Auszug - Aktuelle Situation und Sachstand der Quartiersmanagementgebiete: - Stadtteilmanagement Ackerstraße (Interventionsgebiet) - Stadtteilmanagement Brunnenstraße (Interventionsgebiet) - Quartiersmanagement Magdeburger Platz / Tiergarten Süd - Quartiersmanagement Moabit West / Beusselstraße - Quartiersmanagement Reinickendorfer Straße / Pankstraße - Quartiersmanagement Soldiner Straße / Wollankstraße - Quartiersmanagement Sparrplatz  

Frau Patz-Drüke teilt mit, dass bis auf das Stadtteilmanagement Ackerstraße (haben heute Aktionsfond) alle Stadtteilmanagement- und Quartiersmanagementgebiete anwesend sind. Sie macht weiterhin den Vorschlag, dass der Ausschuss über die Programmmittelbewilligung unterrichtet wird. Für das Jahr 2006 stehen 4 Mio. € für die sieben Gebiete zur Verfügung, wo nun die Mittel bis 30.06.2006 gebunden werden müssen. Deshalb arbeiten die Teams zurzeit unter Hochdruck daran, mit den Ämterrunden und den Quartiersräten diese Programmbewilligung hinzubekommen.

 

Herr Zeller führt aus, dass sich die im letzten Jahr begonnene Pilotierungsphase, was die Erweiterung der Kompetenzen für den Bezirk Mitte hinsichtlich der Steuerung des Quartiersmanagementverfahrens anbelangt, aus der Sicht des Bezirks bewährt hat. Mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist man im Einvernehmen, dass für die Durchführung des Quartiersmanagementverfahrens weiterhin der Bezirk Mitte beauftragt ist, was sich dann auch in der Vertragsgestaltung insofern niederschlägt, dass nunmehr der Vertrag zwischen den einzelnen Trägern des Quartiersmanagementverfahrens, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, mit dem Bezirksamt abgeschlossen wird. Bei den beiden Stadtteilmanagementverfahren Intervention Ackerstraße und Brunnenstraße ist nach wie vor die Senatsverwaltung Auftraggeber in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt. Betreffend der Freiheiten bei der Vertragsgestaltung, gab es einen regen Schriftwechsel mit der Senatsverwaltung, wo unterschiedliche Positionen ausgetauscht wurden. Die Senatsverwaltung hat darum gebeten, dass das Gesamtverfahren QM und die Steuerung weiterhin bei der Senatsverwaltung liegen muss.

 

Auf die Nachfrage von Herr Bertermann zur Vorlage zur Kenntnisnahme für die morgige BVV teilt Herr Zeller mit, dass die Senatsverwaltung die Verfahrensweise des Bezirksamtes insofern mitträgt und dem BVV-Beschluss folgt, dass nun zwei Mitglieder des jeweiligen Quartiersrates die Teilnahme an den Sitzungen zu den jeweiligen Steuerungsrunden zu ermöglichen. Wobei hier nur der Einfluss bei den Quartiersmanagementgebieten liegt und nicht bei den Interventionsgebieten. Die Senatsverwaltung hat sich jedoch vorbehalten, im Zuge des Evaluationsverfahrens diese Verfahrensweise zu ...?... .

 

Stadtteilmanagement Brunnenstraße (Interventionsgebiet)

Frau Grabner verteilt einen Flyer und ein Informationsblatt an die Mitglieder. Sie führt aus, dass das Stadtteilmanagement Intervention ein neues Gebiet ist und auch QM-Light genannt wird. Das Wort light bezieht sich wohl hauptsächlich auf die Ausstattung. Das Brunnenviertel ist ein spannendes Viertel mit einer ganzen Menge Problem und auch einer ganzen Menge Potentiale. Somit steht man in einem Spannungsfeld zwischen der Finanzierung/Ausgleich von Defiziten und der Stärkung von Potentialen. Daher verwundert es auch nicht, dass die Bildungsentwicklung (Kita bis Seniorenfreizeitstätte, Erwachsenenbildung, Sprachförderung u.a.), Integrationsförderung und die Wohnumfeldverbesserung ein Hauptanliegen sind. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bestehen jedoch keine wirklich großen Möglichkeiten, diese Mittel baulich in das Viertel zu geben. Der zentrale Punkt der Wohnumfeldverbesserung ist der Vinetaplatz. Dort wird versucht, eine Nutzungsaufwertung zu schaffen. Weiterhin ist die Lage ein wesentliches Potential. Hier wird versucht, Anschluss an die angrenzenden Gebiete zu schaffen. Man möchte die Mauern durchbrechen, die besonders im Osten dieses Viertel kennzeichnen. Die Bürger des Viertels bestehen darauf, dass sie auch ohne einen russischen Tunnel auf den Mauerpark gelangen. Sie bestehen darauf, dass die Mauer irgendwann fällt und sind bereit sehr viel dafür zu tun. Man ist auch in Verhandlung mit dem Senat und der W..?.., dort einzelne kleine Aktionen zu machen. Ein andere inspirierende Austauschmöglichkeit besteht auch nach Süden, wo der Mauerstreifen in Verhandlung ist.

