Auszug - Budgetierungsergebnisse 2005 / Zuweisung 2007 BE: Herr Bothe  

Frau Wildenhein-Lauterbach merkt an, dass den Mitgliedern Unterlagen zugegangen sind, jedoch nicht in dem Umfang, wie man es sonst gewöhnt ist.

Herr Bothe teilt mit, dass man sich aus der Sicht des Steuerungsdienstes außerordentlich gescheut hatte, die Tabelle, die schon im Vorfeld dem Hauptausschuss zugemailt wurde, überhaupt zu erstellen, weil sie in Bezug auf die Aussagefähigkeit des Produktsummenbudget 2007 gegenüber dem Produktsummenbudget 2006 und den Vorjahren mit außerordentlichen Vergleichsschwierigkeiten behaftet ist. Das Bezirksamt ist davon ausgegangen, dass das Endergebnis beim Produktsummenbudget, der ja nur ein ganz kleiner Teil dessen ist, was man als Zuweisung in den Haushalt gestellt bekommt, dass diese Summen/Gegenüberstellungen tatsächlich als Entwicklung betrachtet werden konnten, so ist das im Verhältnis der Produktsummenbudgets von 2006 zu 2007 praktisch überhaupt nicht mehr der Fall. Das hängt u.a. mit den drei großen Entwicklungen in Berlin zusammen. Zum Einen nur zu einem relativ kleinen Teil der Entwicklung im Schulbereich, nämlich der Zusammenführung von Dienstleistungen des Kitabereichs in den Schulbereich. Das hat ja erst mit der zweiten Jahreshälfte 2005 Eingang in das Produktsummenbudget bzw. in die Kosten- und Leistungsrechnung gefunden. Es hatte aber natürlich im Hinblick auf die strukturellen Fragen der Produktlandschaft im Jahre 2007 erhebliche Auswirkungen. Der viel größere Bereich ist die Veränderung im Rahmen der Hartz IV-Gesetzte. Hier hat es dramatische Auswirkungen in der Produkterledigung des Jahres 2005 gegeben, so dass die Betrachtung der Produkte im Bereich der Sozialhilfe und der Jugendhilfe an dieser Stelle zu erheblichen Verwerfungen innerhalb der Kostenlandschaft geführt haben. Auch die Veränderung des Produktkatalogs selbst ist daran schuld, dass die Zahlen der Jahre nicht mehr miteinander vergleichbar sind, denn das Jahr 2005 hat im Hinblick auf die Grundlagen für 2007 das erste Mal den gesamten Transferbereich in die medianbudgetierte Produktbetrachtung gebracht. Insofern hat eine Verschiebung zwischen den Teilen der Zuweisung aus dem ehemaligen kameralen Teil der Transferzuweisung in Richtung auf das Produktsummenbudget stattgefunden, gleichzeitig aber auch die Herauslösung von Einzelteilen der Transferleistungen durch Sonderberechnungen. Das war die Hauptschwierigkeit, die man im Produktsummenbudget hatte, nämlich eine große Anzahl von Sonderberechnungen, die sich mit dieser Umstrukturierung der Bezirkslandschaft auseinander gesetzt hat. Herr Bothe möchte nur ganz kurz darauf eingehen, was sich bei den Transferprodukten abgespielt hat. Die gesamte Hilfe in besonderen Lebenslagen ohne Krankenhilfe, die Krankenhilfe selbst, die Transferleistungen im Bereich der Unfallkasse und die Leistungen im Psychiatrieentwicklungsprogramm sind neu in das Produktsummenbudget hineingekommen. Das sind keine kleinen Beträge, sondern das sind erhebliche Umfänge. Allerdings hat die Senatsverwaltung für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bezirk auch gesagt, dass in diesem großen Transferbereich aufgepasst werden muss, dass es durch die reine Lehre Median oder Zuweisungspreis x Menge in diesen Bereichen nicht zu Umverteilungseffekten kommt, die die Bezirke nicht mehr tragen können. Somit haben an dieser Stelle Sonderberechnungen stattgefunden, die außerhalb des medianorientierten Produktsummenbudgets zur einer Sonderzuweisung im Rahmen des Produktsummenbudgets geführt haben. Das vorgelegte Material ist somit nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was sich im klassischen Produktsummenbudget in irgend einer Weise bewegen kann. Deshalb kann man im Augenblick auch sagen, dass diese Beträge erst in den Jahren 2008 und 2009 wieder miteinander vergleichbar sein werden, wenn man davon ausgehen kann, dass eine Entwicklung entsteht, die zur Konsolidierung der Produkte führt, die man im Rahmen des medianbudgetierten Produktsummenbudget auch tatsächlich bekommen wird. Deshalb scheut sich Herr Bothe außerordentlich, hier eine Vergleichszahl oder eine Vergleichsbetrachtung heranzuziehen. Eigentlich müsste hinter der dritten Spalte der Tabelle ein dicker roter Stricht gemacht und gesagt werden, jetzt beginnt an dieser Stelle das Leben im Hinblick auf das Produktsummenbudget wirklich neu. Denn alle anderen Daten, die davor liegen, haben eine vollkommen andere Produktstruktur und eine vollkommen andere Berechnungsstruktur. Der Vergleich wurde aber trotzdem gemacht, weil es eine Reihe von Produktlinien gibt, insbesondere im Verwaltungsbereich, in denen natürlich so etwas wie kontinuierliche Betrachtung der einzelnen Produkte möglich ist. Und da zeigt sich dann eine leichte Aufwärtstendenz in der Frage des Erfolgs von Kostensenkung. Das ist nicht überall der Fall. Das hat auch zu Verschiebungen geführt. Aber es kann festgestellt werden, dass das Produktsummenbudget für die reinen Verwaltungsprodukte im Vergleich zu den Vorjahren keine negativen Aspekte erbracht hat, sondern einen leichten positiven Effekt, so dass man durchaus sagen kann, dass hier ein gewisser Erfolg in der Reduzierung von Kosten bei den Verwaltungsprodukten stattgefunden hat. Um jedoch die Gesamtentwicklung zu betrachten, ist es letzten Endes an dieser Stelle so marginal, dass man sich gescheut hat, dem Ausschuss einzelne Produkte vorzulegen, sondern man hat sich auf die Produktbereiche bezogen, weil man zunehmend dazu übergehen muss, hier eine Saldierung der einzelnen Produktergebnisse miteinander anzustellen. Das könnte möglicherweise auch eine Rolle beim Ergänzungsplan 2007 spielen. Hier geht man davon aus, dass man die Produktbereiche in ihrer Entwicklung betrachtet. Weiterhin ist man dabei, die TOP 30-Produkte, also die Produkte mit den höchsten finanziellen Auswirkungen und der höchsten Differenz zu den angemeldeten budgetwirksamen Kosten, weiterhin zu untersuchen und auch die Gespräche mit den Bereichen weiter fortzusetzen, um hier Optimierungspotentiale sowohl insbesondere beim Personaleinsatz als auch bei den Geschäftsprozessen zu erlangen.

