Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer informiert zum Programm Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Der Begleitausschuss für dieses Verfahren hat sich für das Gebiet Osloer Straße konstituiert. Hier hat man sich über die Arbeit des kommenden halben Jahres und die wesentlichen Ziele verständigt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat erneut Sachmittel für die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements für die Bezirke bereit gestellt. Herr Dr. Heuer weist darauf hin, dass sich auch Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen und die entsprechenden Elterninitiativen mit entsprechenden Anträgen an das Bezirksamt wenden sollen. Antragsschluss hierfür ist der 15.4.2007, Ansprechpartnerin ist Frau Harms im Büro des Bezirksbürgermeisters.

Herr Dr. Heuer berichtet zur Vorbereitung der Entscheidung des Jugendhilfeausschusses zur Förderung freier Träger in den Jahren 2008/2009. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Anwendung der Förderformel. In Vorbereitung auf die neue Förderphase schlägt die Verwaltung des Jugendamtes vor, zwei Indikatoren der Förderformel zu verändern.

In die Gewichtung sind die Zahl der Plätze in kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen und der Anteil der Empfänger von Leistungen von Hilfen zum Lebensunterhalt an der Wohnbevölkerung eingeflossen. Die Verwaltung des Jugendamtes schlägt vor, die kommunalen und freien Träger gemeinsam zu betrachten anhand der Angebotsstunden, die durch die Träger unterbreitet werden.

Die Daten der Hilfe zum Lebensunterhalt stehen nicht mehr zur Verfügung, da die Bundesagentur für Arbeit diese Zahlen nicht mehr veröffentlicht. Die Verwaltung des Jugendamtes schlägt daher vor, als Indikator den Anteil der von Lernmittelzuzahlungen befreiten SchülerInnen an Grundschulen zu verwenden.

Herr Beck, Herr Baumhoff und Frau Fünfstück äußern ihre Bedenken darüber, dass die erhobenen Daten über Lernmittelbefreiung nicht repräsentativ sein könnten.

Frau Fünfstück macht den Vorschlag in einer Sitzung außerhalb des Jugendhilfeausschusses das Thema Förderung – Förderformel, Kriterien - zu erörtern.

Herr Dr. Heuer macht deutlich, dass alle Sozialplaner aller Berliner Bezirke mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Finanzen, die diese Zahlen ebenso benötigen, bemüht sind, die Agentur für Arbeit zum Umdenken zu bewegen. Hierzu gibt es zwei BVV-Beschlüsse, in denen das Bezirksamt aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass diese Daten von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Gegenwärtig wird ein Modellverfahren vorbereitet, in das auch die Kommune Berlin eingeschlossen ist. Dort sollen dann erstmals Daten unterhalb der Bezirksebene erhoben werden. Diese werden selbstverständlich anonymisiert.

Herr Dr. Heuer erinnert daran, dass gem. § 35 Abs. 7 Nr. 8 AG KJHG als beratende Mitglieder bis zu drei weitere Personen aus der Jugendhilfe sachverwandten Bereichen benannt werden müssen. Bisher wurden aus den Bereichen Gesundheitswesen, der Interessenvertretung Jugendlicher und der Interessenvertretung Kinder und Jugendlicher ausländischer Herkunft die beratenden Mitglieder ausgewählt.

Auf Nachfrage von Frau Fünfstück nach einem beratenden jugendlichen Mitglied erläutern Herr Andreas vom Kinder- und Jugendbüro und Frau Hassoun, dass es schwierig ist, Jugendliche für eine solche Tätigkeit zu motivieren. Durch das Kinder- und Jugendbüro wird aber weiterhin das Angebot „Kinder und Jugendliche besuchen den Jugendhilfeausschuss“ unterbreitet.

Aus dem Jugendhilfeausschuss wird Herr Dr. Abel als weitere Person aus der Jugendhilfe sachverwandten Bereiche vorgeschlagen.

Herr von Dassel fragt nach, ob der Jugendhilfeausschuss die Möglichkeit hat, ein beratendes Mitglied für den Bezirkselternbeirat zu benennen.

Hierzu zitiert Herr Dr. Knape aus dem Schulgesetz, dass an den Sitzungen des Bezirksschulbeirates die oder der Vorsitzende des bezirklichen Jugendhilfeausschusses mit beratender Stimme teilnehmen kann.

Der Circus Barelli gibt eine festliche Vorstellung zugunsten sozial-schwacher BürgerInnen. Dafür stehen Freikarten zur Verfügung. Hierzu gibt Herr Dr. Heuer eine Liste rum, in die sich Interessierte eintragen können.