 

Frau Keil hätte gerne gewusst, inwieweit es schon Vorschläge zur Zwischennutzung am Mauerpark gibt und inwieweit das Bezirksamt diese Bestrebungen unterstützen kann.

 

Frau Grabner führt aus, dass zu den Freiflächen ein Thesenpapier an den Senat mit der Bitte um Weiterleitung an das Bezirksamt geschickt wurde. Zum Mauerstreifen gibt es noch keine konkreten Vorstellungen.

 

Herr Zeller ergänzt, dass intensive Verhandlungen im Rahmen eines Moderationsverfahrens zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der ..?.. und dem Bezirk geführt werden, wo es um Flächenaustausche und Ansiedlungen geht. Was die übrigen Flächen entlang des Mauerstreifens angeht, steht das Gedenkstättenkonzept des Senats in der Diskussion. Die dortigen Grundstücke sind in die Gedenklandschaft Mauer mit einbezogen. Der Senat hat einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Die ersten Abstimmungsrunden sind bereits gelaufen.

 

Frau Dubrau führt aus, dass zurzeit die Entwicklung diskutiert wird, den mittleren Bereich mit einem Feld von 2 ha so zu gestalten, dass er der Allianz-Stiftung entspricht. Im unteren Teil ist die ...?... daran interessiert, die Flächen zu vermarkten. Inzwischen ist sie aber auch ein Stück weit mit den dargestellten Tendenzen einverstanden. Sie möchten aber auf jeden Fall im unteren Bereich Einzelhandel in einer Größe von 5.000 qm (Lebensmittelmarkt, Drogeriemarkt, Parkplätze) haben. Bisher wurde darüber nur pauschal diskutiert. Sie bietet an, dass sie mehr oder weniger „kostenfrei“ 2 ha dem Land Berlin zu Verfügung stellen würde, wenn man sich in die Richtung Einzelhandel einigen könnte.

 

Auf die Nachfrage von Frau Keil, in welcher Größenordnung der Einzelhandel vorgesehen ist teilt Frau Dubrau mit, dass die ...?... 6.000 qm (vier Einrichtungen/Läden) haben möchte. Ein großer Real-Markt/Kaufland hat ca. 5.000 qm bis 6.000 qm. Ein Lidl hat ca. 800 qm.

 

Herr Diedrich wendet ein, dass die Einkaufsmöglichkeiten auf der Prenzlauer Berg-Seite durchaus vorhanden sind. Er merkt weiterhin an, dass man die Ausführungen von Frau Dubrau schon vor drei, vier Jahren gehört hat. Er hätte jedoch gerne verbindliche Aussagen darüber, in welchen Zeitabläufen man mit welchen Entscheidungen zu rechnen hat.

 

Frau Dubrau teilt mit, dass das Moderationsverfahren von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durchgeführt wird. Das ist auch die Grundlage für die entsprechende Nutzungsplanung. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Insofern kann Frau Dubrau keine Aussage darüber machen, wann die Senatsverwaltung so weit ist, dies abzuschließen. Frau Dubrau hält die jetzige Entwicklung, das kleinteilige Wohnen mit einer starken Durchgrünung, für eine positive, die vor einem Jahr noch nicht angedacht war.

 

Herr Koch bezieht sich auf die Spiegelbildlichkeit des Vinetaplatzes mit dem Arkonaplatz und fragt nach, ob es Überlegungen gibt, die sehr erfolgreiche Gestaltung des Arkonaplatzes auf den Vinetaplatz mit einzubeziehen.

