Auszug - Bauvorhaben Leipziger Straße 50 - Bauen ohne Planungsrecht? BE: Bezirksamt  

Herr Bertermann teilt einleitend mit, dass es dazu eine Anfrage im Abgeordnetenhaus gab, diese liegt den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis vor.

Herr Gothe teilt mit, dass das Projekt Spittelmarkt im Abgeordnetenhaus seit langem strittig ist. Nun gab es, innerhalb der Regierungsfraktion, eine Verständigung, dass dieses Projekt an der Stelle zum Ebbinghaus errichtet wird. Der Informationsstand der der Beantwortung der Anfrage zu Grunde lag, hat sich inzwischen überholt. Der Vorhabenträger erarbeitet zur Zeit eine Bauvoranfrage, welche dem beabsichtigten B-Plan entspricht. Herr Gothe berichtet, dass das Bezirksamt, auf Grundlage der ausführlichen Beantwortung der gestellten Anfrage, somit eine Genehmigung nach §34 veranlassen kann.