Auszug - Alte Schönhauser Straße nicht dem motorisierten Durchgangsverkehr überlassen, Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen!  

Herr BzStR Gothe verteilt das Verkehrskonzept der Spandauer Vorstadt. Darauf ist zu erkennen, dass es nicht vorgesehen ist, dass aus der Schönhauser Straße ein erheblicher Verkehrsstrom in die Alte Schönhauser Straße hinein geleitet wird. Das Konzept wurde mit der Verkehrsbehörde bei SenStadt abgestimmt. Insofern widerspricht die Ampelschaltung dort den Zielen dieses Verkehrskonzeptes. Das BA würde gerne diesen Vorschlag aufgreifen und sich an die Verkehrslenkung Berlin und an die Verkehrsbehörde von SenStadt wenden und fragen, wie dies vermindert werden könnte.

Die Drucksache wird mehrheitlich (8 Jastimmen, 3 Neinstimmen, 1 Enthaltung) angenommen.

Herr BV Hortig (CDU) merkt an, dass er es nicht korrekt findet, dass der Ausschussvorsitzende kurzfristig die Stellungnahme verteilt hat und dass versucht wird, die Ausschussmitglieder in einer Form wie auch immer, zu beeinflussen.

Er bittet, zukünftig solche Praktiken entgegen zu treten.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, merkt an, dass er die Stellungnahme auch nicht rechtzeitig erhalten hatte, und deshalb konnte er sie auch nicht an die Ausschussmitglieder verteilen.