Auszug - a) Mitteilungen der Vorsitzenden / des Bezirksamtes  

a)      der Vorstzenden
Schreibt Frau Hoff

b)      des Bezirksamtes

Frau BzStR´in Hänisch teilte mit:

1. Stellungnahme für den RdB

An die Mitglieder des Ausschusses wird gemäß Zusage aus der Sitzung des BiKu-Ausschusses vom 06.02.2007 die im Original vom Bezirksbürgermeister unterschriebene bezirkliche Stellungnahme zum Abschlussbericht der AG „Neuorganisation der Berliner Öffentlichen Bibliotheken“ verteilt. Die Befassung im Rat der Bürgermeister ist für Mai 2007 vorgesehen.

2. Umgang mit den Grundstücken Wiesenstraße 29 und Gottschedstraße 4

Das Bezirksamt hat auf seiner Sitzung am 13.03.2007 den Beschluss gefasst, bei der Senatsverwaltung für Finanzen einen Antrag auf Rückübertragung der Grundstücke Wiesenstraße 29 und Gottschedstraße 4 (ehemaliges Rotaprintgelände) in das bezirkliche Fachvermögen Kultur zu beantragen. Diesem Beschluss war eine Aufforderung der Senatsfinanzverwaltung vom 27.02.2007 vorausgegangen. Nach intensiver Diskussion hat das Bezirksamt diesen Weg als alternativlose Variante zum gesicherten Erhalt der Einrichtungen bewertet.

Für den Fall, dass die Senatsfinanzverwaltung diesem Antrag zustimmt, sind mit dem Beschluss selbst aber nicht unerhebliche finanzielle Risiken verbunden. Die laufenden Kosten des Jahres 2007 würden auf einer gesonderten Kostenstelle gebucht und zum Jahresende auch dem Ausschuss zur Kenntnis vorgelegt. Hauptrisiko wäre aber, dass die Nutzergruppen vom Ankauf Abstand nehmen oder nehmen müssen.

Zum Kauf durch die Nutzergruppen bis Ende 2007 gibt es für das Bezirksamt aber keine denkbare Alternative. In Vorbereitung der Verkaufsverhandlungen soll vom Gutacherausschuss ein Verkehrswertgutachten eingeholt werden.

Der Beschlusstext wird an die Ausschussmitglieder verteilt.

3. Bezirkskulturfonds 2007

An die Mitglieder des Ausschusses werden die Förderentscheidungen für den Bezirkskulturfonds 2007 verteilt.  Zudem erhalten die Ausschussmitglieder zu Ihrer Kenntnis das in 2005 verabredete Vergabeverfahren.

4. Club JOJO

Am 02.03.2007 ist die Torstraße 212, Club JOJO, in die Verwaltung des Schulamts übergegangen. Dies erfolgte auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung vom 03.01.1995, die vorsah, dass bei Wegfall des vereinbarten Nutzungszwecks das Nutzungsverhältnis beendet wird.

Durch den Umzug der kommunalen Angebote aus der Torstraße 212 in das Kulturhaus Mitte in der Auguststraße 21 entfällt der vereinbarte Nutzungszweck.

Diese Zuständigkeitsverlagerung hat keine Auswirkung auf die Weiternutzung der Räumlichkeiten für die freien Träger kreartell e.V., Kino Nickelodeon und Theater 89. Die bestehenden Verträge gelten weiter.

Am 13.02.2007 hat eine Besprechung zwischen den Bezirksämtern Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte sowie der Koordinierungsstelle Stolpersteine stattgefunden. Anlass für das Gespräch waren offene Fragen in der Zusammenarbeit dieser drei Institutionen.

Zum Hintergrund:

Im Bezirk Mitte war bis Ende 2004 die bezirkliche Betreuung und Bearbeitung des Projekts Stolpersteine beim Bürgerverein Luisenstadt angesiedelt, dem dafür über Jahre 2 ABM-Kräfte zur Verfügung standen.

Auf Initiative der bezirklichen Gedenktafelkommission wurde dann im Einvernehmen mit der Senatskanzlei, der Senatskulturverwaltung und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bei der Gedenkstätte Deutscher Widerstand eine berlin weit tätige Koordinierungsstelle für das Projekt Stolpersteine eingerichtet, die mit zwei Kolleginnen aus dem ZEP besetzt ist. Diese haben ihren Arbeitsort in der Gedenkstätte, die ZEP-Stellen wurden aber vom BA Friedrichshain-Kreuzberg beantragt und auch dort  betreut.

Wegen dieser Konstruktion entstanden Abstimmungsbedarfe, da die Kolleginnen auch weit reichende Aufgaben für den Bezirk Mitte übernehmen, die bei oben genanntem Gespräch erörtert wurden. Im Ergebnis wurde verabredet, dass eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den beiden Bezirken geschlossen werden soll, die gegenwärtig in Vorbereitung ist.

Die ZEP-Stellen laufen in 2007 aus. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beabsichtigt, erneut Stellen zu beantragen und die Anzahl auf drei Mitarbeiter auszuweiten. Die Unterstützung der Senatskanzlei besteht fort.

Mit dieser Regelung ist die Fortführung des Projekts Stolpersteine im Bezirk Mitte wohl für die kommenden Jahre gesichert.

