Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau BzStR´in Hänisch beantwortet eine Frage der Fraktion Die Linke zur Inkraftsetzung des neuen Musterraumprogramms: Der Anspruch des Bezirkes Mitte bezüglich neuer Anforderungen hat Unruhe in der Senatsschulverwaltung ausgelöst. Der Staatssekretär hat sich das Thema angeeignet und zu seiner Sache erklärt und vermittelt, dass das verwaltungsintern bei ihm bleibt.

Frau BV Porzelt (Grüne) bezieht sich auf Gebetsraum in einer Schule und fragt, ob es hierzu andere moslimische Eltern gab, die gebeten hatten, einen entsprechenden Gebetsraum einzurichten. Herr Thietz teilt dazu mit, dass es keinen weiteren Antrag gab.

Herr BV Lundkowski (FDP) weist auf eine Studie hin und bezieht sich auf einen Antrag aus der BVV „Förderung leistungsstarker Schüler/innen in den Grundschulen“. Eine zweite Schule hatte eine Hochbegabten-Klasse eingerichtet. Er fragt nach den Methoden, Verfahren, wie wird das fortgesetzt.
Herr Thietz wurde in der vergangenen Woche darüber informiert und meint, dass es weitergehende Überlegungen in diesem Bereich gibt. Er schlägt vor, dass in der nächsten Sitzung darüber berichtet wird.

Frau BV Schauer-Oldenburg bezieht sich auf den im Abgeordnetenhaus beschlossenen Antrag Essenzuschüsse an den gebundenen Ganztagsgrundschulen, dass nur noch 17,00 € gezahlt werden sollen. Sie fragt, ob der Bezirk Mitte darüber informiert wurde.
Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass das Abgeordnetenhaus in seinen Haushaltsberatungen den Beschluss gefasst hat, dass in gebundenen Ganztagsschulen das Essen subventioniert werden soll und pro Monat von 40,00 € auf 23,00 € pro Kind und Monat für Eltern als Belastung anfallen soll. Am 08.04.2008 hat der Senat den entsprechenden Beschluss dazu gefasst, der jetzt in die Beratung des Rates der Bürgermeister übergeben wurde. Ein Konzept liegt vor. Zu den wesentlichen Rahmenbedingungen teilt Frau Hänisch folgendes mit: Die Bezirke schließen mit einem Caterer Rahmenverträge auf der Basis der Vollkosten für das Mittagessen ab. Darin wird geregelt, dass der Essenfreibetrag von alt 23,00 € von den Caterern direkt von den Eltern abgefordert wird, d. h., incl. Mahnungen und Kündigungen etc. bestehen weiterhin vertragliche Bindungen zwischen den Eltern und den Caterern. Diese Arbeit müssen nun nicht mehr die Bezirksämter leisten und diese müssen auch kein zusätzliches Personal fordern. Der Restbetrag zu den Vollkosten, Differenz von durchschnittlichen 40,00 € zu den 23,00 €, wird zwischen dem Caterer und dem Bezirksamt abgerechnet (17,00 € zahlt der Bezirk). Das Geld, welches im Haushalt des Senates dafür vorgesehen ist, wird den Bezirken im Rahmen der Basiskorrektur zur Verfügung gestellt. Am Ende jeden Jahres werden die im Bezirk entstandenen Kosten mit dem Senat abgerechnet.
Der Entwurf der Rahmenbedingungen wurde in einigen Bezirken vorab so besprochen. Der Bezirk Mitte hatte ausdrücklich auf dieses Modell „Rahmenvertrag“ verwiesen. Frau Hänisch betont, dass dieser Verfahrensweg sicherstellt, dass nach der abschließenden Beschlussfassung im Senat spätestens zum Schuljahresbeginn 2008/2009 dies eingeführt werden könnte.

Frau BD Porzelt (Grune) fragt, ob die Schulen die Caterer selbst aussuchen dürfen oder ob das BA Vorschläge macht. Frau BzStR´in Hänisch antwortet, dass das genauso gehandhabt wird, wie in offenen Ganztagsschulen. Die Schulen werden beteiligt. Das BA muss allerdings die letzte Entscheidung treffen, weil es das auch bezahlt. Nach dem die Ausschreibungsergebnisse vorliegen, werden diese den Schulkonferenzen zur Beratung übergeben, diese können auch Probeessen veranlassen, damit sie ein entsprechendes Votum abgeben können. Die abschließende Beschlussfassung im Schulamt erfolgt erst, wenn die Schulkonferenzen sich mit jedem Einzelfall beschäftigt haben.