Diskussion zu der Thematik stattfand, es gab, bezüglich des Meinungsbildes des Ausschusses, eine Abstimmung. Er weist darauf hin, dass der Aufstellungsbeschluss trotz damaliger Abstimmung ins Bezirksamt gebracht wurde. Insofern sieht Herr Bertermann keinen Grund, erneut ein Votum abzugeben.

Herr Gothe berichtet, dass am 29.04.2008 eine Quartiersratssitzung stattfindet. In dieser Sitzung werden der Vorhabenträger sowie er selbst anwesend sein und das Projekt vorstellen. Er führt aus, dass er ein Gefühl dafür bekommen möchte, ob dieses Projekt mehrheitsfähig ist oder nicht. Er bittet um ein Meinungsbild der Fraktionen.

Frau Hilse teilt ebenfalls mit, dass sich der Ausschuss in der Februarsitzung intensiv mit dem Thema beschäftigt hat. Es wurde ein Meinungsbild erstellt, welches besagte, dass das Projekt im Quartiersrat vorgestellt werden soll, bevor ein Aufstellungsbeschluss zu einem vorhabenbezogener B-Plan durchgeführt wird. Ferner bezieht sich Frau Hilse auf ein Protokoll des Ausschusses Soziale Stadt, in dem nachlesbar ist, dass sich Herr Bertermann nach dem aktuellen Stand erkundigte. Das dort anwesende Mitglied des Bezirksamtes teilte mit, dass entgegen der Vereinbarung des Ausschusses eine Vorlage in das Bezirksamt eingebracht wurde, das Bezirksamt aber nicht beschlossen hat. Frau Hilse fragt nach, warum das Bezirksamt nicht beschlossen hat. Zusätzlich fragt sie nach, wann das Bezirksamt beabsichtigt, den alten festgesetzten B-Plan aufzuheben. Sie bittet um schriftliche Auskunft dazu.

Herr Gothe antwortet, dass das Bezirksamt beabsichtigt, mit einem neuen B-Plan soweit ins Verfahren zu gehen und zur Beschlussfassung zu bringen, bis der alte B-Plan überdeckt wird. So ist gewährleistet, dass es zwischen dem alten und neuen B-Plan keine planungsrechtlichen Zustand gibt, der eine Beurteilung nach § 34 BauGB ermöglicht.

Das Bezirksamt hat deshalb keinen Aufstellungsbeschluss gefasst, weil die Sorge bestand, dass das Projekt letztendlich nicht genehmigungsfähig ist.

Herr Diedrich hält es für legitim, dass Herr Gothe, in Anbetracht der schwierigen Situation, um ein Stimmungsbild des Ausschusses bemüht ist. Herr Diedrich empfiehlt, eine Beschlusslage erst nach dem 29.04. (Quartiersratssitzung) herbeizuführen.

Herr Diedrich teilt mit, dass das Bauvorhaben der Fraktion Die Linke durch Herrn Glotzbach und Architekten vorgestellt wurde. In dieser Vorstellung hat die Fraktion Kritik formuliert, welche sich auf die Anzahl der Stellplätze bezieht. Im jetzigen veränderten Vorhaben sieht die Fraktion die Linke diese Kritik berücksichtigt und stimmt daher dem Projekt zu.

Herr Koch teilt ebenfalls mit, dass es bezüglich der Anzahl der Stellplätze zu einer Verbesserung kam. Ferner führt er aus, dass er Ansätze für eine differenzierte Fassadengestaltung sieht. Er fragt nach, wie sich das Gebäude architektonisch mit der gegenüberliegenden Kirche auseinandersetzt.

Zu dieser Frage wird erläutert, dass es sich um einen ersten Stand handelt, das Modell ist noch in Bearbeitung.

Herr Bausch teilt mit, dass die Fraktion Bü90/Grüne heute kein Votum abgeben wird, da es vorerst notwendig ist, die Quartiersratsitung am 29.04.2008 abzuwarten.

Herr Neuhaus spricht sich ebenfalls für die Fraktion der SPD dafür aus, das Votum des Quartiersrates abzuwarten.

Frau Hilse legt dar, dass es eine Beschlusslage vom Februar gibt, an diese fühlt sich die CDU-Fraktion gebunden.

Es findet eine kurze Pause statt.