Auszug - Schulentwicklungsplan Stellungnahme der betroffenen QMs (eingeladen)  

Herr BD von Pradzynski (CDU) fragt, welche Nachnutzungsüberlegungen für das Arbeitslehrezentrum bestehen, wenn denn schon welche bestehen. Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass es keine konkreten Ideen gibt.
Der Schulleiter, Herr Kauert, teilt mit, dass derzeit die Herbert-Hoover-Oberschule das Arbeitslehrezentrum mit nutzt.

Herr BV Lundkowski (FDP) meint, dass ihn in der letzten Sitzung in Erstaunen versetzte, dass vom Bezirksamt eine Entscheidung getroffen wird und dass es keine Alternativen gibt. Es wird innerhalb von 2 Monaten eine Frist gesetzt, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Herr Lundkowski meint, dass das nicht so sein kann.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, bemerkt, dass die Fraktion der FDP auch gegen die Schließung der Jerusalem-Bibliothek einen Antrag gestellt hatte. Er hofft, dass die Fraktion der FDP diesmal auch bei ihrem Antrag bleibt.

Frau BD Porzelt (Grüne) versteht nicht, wie man eine Schule einfach umlagern kann. Sie meint, dass es hier nur um Geld gehe. Frau Porzelt erinnert daran, dass die Stadträtin der SPD Bildung an erster Stelle vor einigen Jahren auf Plakaten zu stehen hatte. 2008 wird nun innerhalb von kürzester Zeit erwartet, dass die Schule abgewickelt wird. Zumal wurden keinerlei pädagogische Fakten genannt. Auch wird nicht davon geredet, dass keine Schüler/innen vorhanden sind. Frau Porzelt meint, dass es überhaupt kein einsehbares Argument gibt, die Schule zu schließen. Sie meint weiter, dass man endlich mal den Mut haben sollte zu sagen, es geht hier nicht in erster Linie um Geld, sondern es geht hier um Schüler/innen. Man muss auch in der Lage sein zu sagen, ihr könnt sparen, wo ihr wollt, aber nicht an den Schulen. Hier müsste Geschlossenheit aller vorhanden sein, dass andere Möglichkeiten gesucht werden, um diese Schule zu erhalten. Mittlerweile hat das Abgeordnetenhaus auch erkannt, dass der Druck von den Bezirken und der Druck von den Eltern immer größer wird.

Frau BD Stöcker (Die Linke) ist der Meinung, dass sie Informationsbedarf zum Schulentwicklungsplan hat. Sie bezieht sich auf die Schließung der Berolina-Oberschule. Diese Schule besteht aus Realschulteil und Hauptschulteil. Sie fragt, ob beide Teile geschlossen werden. Sie weiß, dass es ein spezielles Projekt im Hauptschulteil gibt. Sie fragt, ob auch dieses Projekt geschlossen wird.

Frau BV Herrmann (CDU) meint, dass sich die Fraktion der CDU ausgiebig mit dem Thema befasst hat. Dabei ist festzustellen, dass die Willy-Brandt-Oberschule hohe budgetunwirksame Kosten hat. Man muss aber bedenken, wenn die Schüler/innen an eine andere Schule verlagert werden, wo bereits schon 800 Schüler/innen sind, dann kann man sich die Wirkung vorstellen. Aus ihrer Erfahrung heraus meint Frau Herrmann, dass das außerordentlich schwierig ist, wenn Schulen geschlossen werden und man umziehen muss, dass die weitere Arbeit außerordentlich schwierig ist. Die Fraktion der CDU hält es für nicht sinnvoll, die Willy-Bandt-Oberschule zu schließen und möchte, dass andere Möglichkeiten gefunden werden auch, wenn dahinter steht, dass diese Schule besonders teuer ist. Die pädagogische Seite muss im Vordergrund stehen, auch wenn die Kosten ausgesprochen hoch sind.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) spricht von Chancengleichheit. Chancengleichheit sollte auch eine hervorragende Bildungspolitik sein, damit alle eine Berufschance haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt der Schließung nicht zu, denn sie ist nicht der Meinung, dass man in einem Gebiet eine Schule schließt, die maßgeblich daran beteiligt ist, die Lebenschancen der Kinder zu verbessern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert es außerordentlich, dass nicht im Vorfeld der Schulschließung Kontakt mit den Quartiersläden, Quartiersmanagent  aufgenommen wurde, zumal im Schulnetzplan des Senats steht, Förderung von Schülern/innen aus Gebieten mit besonderem Handlungsbedarf. Frau Schauer-Oldenburg glaubt, wenn Gespräche vorab stattgefunden hätten, wäre sicherlich etwas anderes herausgekommen, Kompromisse, Zugeständnisse etc.

