Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

SPD-Fraktion: keine Anfrage

CDU-Fraktion:

Frau Hilse bezieht sich auf einen Antrag, welcher besagte, den Wochenmarkt vor dem Roten Rathaus weiterzuführen, das Bezirksamt hat dazu ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Sie fragt nach dem aktuellen Stand.

Herr Gothe antwortet, dass es vier Bewerber gibt. Er führt dazu aus, dass die Fachabteilung auf der Grundlage der vier Bewerbungen empfohlen hat, keinen Wochenmarkt zu vergeben, da keiner der vier Antragssteller aus Sicht des Bezirksamtes geeignet ist, einen anspruchsvollen Wochenmarkt mit einer gewissen Qualität durchzuführen. Die Entscheidung wurde aber noch nicht endgültig getroffen, die Bewerbungen sollen im Umweltausschuss vorgestellt und beraten werden.

Herr Bertermann schlägt vor, als Zwischeninformation den Bewerbern ein Schreiben zu senden, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Bewerbung im Umweltausschuss aufgrund eines BVV-Beschlusses diskutiert wird, anschließend wird die Entscheidung bekannt gegeben.

Herr Gothe findet diesen Vorschlag gut.

Bü90/Grüne-Fraktion:

Herr Bausch teilt mit, dass ein Abriss von Wohnhäusern am Lützowplatz angekündigt wurde. Er ist der Ansicht, dass dies nicht getan werden darf, da dieser Abriss zum jetzigen Zeitpunkt dem städtebaulichen Vertrag und der Berliner Bauordnung widerspricht. Herr Bausch bittet das Bezirksamt um Informationen.

Herr Gothe verweist dazu auf Frau Gülink. Frau Gülink teilt mit, dass im Durchführungsvertrag nichts zum Abriss geregelt ist, weil die Neubebauung geregelt wird. Nach neuer Bauordnung ist ein Abriss lediglich anzeigepflichtig, nicht mehr genehmigungspflichtig.

Herr Bausch fragt nach, ob die neue Bauordnung in diesem Fall eine Rolle spielt. Er legt dar, dass ein Antrag auf Abriss nach der alten Bauordnung gestellt wurde, das Verfahren läuft und muss somit zu Ende geführt werden.

Frau Gülink korrigiert, dass das Verfahren nicht zu Ende geführt werden muss. Der Antrag lag bei Gericht. Nachdem der Durchführungsvertrag unterschrieben wurde, ist die Klage dagegen zurückgenommen worden, damit hat sich das alte Verfahren erledigt. Der Antrag hätte jederzeit zurückgenommen werden können, dieses hätte, aufgrund der neuen Bauordnung, nicht beschieden werden müssen. In dem Fall gilt die neue Rechtslage.

Herr Bertermann verweist auf den §88 der neuen Bauordnung, welcher sich auf Altfälle bezieht. Er fragt nach, ob dieser Fall darunter fällt. Frau Gülink wiederholt, dass sich das Verfahren durch Rücknahme der Klage erledigt hat und eine Rücknahme des alten Antrags jederzeit hätte realisiert werden können und nach neuer Bauordnung neu gestellt werden können, um in die günstigere Rechtslage zu kommen.

Die Linke-Fraktion:

Herr Diedrich bezieht sich auf die Öffentlichkeitsveranstaltung am 21.04.2008 zum B-Plan Schultheißareal und bittet um Informationen dazu.

Herr Gothe führt aus, dass die Teilnahme des Publikums bei der Veranstaltung relativ verhalten war, es waren ca. 20 Bürger/innen anwesend. Eingangs stellte die untere Denkmalschutzbehörde das Denkmal dar, anschließend wurde das Bauprojekt vom Vorhabenträger vorgestellt. Danach gab es eine lange sachliche Diskussion. Herr Gothe berichtet, dass es mehrere Beiträge gab, welche im Sinne des Denkmals argumentiert haben. Es gab auch Beiträge, welche die zukünftige Einkaufsmöglichkeit in der Turmstraße lobten.