Auszug - Mieterberatung für SozialhilfeempfängerInnen und Artz IV EmpfängeriInnen Erläuterungen durch das Bezirksamt  

Frau BzStR´in Scheffler erinnert an die letzte BVV. Sie bot an, im Ausschuss darüber ausführlich zu berichten. Frau Scheffler stellt Herrn GünüKutlu, Leiter der Mieterberatung, vor.

Herr GünüKutlu bezieht sich auf eine Große Anfrage und meint, dass sie ein bisschen unglücklich formuliert sei. Er stellte dar, dass die Beratung, die Soziales und Bürgerdienste anbietet, hätte mit Sanierungsgebieten nichts zu tun. Seit 2004 ist dort eine Mieterberatung installiert, aber nur für Bürger/innen, die in den ehemaligen Sanierungsgebieten wohnen. 
Herr GünüKutlu teilt weiter mit, dass diese Beratung seit 1999 für den gesamten Bezirk Mitte angeboten wird. Wöchentlich werden 4 Sprechstunden angeboten. Die Leistungsempfänger/innen (teilweise vom Sozialamt und JobCenter) werden auf die Sprechstunden verteilt. Lt. SGB I ist das Erscheinen Pflicht.
2006 konnten ungerechtfertigte Forderungen an Vermieter aus den Betriebs- und Heizkostenrechnungen (ca. 49 Tsd. €) zurückgewiesen werden. Insgesamt konnten ca. 52 Tsd. € eingespart werden. Der Bedarf an Beratung ist aber höher. Man geht von 40 Tsd. Bedarfsgemeinschaften in Mitte aus. Momentan sieht es so aus, dass bis Ende Juni 2007 alle Termine vergeben sind. Herr GünüKutlu ist der Meinung, dass man hier darüber sprechen sollte die Sprechstunden, zu erweitern.

Frau BzStR´in Scheffler ergänzt, dass in die sogenannten Kosten der Unterkunft für Empfängerinnen und Empfänger nach dem SGB II (sogenannte Hartz IV-Empfänger/innen) vom Sozialamt bezahlt werden (Kapitel 3960). Festzustellen ist, dass es sich um 140 bis 150 Mio. € handelt. Frau Scheffler meint dazu, dass das in einem angemessenen Verhältnis steht. Es hat einen gewissen Präventiveffekt bei den Vermietern, bei denen es sich ziemlich herumgesprochen hat, dass es zumindest hier in Mitte nicht so ist, wie in vielen anderen Sozialämtern oder JobCentern, wo einfach durch die Masse der vielen Abrechnungen und in Ermangelung entsprechender Fachkenntnisse durch die Sachbearbeiter Betriebskostenabrechnungen ungerechtfertigt in Rechnung gestellt werden. Hier kann das in dem Maße nicht passieren. Das BA setzt deshalb darauf, dass die „abschreckende“ Wirkung für Vermieter aufrecht erhalten wird. Auch wird das Bezirksamt 2008 und 2009 bemüht sein, eine solche Beratung weiterhin anzubieten und sieht hier einen unbedingten Bedarf.