Auszug - Nichtraucherschutz Umsetzung im BA Mitte Koordinatorin für betriebliche Gesundheitsförderung, Frau Ahrend, BA  

Herr BzBm Dr. Hanke stellt die Koordinatorin für betriebliche Gesundheitsförderung, Frau Ahrend, vor. Dr. Hanke führt aus, dass es auch ein Landesgesetz zum Thema Nichtraucherschutz geben wird.
Frau Ahrend berichtet, dass sie mit der betrieblichen Sozialberatung und mit dem Konfliktbeauftraten zusammenarbeitet. Die betriebliche Gesundheitsförderung kümmert sich um alle Themen. Hier werden die Maßnahmen geplant. Es wurde eine aktive Pause für die Mitarbeiter/innen eingeführt. Es konnte ein Projekt „Kreta“ (Arbeit und Leben) als Kooperationspartner gewonnen werden. Das Projekt wird finanziert vom Bundesministerium Forschung und Bildung.
Frau Ahrend teilt weiter mit, dass im November 2006 der erste große Gesundheitstag stattfand, an dem sich viele Kollegen/innen beteiligten.
Es wird viel Öffentlichkeitsarbeit gemacht, wo die Maßnahmen bekannt gemacht werden müssen.
Vor den Sommerferien wurde eine Gesundheitsbefragung gestartet. Es konnte eine Beteiligung von 26,2 % erreicht werden.

Herr BD Klüppel (Grüne) fragt nach den Ergebnissen, um eventuelle Bedarfe feststellen zu können. Dazu konnte wegen der gerade stattfindenden Auswertung noch kein Ergebnis vorgestellt werden. Es wurde zugesagt, den Ausschuss nach der Auswertung zu informieren.

Ziel des Nichtraucherschutzes war es, Regelungen von Nichtraucherschutz zu finden. Es wurde eine Unterarbeitsgruppe gebildet. Frau Ahrend hat Kontakt mit der Leiterin des Projektes „Qualmfrei“ aufgenommen, wie man am besten damit umgehen könnte. Es wurde eine Ausstellung und ein Infostand „Nichtrauchen“ gemacht. Interessant waren dabei die verschiedenen Auffassungen der Mitarbeiter/innen. Ziel dabei war zusammen mit dem Personalrat, eine Dienstvereinbarung zu entwickeln.

Herr BV Allendorf (SPD) findet es gut, dass das Bezirksamt hier schon eine gewisse Vorarbeit geleistet hat. Er ist der Meinung, man arbeitet irgendwo hin und es läuft dann in die verkehrte Richtung, weil es noch keine Gesetzesgrundlage gibt. Frau Ahrend meint, dass es schon eine gesetzliche Grundlage, und zwar die Arbeitsstättenverordnung, gibt.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf einen Antrag, Raucherkabinen einzurichten. Sie fragt, ob der Antrag noch aktuell sei. Herr BzBm Dr. Hanke meint, dass das BA dem Antrag nicht folgen wird. Weiterhin fragt Frau Schauer-Oldenburg, wie die aktive Pause aussieht und ob sich Kollegen/innen daran beteiligen. Frau Ahrend teilt mit, dass sie momentan keine aktuellen Zahlen übermitteln kann. Nach der Sommerpause 2006 konnte das Angebot der 2. Runde erweitert werden. Sie geht davon aus, dass die angebotenen Kurse erfolgreich verlaufen werden.
Eine weitere Frage von Frau Schauer-Oldenburg bezieht sich darauf, ob der Personalrat den Problemen des Nichtraucherschutzes offen gegenüber steht oder wie hat er sich verhalten. Frau Ahrend meint, dass der Personalrat den Nichtraucherschutz befürwortet.

Im Zusammenhang mit dem jüngsten Dönerekelfleischskandal fragt Herr BD Klüppel (Grüne) nach der Kontrolldichte im Bezirk Mitte und im Vergleich zu anderen Bezirken mit ähnlich hohem Kontrollbedarf. Herr BzBm Dr. Hanke konnte nicht antworten, will aber die Zahlen nachliefern.

Frau BV Fried (SPD) und Frau Schauer-Oldenburg (Grüne) regen an, in einem Jahr noch einmal dem Ausschuss über Gesamtkomplex Gesundheitsmanagement zu berichten.

Die Vorsitzende, Frau Stein, dankt Frau Ahrend für ihre Ausführungen und für die Beantwortung der gestellten Fragen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) erinnert an die Einberufung des Krankenhausbeirates.
Weiter teilt sie mit, dass Herr BzBm Dr. Hanke in einer Ausschusssitzung über die Turmstraße 22 mitteilte, dass das Kuratorium für Heimdialyse dort einziehen soll. Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass ein Gespräch mit dem Staatssekretär für Finanzen und Vertretern vom Kuratorium für Heimdialyse stattgefunden hat. Es kam zu keiner konkreten Lösung. Ein Erweiterungsbau ist nicht möglich. Wenn die Turmstraße 22 bis Ende des Jahres abgegeben wird, hätte man die Möglichkeit abzureißen oder neu zu bauen. Der Stadtrat für Stadtentwicklung hält das für durchaus machbar. Die BIM will aber nicht mitgehen, weil das Amtsgericht großes Interesse hegt, in das Haus Turmstraße 22 zu gehen.

Frau Schauer-Oldenburg bezieht sich auf die Änderung der Landeshaushaltsordnung. Sie fand unter der Begründung bei dem Wegfall des Paragraphen 65 die Schließung des Krankenhauses Moabit: Im Jahre 1995 ist den Bezirken durch Änderung des § 65 LHO die Möglichkeit eröffnet worden, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen zu erwerben, zu verwalten und zu veräußern. Diese Regelung hat sich nicht bewährt, wie am Beispiel Krankenhaus Moabit gGmbH deutlich geworden ist. Sie findet dies unverfroren. Vom 1.1.1987 bis 31.12.1997 war das Krankenhaus Moabit im Bezirkseigentum. Dann wurde das Krankenhaus ab 1.1.1998 als eine gGmbH gegründet. Im August 1998 kam das Gutachten, dass das Krankenhaus Moabit geschlossen wird. Es bestand überhaupt keine Möglichkeit zu beweisen, dass diese gGmbH überhaupt lebensfähig ist. Und das als Begründung zu nehmen und dass das noch unterschrieben wurde, findet Frau Schauer-Oldenburg als eine große Schweinerei.

Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit: Die Senatsfinanzverwaltung hat geschrieben, dass ab sofort WetLeb beim Ordnungsamt zu veranschlagen sei.

Auf Nachfrage von Frau BV Schulz (CDU) zur Sitzung des RdB und Sachstand berichtet Herr BzBm Dr. Hanke, dass es zwei Beratungszentren für Menschen mit Sinnesbehinderungen geben wird, in Kreuzberg-Friedrichshain und Neukölln. In Schöneberg wird es eine neue Beratungsstelle für Familienplanung und Sexuelle Gesundheit geben. Die Stelle in Mitte bleibt bestehen und soll auch Dienstsitz mit 5 Personalstellen sein. Zur TBC-Fürsorge gibt es keinen neuen Sachstand.