Auszug - Fortschreibung und Konkretisierung der Sanierungsziele für das Areal der Hemingway-Oberschule ( Elisabethkirchstraße 19-20, Ackerstaße 28, Invalidenstraße 5) im Sanierungsgebiet Rosenthaler Vorstadt im Bezirk Mitte von Berlin  

Frau Jahn merkt an, dass den Mitgliedern eine Vorlage zur Beschlussfassung vorliegt, zu der ein Votum des Ausschusses für die morgige BVV notwendig ist.

Herr Scholz bezieht sich auf das Schadstoffgutachten zu dem Gebäude. In der Drucksache wird darauf nicht Bezug genommen. Er geht davon aus, dass vor dem Abriss eine Kalkulation stattgefunden hat.

Frau Laduch führt aus, dass das Haus nicht mit Asbest belastet ist. Es gibt bestimmte Mineralstoffe, die extra abtransportiert werden müssen. Aber es gibt keinen besonderen Sondermüll.

Herr Diedrich bezieht sich auf den hier im Ausschuss beschlossenen Prüfauftrag, ob die Sport und Freizeitflächen während der Bauarbeiten weiter genutzt werden können. Er hätte gerne gewusst, ob schon eine Ergebnis vorliegt.

Frau Laduch teilt mit, dass nach dem Sachstand von Herrn Büttner, der Abbruch so viel Fläche in Anspruch nimmt, dass keine Zwischennutzung möglich ist. Sie wird die Aussage von Herrn Büttner nachreichen lassen.

Frau David bezieht sich auf die Neuanlage der öffentlichen Grünfläche und hätte gerne gewusst, ob die aufgeführten Kosten Fakt sind oder ob sich da noch Änderungen ergeben können. Weiterhin hätte sie gerne gewusst, woher die Mittel kommen.

Herr Bachmann teilt mit, dass die Kosten der Grünfläche geschätzt sind. Das ist ein normaler Kostenansatz für so große Flächen. Von einer Erhöhung muss man im Grunde nicht ausgehen, da durch den Schulabriss auch der Boden zum größten Teil ausgehoben wird. Es gibt bis jetzt keine absehbaren Überraschungen. Deswegen kann man von einer Kostensicherheit ausgehen. Die Mittel für diese Grünfläche sind in der Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Sanierungsgebiet bei der Senatsverwaltung eingestellt. Zumindest ein Posten. Und es gibt die Möglichkeit, mit dem Programm Stadtumbau Ost dafür Fördergelder zu bekommen. Diese sind beantragt.

Auf die Nachfrage von Frau David, ob die Fördergelder schon bewilligt sind teilt Herr Bachmann mit, dass es noch keine Änderung der Sanierungsziele gibt. Es können nicht Fördergelder für etwas beantragt werden, was es noch gar nicht gibt.

Abschließend hält Frau Jahn fest, dass der Ausschuss der BVV mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) empfiehlt, die Vorlage zur Beschlussfassung anzunehmen.