Herr BV Winkelmann (SPD) teilt an die Betroffenen folgendes mit: Das Bezirksamt hat einen Schulentwicklungsplan vorgelegt und einen Vorschlag gemacht. Herr Winkelmann meint, dass das ein unheimlich schwieriges Thema sei. Man sollte nicht stehen bleiben und sagen, das Bezirksamt hat einen Vorschlag gemacht und man sollte auch nicht sagen, dass wir dagegen sind. Man sollte Mittel und Wege finden, um die Aufgaben zu lösen. Richtig sei dabei, dass alle sagen, Finanzen können nicht das einzige Argument sein. Er führt weiter fort, dass man zur Kenntnis nehmen muss, dass zurzeit nach dem Schülerplan Räumlichkeiten in einigen Schulen zu viel da sind. Auch führt er an, dass sich der Bezirk Mitte in einem Haushaltsnotstand befindet. Der Bezirk macht jedes Mal im Schulbereich mehrere Millionen Euro Minus pro Jahr, die aus anderen Bereichen des Bezirksamtes abgezogen werden. Herr Winkelmann betont, dass der Schulausschuss letztendlich Schulen schließt und nicht das Bezirksamt. Er findet, dass man eine andere Lösung für die Verwaltung des Bezirksamtes finden könnte, man muss aber klar sagen, woher man diese 1,7 Mio. € hernimmt, wie soll das organisiert werden, welche Strategien liegen vor. Der Ausschuss und auch die BVV müssen ernsthaft darüber diskutieren und nicht stehen bleiben und sagen, ihr seid schlecht und ihr seid nicht schlecht.

Herr Kauert meint daraufhin, dass er es einmalig findet, dass Herr Winkelmann einerseits sagt, dass die Stadträtin einen Schulentwicklungsplan vorgelegt hat, und andererseits sagt Herr Winkelmann, dass bestimmte inhaltliche Dinge dazu gehören. Herr Kauert meint, dass hier einige Widersprüche zu sehen sind. Er fragt, ob sich die Fraktion der SPD nicht abgesprochen hat.
Weiterhin fragt Herr Kauert, wenn der Schulausschuss arbeitsfähig sein möchte, warum man ihn nicht im Vorfeld mit ins Boot geholt hat, um Meinungen, Erfahrungen, die heute der Schulausschuss gemacht hat, mit einfließen zu lassen.

Frau BV Bergunde (Die Linke) bezieht sich auf den vorhergehenden Schulentwicklungsplan und meint, dass dieser Anfang Oktober 2005 den Schulen vorgestellt wurde. Sie spricht die Schulanmeldungen für die Oberschulen für 2008/2009  an. Es bedarf einen bestimmten Zeitumfang, um miteinander und mit Menschen, die dort arbeiten sachlich zu diskutieren.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, erinnert daran, dass vor 3 Jahren auch schon einmal die Theodor-Heuss-Oberschule geschlossen werden sollte. Dazu wurden mehrere Szenarien im Schulausschuss vorgestellt, keines der Szenarien sah den Erhalt der Schule vor. Bekanntlich gibt es die Theodor-Heuss-Oberschule noch heute. Herr Dr. Knape appelliert an die anwesenden Eltern, Lehrer/innen und an die Betroffenen, dass es Chancen gibt, um seine Schule zu kämpfen. Beim Schulrundgang heute hat sich bei Herrn Dr. Knape die Meinung gefestigt, dass man so eine Schule nicht schließen darf. Hier muss es doch Alternativen geben.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, ob man sich vorstellen könnte, die Beteiligten an einen Tisch zu holen, um gemeinsam Gespräche zu führen.

