Auszug - des Bezirksamtes  

Hotelneubau Alexanderplatz/Karl-Liebknecht-Straße

Herr Gothe berichtet einleitend vom geplanten Bau des Hotels am Alexanderplatz und erläutert die Fassade des Hotels anhand einer Powerpoint-Präsentation. Die Vorstellung des Projektes durch den beauftragten Architekten hat seine anfänglichen Bedenken zerstreut. Die Fassade erhält einen „Knick“. Die Fensterstruktur der einzelnen Zimmer weist für die jeweils drei Fenster eines Zimmers zwei nicht zu öffnende Fenster und eine offenes Fenster auf. Die Anreihung (geschlossen oder offen) wird jedoch nicht einheitlich sein. Es soll eine helle Putzfassade werden. Er teilt mit, dass der Bau des Hotels nur unter dem Vorbehalt einer Einigung zwischen dem Investor und dem benachbarten Gebäudeinhabers stattfinden kann, da das Hotel baulich an dem Nebengebäude anschließt.

Herr Hobrack gibt zu bedenken, dass die Anfahrt, insbesondere von Bussen, des Hotels über die Karl-Liebknecht-Straße eine Verkehrsproblematik mit sich bringen könnte. Herr Gothe führt dazu aus, dass bislang kein Problem bekannt ist, er wird sich diesbezüglich noch mal erkundigen.

Rückerstraße 3

Herr Gothe führt aus, dass der Nachbar des Grundstückes Rückerstraße 3 ein Firmenimperium besitzt und eine Firmengruppe in Fulda betreibt. Er beabsichtigt die Rückerstraße in Ergänzung seines bisher bereits erworbenen Grundstückes Neue Schönhauser Straße 5 u. a. als rückwärtige Bebauung aus Sicherheitsgründen ebenfalls zu erwerben. Dieser Nachbar hat angeboten, diese Firmengruppe nach Berlin zu holen. Herr Gothe betont, dass dies, sowohl für den Finanzsenator, aus steuerrechtlichen Gründen, wie auch für den Wirtschaftssenator, aus wirtschaftsfördernden Gründen, von erheblicher Bedeutung wäre. Deshalb betreibt der Senat die Veräußerung dieses Grundstückes als Direktvergabe an den Grundstücksnachbarn. Herr Gothe berichtet weiterhin, dass dieses Thema gestern im Bezirksamt erörtert wurde und sich darauf verständigt wurde, dass der Vorteil der Unternehmensansiedlung für Berlin von erheblicher finanzieller Bedeutung ist, da die Verlagerung des Firmensitzes nach Berlin ein Steueraufkommen bedeutet. Herr Gothe führt aus, dass die Senatsverwaltung vorgeschlagen hat, die Direktvergabe des Grundstückes Rückerstraße 3 an die Verlagerung des Firmensitzes als Bedingung zu koppeln. Das Bezirksamt hat beschlossen, dem Wunsch des Finanz- und Wirtschaftssenators, zu folgen, obwohl bekannt ist, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung eine Sanierungszieländerung abgelehnt hat.

Herr Bausch spricht sich, im Namen der Fraktion Bü90 Grünen, gegen diese Handlungsweise aus und kritisiert, dass niemand wirklich weiß, ob tatsächlich Steuern fließen und welche Investitionen getätigt werden.

Herr Diedrich schließt sich der Meinung an und erkundigt sich nach dem Bebauungsplan.

Zu den Äußerungen erläutert Herr Gothe, dass die Satzung, nach der der Liegenschaftsfonds zu handeln hat, besagt, dass ausdrücklich wirtschaftliche Ziele des Senats verfolgt werden können. In diesem Zusammenhang verweist Herr Gothe erneut auf die Kaufvertragsbedingung der Verlagerung des Firmensitzes.

Auf die Nachfrage zum Bebauungsplan führt Herr Gothe aus, dass man das Grundstück Rückerstraße 3 aus dem B-Plan raustrennt und den B-Plan für den ganzen Block zuführt, somit würde automatisch Wohnen realisiert werden. Herr Wesselhöfft ergänzt und verweist hinsichtlich der u. U. beabsichtigten Direktvergabe zum Festpreis auf dem entgegenstehenden gerichtliche Entscheidung der EU aus NRW.

Auf eine Nachfrage von Herrn Neuhaus erklärt Herr Gothe, dass sich das Grundstück momentan im Finanzvermögen des Bezirkes Mitte befindet. Ferner erläutert er, dass der Liegenschaftsfonds dieses Grundstück im vergangenen Monat ungefragt auf die Tagesordnung des Steuerungsausschusses des Liegenschaftsfonds gehoben hat. Das Bezirksamt hat dazu keine Stellungnahme geschrieben, da nach wie vor das Sanierungsziel Gemeinbedarfsfläche Gültigkeit hat. Herr Gothe berichtet, dass Herr Zeller diese Meinung im Gremium vertreten hat, obwohl man weiß, dass die Sanierungsziele im Januar/Februar mit Aufhebung des Sanierungsgebietes entfallen.

Herr Koch fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, dieses Grundstück mit einem Verfahrensvorschlag an den Liegenschaftsfonds zu geben. Herr Gothe bejaht dies. Allerdings entscheiden in dem Steuerungsausschuss vier Stimmen darüber, der Bezirk könnte also überstimmt werden.

Daraufhin fragt Herr Bertermann ob der Bezirk ein stadtentwicklungspolitisches Kriterium mit diesem Grundstück besitzt. Herr Gothe antwortet, dass die Meinung des Bezirksamtes in diesem Fall klar kundgetan hat.

Herr Diedrich fragt nach, wie das Bezirksamt handelt, wenn die BVV diese Verfahrensweise ablehnt. Herr Gothe führt aus, dass die Sanierungsziele nach der Aufhebung des Sanierungsgebietes nicht mehr von Belang sind. Insofern ist es relativ einfach so einen Vertrag zu schließen.

Herr Bertermann teilt mit, dass die Fraktion Bü90 Grünen zu dieser Problematik einen Antrag in die BVV einzubringen wird.

Erdöllager Westhafen (Nachfrage aus Ausschusssitzung 28.11.07)

Herr Bertermann erinnert an die Nachfrage der letzten Sitzung von Herrn Bhaduri zur Thematik Erdöllager Westhafen. Herr Gothe teilt mit, dass er sich diesbezüglich noch nicht erkundigt hat.

Schleichergelände / Stadtumbau West (Nachfrage aus Ausschusssitzung 24.10.07)

Außerdem erkundigt sich Herr Bertermann nach der gesamten Summe des zur Verfügung gestellten zusätzlichen Geldes zum Projekt Stadtumbau West, von denen ein Teil für die Finanzierung von Maßnahmen auf dem Gelände der ehem. Schleicherfabrik und der Lehrter Kulturfabrik verwandt werden soll. Herr Gothe antwortet, dass es insgesamt 2 Mio. Euro mehr sind. Allerdings hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses diese 2 Mio. Euro wieder einkassiert, insofern bleibt es bei dem alten Betrag. Das Bezirksamt (Stadtentwicklung) will das Projekt Schleicherareal weiter mit einem Volumen von ca. 300.000 Euro anzumelden. Diese Anmeldung muss jedoch noch in der ämterübergreifenden AG Stadtumbau West bestätigt werden.