Herr von Dassel fragt nach, ob er es richtig versteht, dass es sich um die Differenz handelt zwischen dem, was man wirklich ausgibt und dem, was der Senat nach Kenntnis der durchschnittlichen Kosten dem Bezirk zuweist. Also würde das bedeuten, dass im Jahre 2007 ein Defizit von ca. 23 Mio. € erwartet wird aus den produktsaldierten Leistungen.

Herr Bothe muss diese Frage mit einem klaren „Jain“ beantworten. Insbesondere in den großen Bereichen Soziales und Jugend hat es zu Verschiebungen in der Produktberechnung geführt. Das, was an dieser Stelle in den Produktbereichen der Sozialhilfetransferleistungen drinsteht, taucht an anderer Stelle des Produktsummenbudgets als Sonderkalkulation wieder auf. Hier wurden manche Produkte nicht an der Stelle budgetiert, wo sie im medianorientierten Produktsummenbudget auftauchen müssten, sondern in einer Summe, die bei der Produktbudgeterrechnung insgesamt an anderer Stelle wieder auftaucht. Das Produktsummenbudget hat ein Gesamtvolumen von 396 Mio. €. 223 Mio. € davon sind medianorientiert. Fast die Hälfte des Produktsummenbudgets, was auf all diesen Produkten beruhte, ist durch Sonderkalkulationen neu dargestellt worden. Das macht die Sache so außerordentlich schwierig. Da wurden Produkte geteilt, die in ihrem Verwaltungsteil im Produktsummenbudget geblieben sind, in ihrem Transferteil aber, der integraler Bestandteil des Produktes ist, in die Sonderberechnung hineingegangen sind. Somit macht es keinen Sinn, die Summierung zu betrachten, weil sie an der Stelle wirklich zu unterschiedlichen Ergebnissen aus der Systematik der Berechnung geführt hat. Nur bei den Produkten, bei denen man wirklich annehmen kann, dass da keine Transferleistungen drinstecken, kann man davon ausgehen, dass die Aufsummierung dieser Produkte tatsächlich die Differenz zwischen der Anmeldung der budgetwirksamen Kosten und der Zuweisung auf diesen Produktbereich wiedergegeben wird. Da stimmt die Annahme von Herrn von Dassel, dass hier ein Budgetierungsnachteil durch die Medianbildung entstanden ist und den der Bezirk in irgend einer Weise auszugleichen hat.