Frau BzStR´in Hänsich teilt mit, dass heute eine Reihe von Fassetten angesprochen wurden. Sie betont, dass ihr der gesamte Vorgang nicht leicht fällt. Das sei eine dramatische Veränderung für die Betroffenen. Selbstverständlich hat das Bezirksamt nach sorgfältiger Überlegung gemeinsam mit der Schulaufsicht sich zu diesem Vorschlag durchgerungen. Sie stellt richtig, dass viele Wochen intensiv Szenarien diskutiert wurden. Frau Hänisch weist darauf hin, was ihr Auftrag ist und welchen Auftrag sie im Namen der Bezirksverordnetenversammlung hier erfüllt. Das Bezirksamt soll im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten die bestmöglichen Voraussetzungen für die Schulen im Bezirk Mitte schaffen.
Seit vielen Jahren macht dies das Bezirksamt Mitte, in dem das Bezirksamt Mitte deutlich teurer ist, als das, was der Bezirk vom Senat finanziert bekommt. Der Bezirk Mitte tut das mit leichtem Herzen, weil er weiß, dass er besondere Probleme und Herausforderungen hat und weil hier mit großem Engagement und großer Intensität vor Ort gearbeitet wird, um gemeinsam Lösungen zu finden. Trotzdem kommt der Zeitpunkt, wo das Bezirksamt feststellen muss, dann ist es von allen leicht zu sagen, man soll nicht über Geld reden, wir haben nur eine bestimmte Summe Geld und wir können diesen Euro nur einmal ausgeben. Wenn das auch schwer nachvollziehbar ist, ein Bezirksamt ist nicht in der Lage, Kredite aufzunehmen, Schulden zu machen und über seine Verhältnisse zu leben. Ohne ein bestimmtes Budget, kann eine Schule nicht organisieren und die Inhalte, die vorgetragen wurden, können nicht umgesetzt werden.
Im Herbst 2007 gab es intensive Debatten, wie das Bezirksamt den Haushalt aufgestellt bekommt. Es mussten schmerzhafte Einsparungen vorgenommen werden.

Frau Hänisch richtet sich an die Bezirksverordneten und meint, dass man sich der Situation stellen muss, dass ein bestimmtes und nicht wachsendes Budget zur Verfügung steht.

Frau Hänisch weist auf folgenden Sachverhalt hin, dass sie nicht zum ersten Mal den Schulentwicklungsplan erarbeitet. Sie hat in den vergangenen Jahren eine sehr klare Erfahrung machen müssen, dass es ihre Rolle ist und ihre Verantwortung und natürlich dann auch die wahrgenommene Provokation, dass sie einen Vorschlag machen muss. Hier widerspricht sie an dieser Stelle. Ihre Erfahrungen weisen nicht darauf hin, dass mit den Instrumenten, die angewendet werden müssen, sich die Schulen zusammen setzen und untereinander darüber einigen könnten, welche Schule ggf. vom Netz genommen werden muss.
Das hält Frau Hänisch persönlich für eine Überforderung. Aber sie meint an dieser Stelle, dass sie lernfähig sei. Wenn man überzeugt davon ist, dass als Instrumentarium nur die Reduzierung der Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, dann werden die Schulen überfordert, wenn ihnen auch noch die Aufgabe übertragen wird zu entscheiden, welche Schule es denn treffen soll.
Frau Hänisch spricht anschließend die Kosten der Gebäude an. Über 80 % sind nur Gebäudekosten. Ihr liegt am Herzen, dass hier das bestmöglichste für die Kinder getan werden sollte, ihr ist aber persönlich lieber, dass weniger in Gebäuden finanziert wird, sondern das Geld sollte für Sozialarbeiter/innen genommen werden. Wenn sie sich die aktuellen Zahlen von Dezember 2007 für das reine Produkt Gesamtschule ansieht, dann erhält jeder Schüler für jeden Monat 4,50 €. Der Bezirk muss für jeden Schüler 100,00 € zugeben. Allein für die Willy-Brandt-Oberschule, bei 380 Schüler/innen, sind das pro Monat 38 Tsd. €. Über das Jahr sind das 12 x 38 Tsd. €, das sind 12 Sozialarbeiter/innenstellen, die der Bezirk nicht finanzieren kann, weil der Bezirk die Gebäudekosten planen muss. Frau Hänisch meint, dass sich die Rahmenbedingungen nicht fundamental ändern werden, dass eine ausgewogene Linie zwischen Zugeständnissen bei den Schulgebäuden und Möglichkeiten, die der Bezirk behalten möchte, um die Finanzmittel für die Lernoase in der Willy-Brandt-Oberschule erhalten zu können. Die Grenzen wurden aus Sicht von Frau Hänisch überschritten.
Weiterhin meint sie, dass die Rahmenbedingungen die seien, die sie vorgeschlagen hat. Selbstverständlich steht den Bezirksverordneten frei, andere Schwerpunkte zu setzen. Aber es bleibt den Bezirksverordneten auch die Pflicht, die Alternativen in der Finanzierung dann auch aushalten zu müssen. Frau Hänisch gibt auch zu, dass sie keine Ideen hat, wie man das grundsätzliche Problem, Gebäude mit budgetunwirksamen Kosten, lösen könnte. Innerhalb des Bezirksamtes gibt es auch die Überzeugung, dass in diesem Fall nur das Instrumentarium vorliegt, Räume aufzugeben. Frau Hänisch betont nochmals, wenn es überzeugende andere Ideen gibt, wird sie sie aufnehmen.
Weiterhin nimmt Frau Hänisch bewusst zur Kenntnis, dass die zeitliche Herausforderung als besonderes Problem hier erkannt wird, obwohl in der letzten Runde auch nur 4 Monate zur Verfügung standen. Wenn der Ausschuss die Zeitplanung moniert, dass die Zeitplanung grundsätzlich erarbeitet werden muss, dann muss man sich zusammen setzen und diskutieren, was denn eine angemessene Zeitplanung wäre. Sie meint, dass das heute das falsche Forum dafür sei. Sie meint auch, dass man sich kurzfristig darüber verständigen sollte und die weiteren Debatten in dieser Richtung organisieren sollten. Sie bittet die Fraktionen und weist darauf hin, dass sie es für notwendig hält, dass diese Debatten vor der Sommerpause abgeschlossen sein sollten.

