Auszug - Aktuelle Viertelstunde
Keine
Anfrage von der Fraktion der SPD. Keine
Anfrage von der Fraktion der CDU. Die
Fraktion der Grünen fragte nach dem aktuellen Stand des Monbijouplatz 4. Herr
Gothe antwortete, dass am 30.11.06 das Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, ein
Handelsregisterauszug und die Meldeanschrift des Bauherrn wurde angefordert. Es
gab eine schriftliche Anhörung, daraufhin wurde vom Anwalt um Fristverlängerung
gebeten. Die Fristverlängerung läuft Ende des Monats aus, dann wird ein Bußgeld
vorschlagen. Zur Höhe des Bußgeldes darf keine Angabe gemacht werden. Der
Innenhof wird wieder aufgebaut. Keine
Anfrage von der Fraktion die Linke. Keine
Anfrage von der Fraktion der FDP. |
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