Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

 Frau BV Sander (FDP) bezieht sich auf die TBC Fürsorgestelle, die geschlossen wird. Aus Gesprächen mit den dort arbeitenden Mitarbeitern hat sie erfahren, dass von Seiten des Bezirksamtes keine Gespräche mit ihnen geführt wurden. Auch bemängelten die Mitarbeiterinnen die Art und Weise des Umgangs mit ihnen.
Herr BzBm Dr. Hanke teilt die Aussage nicht. Es hat zahlreiche Gespräche auch mit den LuV-Leitern gegeben, aber es gab von Seiten der Mitarbeiterinnen keine Einsichtigkeit. Auch ist nicht verstanden worden, dass das Bezirksamt wie auch die BVV schon vor Jahren diese Stellen eingespart hat. Die Mitarbeiter/innen sind seit Jahren dem ZeP zugeordnet. Es hat auch viele Gespräche mit anderen TBC-Stellen gegeben.

Daraufhin meint Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne), dass es sehr problematisch sei, wenn jemand seinen Arbeitsplatz verliert. Sie meint, dass hier eine emotionale Angelegenheit vorläge
Sie meint weiter, dass der Bericht von Frau Sander ihr auch bekannt sei.
Herr BzBm Dr. Hanke meint, dass er in den letzten Wochen sehr viel erreicht hätte, wo Mitarbeiter/innen offensichtlich nicht ausreichend informiert gewesen seien, welche Beschlüsse das Bezirksamt und die BVV gefasst hatten. Herr Dr. Hanke hat deshalb die Abteilungsleiter gebeten, diesen Prozess durch entsprechende Informationen an die Mitarbeiter/innen nachvollziehbar zu gestalten.
Herr Dr. Hanke teilt weiter mit, dass eine ziemlich klare Kommunikationsstruktur im Gesundheitsamt vorliege. Ein Mal im Monat gibt es eine Dienstbesprechung mit dem LuV-Leiter und Herrn BzBm Dr. Hanke. Über den Verlauf ÖGB ist berichtet worden, dass es zu Einsparungen der TBC-Stellen gekommen sei und dass sich die Mitarbeiter/innen im „Überhang“ befänden. Die TBC-Stellen bestünden noch solange, bis die Gesundheitsdienstverordnung in Kraft tritt. Die Mitarbeiter/innen haben das nicht akzeptiert, was Herr Dr. Hanke durchaus verstehen könne.

Herr Busse teilt ergänzend mit, dass in jeder Dienststellenleitungsrunde über die nähere Form insgesamt informiert worden sei.

Die Vorsitzende, Frau Stein, bezieht sich auf das Protokoll vom 31.1.2008 zum Sachstand SMD und fragt nach Ergebnissen.

Herr Busse berichtet, dass am 22.2.2008 ein Gespräch mit der Senatsfinanzverwaltung, der Senatsgesundheitsverwaltung, den Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Mitte, der Amtsärztin und Mitarbeiter/innen der Verwaltung stattfand. Das BA Tempelhof-Schöneberg hatte vorgeschlagen, die beiden Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Mitte parallel laufen zu lassen und nur virtuell ein gemeinsames Zentrum zu machen. Es sollen die Verwaltungsaufgaben einfacher auszuführen sein. Die Senatsgesundheitsverwaltung hat verlautbart, dass die Gesundheitszuständigkeitsverordnung genau so umzusetzen sei, wie vorgegeben. Bei der Ausrichtung der Zentren solle man sich daran orientieren. Die Senatsfinanzverwaltung teilte mit, dass entsprechend einer Rechtsgrundlage die Aufgaben und Zuständigkeiten in Mitte lägen. In der Landeshaushaltsordnung § 50 steht, dass auch die Personal- und Sachmittel zu veranschlagen sind.

Herr Busse berichtet weiter, dass alle nach dem Gespräch so auseinander gegangen seien, dass der Bezirk Mitte für dieses Zentrum zuständig sein werde Das Personal des Bezirks Tempelhof-Schöneberg werde in den Bezirk Mitte versetzt. Die Sachmittel gingen in den Bezirk Mitte. Der Bezirk Mitte werde mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine Verwaltungsvereinbarung schließen.

Frau Schauer-Oldenburg fragt, ob das negative finanzielle Auswirkungen auf den Bezirk Mitte habe. Herr Busse antwortet mit Nein. Der Bezirk Mitte muss sich auf gleicher Ebene begegnen und es muss im Interesse der Gesundheit etwas gemeinsames gemacht werden. Tempelhof-Schöneberg darf nicht die Angst haben, dass Mitte hintenherum irgendetwas tut, dass die Stellen dieses Zentrums zu Lasten von Tempelhof-Schöneberg hier in Mitte einspart werden. Man muss sich gemeinsam auf die fachliche Arbeit konzentrieren.