Herr Thietz spricht an, dass der Aspekt Personalkosten dabei völlig fehle. Der Senat hat erhebliche Schwierigkeiten, den Unterricht abzudecken. Allen ist das Schulgesetz bekannt. Das Schulgesetz geht davon aus, dass eine Gesamtschule vierzügig eingerichtet wird. Bisher konnte dies durch viele Zusatzstunden (z. B. Deutschförderung) gerettet werden. Wenn es im nächsten Jahr weniger Schüler/innen gibt, dann kann der Unterricht nicht abgedeckt werden. Er bittet bei den Überlegungen dies zu bedenken.

Die betroffenen Quartiersmanagements äußern sich dahingehend, die Schule nicht zu schließen.

Frau BV Herrmann (CDU) stellt einen Geschäftsordnungsantrag und bittet um Ende der Debatte. Sie fragt, ob Anmeldungen für die Willy-Brandt-Oberschule stattfinden oder nicht.

Frau BV Porzelt (Grüne) stellt den Antrag, die Debatte weiter zu führen.

Frau BzStR´in Hänisch stellt an die Fraktionen die Frage, was die Ziele seien, wie sollen die Rahmenbedingungen aussehen, unter denen die Schulnetzplanung insgesamt gemacht werden sollte. Wenn hier ein Konsensbeschluss aller Fraktionen sein soll, jede Schule, so wie sie ist, weiter existieren zu lassen, dann ist das eine klare Meinung. Wenn das so sein soll, muss das Bezirksamt damit so umgehen. Ob es dann so wirklich ist, glaubt Frau Hänisch, muss überlegt werden, denn es muss in jedem Einzelfall eroiert werden. Auch ist sich Frau Hänisch nicht sicher, ob das hier heute klar geäußert wird. Sie hat jedenfalls von den Fraktionen keine Äußerung diesbezüglich gehört. Sie schlägt deshalb vor, in der Märzsitzung eine Strategiedebatte zu führen, in der Vorstellungen der Fraktionen ausgetauscht werden.

Herr Kauert fragt, ob das weitere Verfahren nun geklärt wird. Ihn befriedigt das nicht so ganz. Er sieht nicht den Ansatz, was zur nächsten Sitzung vorbereitet werden sollte, damit diese Debatte stichhaltig und zielführend geführt werden kann. Er wünscht sich, dass z. B. eine Erklärung abgegeben wird, warum es eine Prognose für den Bezirk Mitte gibt, die davon ausgeht, dass die Zahl der Hauptschüler/innen zunimmt, obwohl das Projekt Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht wird und obwohl eine Gesamtschule vorhanden ist, die die Befähigung hat, Schüler/innen im Hauptschulbereich zu betreuen. Er sieht dort Potenziale, über die man nachdenken könnte. Eine weitere Frage stellt sich ihm, was mit den Hauptschulen geschieht. Das Thema Raumkapazitäten und Personal wird hierbei auch eine Rolle spielen. Weiterhin meint er, dass sich möglicher weise die Raumzumessungen verändern könnten. Er fragt, ob es hier Tendenzen gibt, dass das auch im Oberschulbereich kommt.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, fasst zusammen, dass bisher nur die Vorschläge des Bezirksamtes auf dem Tisch liegen. Die Fraktionen haben noch keine Vorschläge gemacht bzw. einige Fraktionen haben gesagt, die Willy-Brandt-Oberschule zu schließen, sei ein falscher Vorschlag. Er schlägt vor, die Diskussion abzubrechen.

Es schließt sich eine kleine Pause an.