Auszug - Untersetzung der Pauschalen im Ergänzungsplan 2007 / Beschlussvorlage des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer verteilt die Vorlage zur Beschlussfassung über den Ergänzungsplan Mitte für das Haushaltsjahr 2007 in der Fassung der Bezirksamtsvorlage für die BVV am 31.08. und eine Übersicht zur Untersetzung der Pauschalen im Ergänzungsplan 2007 an die Mitglieder und führt weitere Anmerkungen nur zur Übersicht aus.

Im Bereich Transfer im PSB gab es inhaltlich, bis auf den Ersatz Ausgaben BfA, der nicht zum Ausgabefeld T-Rest, sondern zum Ausgabefeld Z-Rest gehört, keine Neuigkeiten.

Im Bereich Invest gab es nur eine Veränderung, die allerdings auch gravierend ist und drei Ansätze betrifft. In der damaligen Liste konnte man immer den Hinweisen finden, dass „die Finanzierung aus Ordnungsmitteln geprüft wird“. Nunmehr steht dort „Finanzierung aus Ordnungsmitteln 2007“, weil das Bezirksamt heute für alle drei Maßnahmen beschlossen hat, dass sie aus dem Ordnungsmittelansätzen für das Jahr 2007 finanziert werden sollen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Ansätze als Investitionsansätze wegfallen können, ohne dass es eine inhaltliche Gefährdung der drei Maßnahmen gibt.

Auch bei den planmäßigen Angestellten hat es keine Veränderungen gegeben. Herr Dr. Heuer möchte darauf aufmerksam machen, dass es im Personalteil eine Besonderheit gibt. In der titelkonkreten Übersicht zur Anlage der BVV-Vorlage wird es auch den Ansatz Kapitel 3305 Titel 425 23 (zusätzliche nichtplanmäßige Angestellte) geben. Der Ansatz für das Jahr 2007 soll um 20.000 € gemindert werden. Weitere Anmerkungen zu den Rundungsdifferenzen, die sich bei der Veranschlagung bzw. Einsparung von Personalkosten ergeben, werden dargelegt. Insgesamt wurden damit im Personalbereich knapp 5 Mio. € an Personalmitteleinsparungen erbracht. Das liegt unterhalb dessen, was eigentlich schon im beschlossenen Doppelhaushaltsplan 2006/2007 als pauschale Minderausgabe Personal veranschlagt war (rd. 6,5 Mio. €).

Im Bereich der Einnahmen mussten zwei Titel herangezogen werden. Der Titel „Erstattung von Personal- und Sachkosten für SGB II aus den Verwaltungskostenpauschalen des Bundes“. Dahinter verbergen sich zwei verschiedene Prozesse. Durch gesetzliche Änderungen wurden den Jobcentern ab 01.08.2006 neue Aufgaben zugewiesen. U.a. die Aufgabe des Prüfdienstes. Das Jobcenter hatte selbstverständlich schon Kollegen und Kolleginnen, die im Prüfdienst tätig waren. Diese wurden bisher nur durch die Kommune finanziert, jedoch nicht durch die Arge refinanziert. Durch die gesetzliche Änderung erhält man nun die Möglichkeit der Refinanzierung durch die Arge und damit der höheren Einnahme für den Bezirkshaushalt. Das betrifft insgesamt acht Dienstkräfte. Der zweite Prozess ist die Abordnung mit dem Ziel der Versetzung von Dienstkräften in die Arge selbst aus Ämtern des Bezirksamtes. Das Bezirksamt hat sich darauf verständigt, über ein Interessenbekundungsverfahren insgesamt 21 Dienstkräfte in die Arge zu versetzen. Dieses Interessenbekundungsverfahren ist Anfang August gestartet und es wird im September sicherlich zu einem Ergebnis führen. Da man aber noch nicht konkret weiß, welche Dienstkräfte dies betreffen wird, hat das Bezirksamt zunächst mit Annahmen gearbeitet. In der Annahme ist man davon ausgegangen, dass von diesen 21 Dienstkräften  11 DK aus dem Wohnungsamt, 4 DK aus dem Jugendamt und 6 DK aus dem Sozialamt kommen werden. Man hat sich weiterhin darauf verständigt, dass selbstverständlicher dieser Prozess im Laufe des zweiten Halbjahres 2006 noch einmal konkret geprüft wird, wo Veränderungen tatsächlich stattfinden. Es geht hier nicht um die Aufstellung eines neuen Stellenplanes, sondern nur um die Untersetzung von Pauschalen. Um die betraglichen Veränderungen vornehmen zu können, muss von bestimmten Annahmen hinsichtlich der Herkunft der Dienstkräfte ausgegangen werden. Auf diese Art und Weise sind 1.264.000 € höhere Einnahmen für die Erstattung dieser Personalkosten aus der Arge zu erwarten. Um diesen Betrag mindert sich die Untersetzung der Pauschalen.

Der einzige echte Einnahmetitel, der angefasst wurde, sind die Geldstrafen und Geldbußen im Ordnungsamt. Man hat sich dazu entschlossen, den Ansatz von 3.474.000 € um 483.000 € auf knapp 4 Mio. € zu erhöhen. An der Entwicklung ist zu erkennen, dass dieser Vorgang plausibel ist (ohne WM). Herr Dr. Heuer möchte nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass man keinen Einnahmetitel anfassen wollte, da man Einnahmerisiken in nicht unbeträchtlicher Größenordnung in 2007 hat. Letztendlich hat man sich jedoch nicht in der Lage gesehen, diese 483.000 € noch bei anderen Ausgabeansätzen aufzubringen.

Abschließend möchte Herr Dr. Heuer noch darauf hinweisen, dass immer noch rd. 6,4 Mio. € Pauschalen im Haushaltsplan des Jahres 2007 verbleiben. Die Haushaltswirtschaft 2007 ist von enormen Risiken belastet.