Herr von Dassel fragt nach, ob man das nochmals nachreichen kann, wenn gesagt wird, man kann es relativ klar unterscheiden. Er hätte gerne gewusst, welcher Bereich das ist. Und wenn er die Ausführungen von Herrn Bothe richtig verstanden hat, dann kann dem Bereich Soziales nicht vorgeworfen werden, dass das Defizit von 14,5 Mio. €, das dem entspricht, was im Abschlussbericht deutlich geworden ist, dass es im Prinzip in die richtige Richtung geht. Dieser Vorwurf wäre dann falsch.

Herr Bothe bestätigt, dass der Vorwurf falsch wäre. Es kann davon ausgegangen werden, dass Transferleistungen so gut wie nicht auftreten in den Bereichen LuV Bürgerdienste, Plan- und Leitstelle (da ist er sich nicht ganz so sicher), Weiterbildung, Bibliotheken und Kultur, Schule und Sport (mit Hinweis auf Sonderberechnungen im Hinblick darauf, dass Schulen zusammengeführt wurden), Vergabestelle Wirtschaftsförderung, SE GDM (soweit sie externe Produkte bearbeitet), LuV Ordnung- und Gewerbe, LuV Planen und Genehmigen, LuV Vermessen, Umwelt und Natur und im LuV Bauen. Da sind mit großer Wahrscheinlichkeit keine Transferleistungen enthalten. Diese LuVs können im Hinblick auf das Budgetierungsergebnis sehr wohl mit dem vorherigen verglichen werden. Da kann man eine Zeitreihe bilden und sagen, so sieht euer Verlust oder eurer Ergebnis gegenüber den Vorjahren aus. In den anderen Bereichen, insbesondere Gesundheit, Jugend und Soziales, kann man diese Aussage nicht treffen.

Herr von Dassel fragt betreffend das LuV Schule und Sport nach, ob immer noch das Problem besteht, dass die Gebäude in Mitte höher bewertet werden als in Mahrzahn-Hellersdorf oder Spandau und damit quasi das Budgetierungsergebnis von Mitte verhagelt.

Herr Bothe bejaht die Frage. Es gibt im Augenblick zwei Effekte, die das Ergebnis noch nicht verbesserten hatten. Gegenüber 2006 musste sogar noch eine Korrektur hingenommen werden, weil man ursprünglich mit einer eigenen Berechnungsmethode die Gebäudewerte angepasst hatte. Das wurde verworfen und führte zu einer negativen Korrektur. Das ist aber belanglos. In der Tat gibt es auf der einen Seite das Problem, dass die Schulgebäude erst im Laufe des Jahres 2006 im Hinblick auf ihren Gebäudewert neu bewertet werden können. Es gibt da ein Verfahren, das zwischen den Bezirken vereinbart ist, wo die Schulen, die besonders aus dem Durchschnitt der Gebäudewerte herausragen, tatsächlich analytisch neu zu betrachten und mit ihren Gebäudewerten neu zu einzustellen sind. Diese Aufgabe wird aber voraussichtlich erst Ende 2006 abgeschlossen sein. Und dann gibt es noch einen Infrastrukturkostennachteil bezogen auf bestimmte Schultypen, die im Hinblick auf ihre Nutzung besonders intensiv Nachteile erbringen (z.B. höhere Kosten bei Teppichboden). Da gibt es eine ganz Reihe von Schulen, die solche Nachteile mitbringen. Man hat auch keine wirkliche Idee, wie man diesem Dilemma begegnen kann, solange an dieser Stelle Schulpolitik im Hinblick auf Unterrichtspolitik und Gebäudeverwaltung sich gegenüber stehen. Der Grundschulbereich ist an dieser Stelle ziemlich ausgeglichen. Aber die Oberschulen, insbesondere die Gymnasien, reißen wirklich aus.

Herr Scholz hätte gerne gewusst, ob dies Auswirkungen auf den Ergänzungsplan 2007 hat.

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass für den Ergänzungsplan nur die von ihm übergebene Übersicht Grundlage ist und die die Handlungserfordernisse beschreibt, die sich aus der Neuberechnung des Budgets für 2007 im Vergleich zu der ursprünglichen Berechnung des Budgets für 2007 ergeben. Das ist die Handlungsgrundlage. Es muss ganz strikt unterschieden werden zwischen der Betrachtung der angemeldeten budgetwirksamen Kosten des Jahres 2005 und der Zuweisung 2007. Das ist eine Betrachtungsweise. Die andere Betrachtungsweise ist die der Planung für 2007 zugrunde gelegte Budgetzuweisung und Neuberechnung dieser Budgetzuweisung. Insofern ergeben sich aus den Übersichten keine linearen Schlussfolgerungen auf das Jahr 2007, wohl gibt es aber Hinweise.

Frau Wildenhein-Lauterbach bedankt sich bei Herrn Bothe für die Ausführungen.