Auszug - Arbeitsschutz für MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes  

Herr Neuhaus merkt an, dass die BVV den Antrag und den Änderungsantrag in den Ausschuss für Gesundheit sowie in den Hauptausschuss federführend überwiesen hat. Der Gesundheitsausschuss hat sich nur mit dem Änderungsantrag befasst und wegen Nichtzuständigkeit empfohlen, den Änderungsantrag in einen anderen Ausschuss zu überweisen.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, da Herr Zeller nicht anwesend ist, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird.