Auszug - 4. Zwischenbericht über die Entwicklung der Verwaltungskosten der entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen Soz BE: Herr Dr. Hanke  

Frau Wildenhein-Lauterbach merkt an, dass der TOP hier irrtümlich als 4. Zwischenbericht angegeben wurde. Es handelt sich um den Abschlussbericht. Den Mitgliedern sind dazu umfangreiche Unterlagen zugegangen. Sie bedankt sich beim Bezirksamt für die ausführlichen und aufschlussreichen Materialien.

Herr Dr. Hanke führt aus, dass der Abschlussbericht in der Tendenz die Entwicklung der letzten 3. Zwischenberichte bestätigt. Es ist im Grundsatz gelungen, die Ausgaben zu konsolidieren bzw. in bestimmten Bereichen auch zu senken, so dass sich die Sorge, die man noch vor zwei Jahren hatte, nämlich in diesem Bereiche eine ungünstige Kostensteigerung zu haben, sich nicht bestätigt hat auch durch zahlreiche Einzelmaßnahmen und Steuerungsinstrumente, die das Sozialamt bzw. die Abteilung Gesundheit und Soziales gemeinsam forciert, entwickelt und eingesetzt hat.

Herr von Dassel merkt an, dass er den Ausführungen von Herrn Dr. Hanke nicht ganz folgen kann. Er bezieht sich auf die Differenz zwischen Ansatz und Ist im Haushaltsjahr 2005 von mehr als 5 Mio. €. In verschiedenen Produkten gibt es durchaus deutliche Kostensteigerungen. Er macht den Vorschlag, dass man vielleicht die einzelnen anschaulich dargestellten Problemfelder durchgeht und dann Fragen stellt. Er findet manchmal die Erläuterungen dazu meistens sehr ähnlich, aber des öfteren auch widersprüchlich bzw. nicht widersprüchlich zu dem, was dann in der Graphik dargestellt ist. Auch das Fazit, was abgegeben wurde, findet er diskussionswürdig, denn die Grundkonflikte, die für die finanziellen Probleme bei der Budgetierung oder bei den Stückkosten angegeben werden, zwischen fachlicher Bewertung und dann verwaltungsmäßig gewünschter Umsetzung, also auch Kostensenkung, und der Thematik, dass Berichte oft dem Folgen, was fachlich angeordnet ist und nicht, was sich die Verwaltung gerne als Maximalsumme wünscht. Die haben alle Bezirke. Und da stellt sich schon die Frage, warum nach wie vor zum Teil doch sehr deutlich die Kostenschere zwischen den einzelnen Bezirken so hoch ist.

Er fragt beim Ausschuss bzw. bei der Vorsitzenden nach, ob die einzelnen Tabellen bzw. Produkte aufgerufen werden oder wie man damit sinnvoller Weise vorgeht.

Frau Wildenhein-Lauterbach führt aus, dass die gewünschte Seitenzahl aufgerufen und dann detaillierte Fragen gestellt werden können.

Herr von Dassel bezieht sich auf die Erläuterung zu einer Graphik auf Seite 7 betreffend der Stückkosten zur Hilfe zur Pflege und merkt an, dass sich die Begründung in vielen anderen Bereichen wiederholt und die ihm nicht ganz einsichtig ist. Es geht immer darum, dass die Amts- und Referatskosten zu einer deutlichen Erhöhung geführt haben, weil im Gegensatz dabei diese Amts- und Referatskosten nicht gleich stark abgebaut werden können, wie eben der Stellenabbau durch Abordnung der Mitarbeiter zum Jobcenter erfolgt ist. Er hätte gerne erläutert, warum es nicht gelingt, auch die Amts- und Referatskosten merkbar zu senken.

Herr Dr. Hanke führt aus, dass das Sozialamt durch das Jobcenter kleiner geworden ist. Das bedeutet, der ganz große Bereich HzL ist rausgegangen. Dennoch ist die BVV mit ihren 55 Bezirksverordneten geblieben, dennoch ist ein Stadtrat für die Abteilung Soziales und Gesundheit geblieben, für ein kleines Sozialamt geblieben. Das zeigt eben schon, dass durch den Weggang von HzL, was ein großer Tätigkeitsbereich war, in gleichen Maßen natürlich die Amts- und Referatskosten gesenkt werden müssen.