6. Atze Kindertheater

Am 02.03.2007 hat eine Besprechung zwischen der Senatskanzlei, Abteilung Kulturelle Angelegenheiten und dem Bezirksamt Mitte zur Zukunft des Atze Kindertheaters stattgefunden. Bei diesem Gespräch wurde von der Senatskulturverwaltung vermittelt, dass sie für den Doppelhaushalt 2008/09 für Atze Kindertheater eine Basisförderung in Höhe von jährlich 450.000 € anmelden wird. Das würde im Vergleich zur bisherigen Basisförderung eine Erhöhung um 280.000 € bedeuten. Die Anmeldesumme wurde auf Grundlage eines von Atze Kindertheater vorgelegten Wirtschaftsplans 2008/09 festgelegt.

Die Senatskulturverwaltung möchte mit dieser Anmeldung ein klares Signal für die kulturelle Bedeutung dieses Kinder- und Jugendtheaters in der Berliner Kulturlandschaft abgeben und zugleich eine langfristige Stabilisierung erreichen. Sollte die Erhöhung nicht kommen, muss Atze Kindertheater am Standort Max Beckmann Saal aufgeben.

Die Senatskulturverwaltung hat die Erwartung geäußert, dass das Bezirksamt Mitte sich ebenfalls klar positioniert und dies durch eine Neuregelung im Bezug auf den Ersatz der Bewirtschaftungskosten, die Atze Kindertheater gegenwärtig in Höhe von jährlich 64.000 € an das Bezirksamt Mitte entrichtet, zum Ausdruck bringt.

Zwischen der Senatskulturverwaltung und dem Bezirksamt Mitte wurde verabredet, dass das Bezirksamt bis zum 30.05.2007, nach dem bezirklichen Eckwertebeschluss, mitteilt, wie in dieser Sache entschieden worden ist.

7. Bildung im Auftrag - LIFT-Kurse für Jugendliche

Die City VHS ist von der Senatsbildungsverwaltung angefragt worden, ob sie für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf (Sonderschüler) in den Ferien Zusatzkurse (sog. Liftkurse) anbietet, um auch diesen Jugendlichen ggf. einen Hauptschulabschluss zu ermöglichen. Dieses Projekt für in der Pilotphase maximal 24 Schülerinnen und Schüler soll an das „Netzwerk Berliner Schülerfirmen“ angedockt werden, das vom Träger ASIG Berlin e.V. betreut wird. Zur Erprobung der Möglichkeiten einer zielgerichteten Förderung der Zielgruppe sollen zunächst zwei Förderkurse in Deutsch und Mathematik eingerichtet werden, die in den Osterferien mit einer Intensivphase beginnen und nach Ostern bis zu den Vergleichsarbeiten im Mai fortgeführt werden sollen. Die Kurse werden über ASIG Berlin e.V. aus ESF-Mitteln finanziert.

8. Bildung im Auftrag – Schule im Maßregelvollzug

Die City VHS ist von der Senatsbildungsverwaltung angefragt worden, ob sie für Patienten im Maßregelvollzug am Standort der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, die nach § 63 StGB untergebracht sind, Kurse einrichten kann. Zielgruppe sind

§        Junge Patienten, die keinen Schulabschluss bzw. keine Berufsausbildung haben (ca. 40 Patienten),

§        Ausländische Patienten mit Defiziten bei den Kenntnissen der deutschen Sprache (ca. 15 Patienten),

§        Patienten mit geringen oder ohne Lese- und Rechtschreibkenntnisse (ca. 15 Patienten).

Entsprechend den Bedarfen der Zielgruppen startet die Kooperation nach Ostern mit drei Kursen mit den Inhalten

§        Alphabetisierung (2 Gruppen mit bis zu 6 Patienten)

§        Rechnen (2 Gruppen mit )

§        Deutsch/Deutsch als Zweitsprache,

§        evtl. Englisch.

Die Finanzierung der Kurse übernimmt das Krankenhaus im Maßregelvollzug.

9. Bildung im Auftrag – für McDonald´s

Die City VHS hat der Firma McDonald´s Deutschland einen Projektvorschlag zur Vorbereitung von Angestellten der Firma auf den Mittleren Schulabschluss unterbreitet. Dieser soll zusammen mit arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in einem berufsbegleitenden Lehrgang mit 32 Wochenstunden bei festen Lehrzeiten auf die Nichtschülerprüfung der Senatsschulverwaltung vorbereiten. Im Rahmen des Crew College von McDonald´s sollen jeweils 5 Plätze im Basislehrgang und in der Prüfungsgruppe durch McDonald´s belegt werden. Für einen Jahresfestbetrag kann McDonald´s bis zu 7 Plätze beanspruchen, jeder weitere Platz bis zu 10 Plätzen ist zusätzlich kostenpflichtig. 10 bis 15 Plätze, die bis zur vollen Klassenstärke noch vergeben werden können, sind für Teilnehmerinnen und -teilnehmer aus sozial schwachen Familien reserviert. Unsere City VHS reagiert mit diesem Angebot auf eine über den Deutschen Volkhshochschulverband vermittelte Anfrage der Firma McDonald’s. Es gibt noch keine Reaktionen auf das Angebot.  

In Ergänzung der Unterlagen aus der Ausschusssitzung im Februar 2007 erhalten die Ausschussmitglieder die Stellungnahmen des Deutschen Volkshochschulverbands und der Berliner Volkshochschulen zum Abschlussbericht und Gutachten der Fa. Ramboll Management über Verbesserungspotenziale bei der Umsetzung der Integrationskurse (wegen des Umfangs der Papiere je Fraktion nur 1 Exemplar).