Auszug - Geneue Aufschlüsselung des limitierten Unterkontos 200-Anklamer Str. 29  

Frau Nikoleit verteilt die Unterlage als Tischvorlage und führt weitere Anmerkungen aus.

Herr Spallek bezieht sich auf das Schreiben von Herrn Gothe und wertet den zweiten Absatz als umgesetzten „Ringtausch“. Er fragt beim Bezirksamt nach, ob dem so ist.

Herr Dr. Heuer bejaht die Frage.

Herr Spallek fragt weiterhin nach, wann dies geschehen ist bzw. beschlossen wurde und wer dies beschlossen hat.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass dies das Bezirksamt beschlossen hat. Er kann jetzt nicht den genauen Zeitpunkt nennen, aber es ist schon einen Augenblick her. Es handelt sich um eine Maßnahme der Haushaltsdurchführung. Und für die Haushaltsdurchführung ist das Bezirksamt zuständig.

Herr Spallek merkt an, dass der BVV die letzte verbliebene Möglichkeit, kreativ mit vielleicht unausgeschöpften Mitteln umzugehen, damit genommen wurde.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass die BVV keine Möglichkeit hat, kreativ mit solchen Mitteln umzugehen. Diese Möglichkeit hat nur das Bezirksamt.

Herr Spallek fragt weiterhin nach, ob der BVV auch die Möglichkeit genommen wurde, das Bezirksamt zu kreativen Vorschlägen zu ersuchen, vielleicht darüber nachzudenken und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Ist das jetzt noch möglich oder hat es sich damit erledigt.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass diese Möglichkeit der BVV immer offen steht.