Die Verständnisfrage von Herrn von Dassel, dass die Kosten der BVV auf das ganze Bezirksamt verteilt werden, wird bejaht. Er führt weiter aus, wenn man sich die Tabelle zu den Stückkosten ansieht, dann ist der Unterschied nicht mehr so groß aber immer noch deutlich über denen der anderen Bezirke. Somit reichen die Erläuterungen, die hier gegeben wurden, allein nicht aus. Es kann doch nicht nur an den Amts- und Referatkosten liegen. Oder ist das der einzige Grund, warum Mitte teuerer ist als die anderen Bezirke.

Herr Bothe führt aus, dass mit der Reform Hartz IV die Mitarbeiter aus dem Produkt der Hilfe zum Lebensunterhalt rausgegangen sind und werden im Kapitel 3960 geführt, also machen nicht produktbezogene Tätigkeiten. Das bedeutet aber, dass die Mitarbeiter weiterhin beim Bezirksamt beschäftigt sind und sind somit auch weiterhin im Zuständigkeitsbereich des Sozialamtes geblieben. Wenn man an dieser Stelle die Umlagesystematik sieht, dann sind die Umlagen auch deshalb gestiegen, weil der Umlageschlüssel an dieser Stelle deutlich gesunken ist. Die gleichbleibenden Stückkosten oder nur geringfügig gesenkten Stückkosten werden auf sehr viel weniger Mitarbeit umgelegt, so dass auch zunächst ein Rest an dieser Stelle diesen anderen Verteilungsschlüssel sehr binär behandelt. Normalerweise wären große Teile dieser Stückkosten auf den sonstigen Mitarbeitern des Sozialamtes gelandet und hätten an dieser Stelle den Stückpreis deutlich gesenkt. Herr Bothe kann jetzt nicht beurteilen, inwieweit Mitarbeiter aus den Bereichen der inneren Dienste des Sozialamtes abgebaut wurden. Möglicherweise konnten sie aber auch nicht abgebaut werden, weil die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen in der Arge weiterhin betreut werden müssen. Da könnte eine Differenz bestehen. Und diese Kosten werden in der Erstattungsleistung der Arge prozentual abgebildet.

Herr von Dassel erinnert an die Diskussion im Rahmen der Haushaltsplanerstellung, wo man nachgefragt hatte, ob das Amt wirklich vier Revisoren à BAT II a oder A 13 wirklich benötigt, die zum Teil auch fachfremd eingesetzt werden (z.B. Testate Senioreneinrichtung). Das würde er auch unter Amts- und Referatskosten verstehen, die vielleicht in anderen Bezirken nicht anfallen und über die man nachdenken sollte.

Herr von Dassel merkt weiterhin konkret zur Abbildung auf Seite 9 betreffend der Stückkosten der Eingliederungshilfe im Vergleich zur davor liegenden Tabelle an, dass dies explizit nicht dafür herhalten kann, dass die Stückkosten ansteigen. Diese beiden Tabellen widersprechen sich. Da muss es einen gewissen anderen Grund geben als die Veränderung der Stückkosten.

Im letzten Absatz unter dieser Tabelle wird ausgeführt, dass Mitte der einzige Bezirk ist, der interne Produkte der Kosteneinziehung zur Verrechnung heranzieht. Da besteht die Frage, warum macht der Bezirk das und welche Auswirkungen hat das auf das Budgetierungsergebnis oder leistet sich der Bezirk Mitte da einen teuren Sonderweg.

Herr Dr. Hanke möchte für das Protokoll festhalten, dass die Abteilung Gesundheit und Soziales drei Revisoren hat, die alle nicht nach BAT II a oder A 13 eingruppiert sind. Es ist auch nicht richtig, dass irgend ein/eine Revisor/in damit befasst ist, Testate auszustellen. Dafür gibt es eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die das macht. Betreffend der Kosteneinziehung führt Herr Dr. Hanke aus, dass sich der Bezirk Mitte an Recht und Gesetz und an die Buchungsvorschriften der Senatsverwaltung für Finanzen hält.

Herr Bertermann zieht aus der letzten Aussage von Herrn Dr. Hanke den Umkehrschluss, dass alle anderen Bezirke es nicht machen.

Herr Dr. Hanke führt aus, dass ihm das nicht bekannt ist.

Abschließend hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass der Tagesordnungspunkt als erledigt angesehen werden kann.