Auszug - Transparenz bei Vergabeverfahren  

Herr Neuhaus teilt mit, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit den Antrag mehrheitlich die Ablehnung empfohlen hat.

Herr Abraham führt aus, dass ihm nicht ersichtlich ist, warum der Wirtschaftausschuss diesen Antrag abgelehnt hat. Es wurden von der Verwaltung Einwände dahingehend vorgetragen, dass die Vergabeverfahren dadurch transparent gemacht werden, dass sie auf der Vergabeplattform im Internet veröffentlich werden. Aus der Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist das nicht ausreichend. Viele Ausschreibungen werden nicht veröffentlicht (freihändig, beschränkt usw.). Und genau darauf zielt der Antrag ab. Aufgrund der Einwände würde die Fraktion den Antrag auch ändern.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der Antrag auch mit der Änderung mehrheitlich (3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) abgelehnt wird.