Auszug - Verschiedenes  

 
 
5. (außerdordentlichen) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda Mitte gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne Mitte, dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Ag
TOP: Ö 4
Gremium: Umwelt/Natur/Verkehr/Lokale Agenda Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 13.03.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Auf die Frage wie der Verkehr aussehen würde, wenn es zu dem Bau des Parkhauses unterhalb des Hardenbergplatzes nicht kommt un

Auf die Frage wie der Verkehr aussehen würde, wenn es zu dem Bau des Parkhauses unterhalb des Hardenbergplatzes nicht kommt und ob in dem Gebiet Fahrradwege eingeplant sind, antwortete Herr BzStR Goedel (BA Ch.-Wilmers.), dass man zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage dazu treffen kann, da noch kein Beschluss vorliegt. Man weiß auch noch nicht, wo die Fahrradverkehrsführungen über den Hardenbergplatz erfolgen würde. Zur zeitlichen Planung wurde berichtet, dass die Bauabteilung Charlottenburg-Wilmersdorf eine Vorüberlegung zur Anlage einer Tiefgarage und zur Umgestaltung des Hardenbergplatzes getätigt hat. Am 27.03.07 wird dazu eine verwaltungsinterne Abstimmung erfolgen. Am 02.04.07 wird es einen Runden Tisch –Hardenbergplatz- mit allen Anliegern rund um den Hardenbergplatz geben. Es wird noch einmal verdeutlicht, dass für dieses Bauvorhaben lediglich private Investitionen infrage kommen, da dem Land Berlin dafür keine Investitionsmittel zur Verfügung stehen.

 

Herr BV Lehmann (Stadtplanung, Charlottenburg-Wilmersdorf) bemängelte den Standort des Rades. Außerdem ist er der Meinung, dass der Denkmalschutz nicht ausreichend beachtet wird.

Er meinte, es ist unzureichend ausgeführt worden, wie der zentrale Abstellplatz der Busse sichergestellt werden soll, dass alle BVG-Busse dort pünktlich starten und zurückkommen. Die Grünen begrüßen die Forderung der Senatorin, auf ein Parkhaus zu verzichten, weil die Anbindung an den Nahverkehr an diesem Standort sehr günstig sei. Weiterhin ist Herr Lehmann der Meinung, dass er es absurd findet, den Hardenbergplatz gleichzeitig in einen Stadtplatz umzuwandeln und die Jebensstraße so auszubauen, dass sich darüber der Hauptverkehr für das Riesenrad abwickeln kann. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die Darstellung der verkehrlichen Situation rund um den Hardenbergplatz durch die Auswahl der Bilder von Herrn Fuhrmann insgesamt etwas beschönigend gewirkt habe. Herr Lehmann hofft, dass der Investor im Sinne des Bezirkes und der City-West mitdenkt und mitarbeitet.

 

Herr BV Dr. Schulze (CDU) merkte an, dass der Standort des Rades gut gewählt ist, weil alle Kriterien (gut sichtbare Sehenswürdigkeiten, gute verkehrliche Anbindung) erfüllt sind.

 

Herr BV Reschke (CDU) bemerkte, dass aus Sicht der CDU-Fraktion ein Parkhaus notwendig ist und fragte, ob die Unterlagen der Bürgerbeteiligung sowie die Präsentation des Umweltberichts und des Verkehrskonzeptes per E-Mail an die Fraktionen gesendet werden könnten.

Auf die Nachfrage von Herrn Reschke (CDU) erklärte Herr BzStR Gothe, dass der Senat beschlossen hat, dass neben dem Aussichtsrad kein Parkhaus entstehen soll. Man hofft aber, in den weiteren Gesprächen mit dem Senat, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 

Herr BD Bausch (Grüne) ist der Meinung, dass kein Parkhaus gebaut werden soll. Er kritisierte, dass die Fläche der BVG mit dazugenommen wird und forderte, dass die Nutzungen, die aus dem Riesenrad entstehen, auf dem eigenen Grundstück stattfinden und meint, dass das Potenzial dafür vorhanden sei.

 

Herr BV Koch (SPD) teilte mit, dass ihn das Verkehrsgutachten besonders beeindruckt hat, es sind wichtige Argumente vorgetragen worden. Allerdings findet er, dass so eine Attraktion nur dann funktioniert, wenn die Reisegruppen pünktlich anreisen können. Für die generelle Anreise sollte man mutiger sein. Man kann sein Auto auch stehen lassen und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu dem Aussichtsrad fahren, die verkehrliche Anbindung sehr gut ist.

Er bedankte sich noch einmal für die ausführlichen Berichte und Darstellungen.

 


 

 
 

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