Auszug - Stand der Haushaltsplanerfüllung per 31.07.2006  

Herr von Dassel bezieht sich auf den Bereich A 08 und hätte gerne gewusst, ob man noch mit Nachzahlungen der Jahresverbräuche rechnen muss und sich noch größere Belastungen für den Haushalt ergeben. Weiterhin bezieht er sich auf die Parkraumbewirtschaftung und fragt nach, ob man die Zahlen richtig interpretiert, wenn man daraus meint zu erkennen, dass das Gesamtsaldo bis zum Juli 2006 etwas höher ist als geplant. Kommen dann zu dieser Summe noch die Einnahmen hinzu, die man aus dem Anteil an der Parkvignette für die Anwohner erhält. Abschließend hätte er gerne gewusst, ob es schon Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe gibt, die sich mit den Kostendifferenzen aus der Parkraumbewirtschaftung beschäftigt.

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass die in der Übersicht zum Stand der Haushaltsplanerfüllung per 31.07. ausgewiesene Überschreitung des A 08-Teil nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Allerdings gibt es dafür unterschiedliche Gründe. Einerseits die angesprochenen Energie- und Wassererhöhungen und die Mehrausgaben für die Rathausmiete in der Karl-Marx-Allee. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes ist man davon ausgegangen, dass es gelingen könnte, eine niedrigere Miete schon für das Jahr 2006 zu vereinbaren. Das ist nicht gelungen und wird auch nachträglich nicht mehr zu erreichen sein. Daraus ergeben sich Mehrbelastungen im Vergleich zu den Ansätzen des Haushaltsjahres in Höhe von 1,9 Mio. €. Es muss allerdings auch beachtet werden, dass bei den Ist-Ausgaben die Mehrbelastung durch die Fußballweltmeisterschaft selbstverständlich enthalten sind.

Herr Dr. Heuer teilt weiterhin mit, dass aus der Tabelle zumindest zu entnehmen ist, dass man per Juni 2006 höhere Einnahmen als Ausgaben hat. Es muss jedoch auch bedacht werden, dass per Juni noch nicht ordnungsgemäß die zweite Rate der Abführung an den Bezirkshaushalt geleistet wurde. Es hätten per Juni schon weitere 475.000 € abgeführt sein müssen. Weiterhin hat das Bezirksamt geplant, einen nicht unbedeutenden Teil der Parkraumautomaten zu erneuern. Auch diese Rechnungen wurden noch nicht geleistet. Bei der Gesamtbeurteilung würde Herr Dr. Heuer eher zur Zurückhaltung aufrufen. Die Beteiligung des Bezirks an den Vignetten ist tatsächlich noch nicht in der Haushaltswirtschaft dargestellt.

Abschließend teilt Herr Dr. Heuer mit, dass die Arbeitsgemeinschaft ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Am 16.08. hat die erste Sitzung stattgefunden. In dieser Sitzung wurde ein Arbeitsplan verabredet und die Tätigkeit von drei Unterarbeitsgruppen. Die Tätigkeit der Arbeitsgruppe ist bis zum Ende des Jahres konzipiert.

Abschließen hält Herr Zander fest, dass der Stand der Haushaltsplanerfüllung per 31.07.2006 ebenfalls zur Kenntnis genommen wird.