 

Frau Grabner führt aus, dass man in einem ersten Projektabschnitt versuchen wird, ähnliche Nutzungen und auch andere Nutzungen auf dem Platz erzielen. In einem zweiten Schritt wird dann überlegt, was kann wirklich ohne Hilfe und ohne fremde Träger realisiert werden.

 

Frau Keil hat die Erinnerung, dass im Flächennutzungsplan ein Grünzug vom Vineta- zum Arkonaplatz vorgesehen war. Sie fragt nach, ob dieser Plan noch besteht und wann mit der Realisierung zu rechnen ist.

 

Frau Jahn zeigt sich verblüfft über die Aussage von Frau Keil. Auch gibt es unterschiedliche Auffassungen zu Grünzügen. Weiterhin hat die Straßengestaltung nichts mit dem Stadtteilmanagement zu tun. Dies ist eine Frage, die unter dem Thema Stadtentwicklung diskutiert werden kann. Hier geht es darum, was kann Stadtteilmanagement leisten.

 

Quartiersmanagement Magdeburger Platz / Tiergarten Süd

Herr Klinnert verteilt ebenfalls Material an die Mitglieder, wo die Projekte enthalten sind, über die der Quartiersrat entschieden hat. Besonderes Augenmerk möchte er auf einen Flyer mit der Schwerpunktarbeit in diesem Gebiet legen. Über den Quartiersrat hatte man 75.000 € zu vergeben. Davon hat bis dato der Quartiersrat 50.290 € für neun Projekte ausgegeben. An der Reihenfolge ist zu erkennen, dass sich der Quartiersrat Prioritäten (Soziale Infrastruktur, Stadtteilkultur, Integration und Gemeinwesen, lokale Ökonomie, Qualifizierung) gesetzt hat. Das sieht das QM jedoch etwas anders. Das QM hat die Schwerpunkte auf die lokale Ökonomie, Integration und Gemeinwesen, Bildung, Soziale Infrastruktur, Fort- und Weiterbildung, Sprachförderung und Öffentlichkeitsarbeit (Imageförderung) gelegt. Morgen findet die 15. Sitzung des Qurtiersrates statt. Dort werden die letzten Projekte vergeben. Es gibt 21 Mitglieder zuzüglich Vertretern. Die Vergabe wird auf jeden Fall sehr ernsthaft betrieben. Es besteht jedoch eine Überforderung, da man die Sachlage nicht in allen Handlungsfeldern kennen kann. Sie lassen sich aber auch beraten. Herr Klinnert geht nicht davon aus, dass man bis zum Stichtag 30.06. die 75.000 € komplett vergeben hat.

 

Quartiersmanagement Moabit West / Beusselstraße

Herr Rösener verteilt die Projektmittelliste an die Mitglieder. Er merkt an, dass das QM Moabit West im letzten Jahr eine Gebietserweiterung bekommen hat. Zur Thematik Quartiersrat führt Herr Rösener aus, dass die Quartiersratsitzungen mal freitags und mal samstags durchgeführt werden. Die Bürger in diesem Gebiet sind sehr engagiert bei den Debatten. Es lagen 75 Anträge vor. Die Entscheidung wurde am 01.04.2006 getroffen. Daraufhin gab es die Umsetzung der Juryentscheidung. Anschließend gab es dann relativ zügig die Ämterrunde. Dort wurde weitestgehend die Juryentscheidung mitgetragen. Dann gab es die Steuerungsrunde. Die Quartiersjury hat entschieden, dass fünf Mitglieder in die Steuerungsrunde gesetzt werden. In dieser Sitzung wurde dann das aufbereitete Ergebnis bestätigt. Herr Rösener möchte darauf hinweisen, dass es in dem Gebiet eine engagierte und durchaus kritische Bürgerschaft gibt, die sich auch ein Stück weit schwer damit tut, dass auch Gelder in die Schulen fließt. Da ist man dabei, auch Aufklärungsarbeit zu leisten. Bezogen auf die Schulen gibt es sehr detailliert ausgearbeitete Anträge. Ansonsten kann klar gesagt werden, dass sich die Tätigkeit von QM leider zu stark auf das Thema Geld konzentriert. Der Aufwand der Beteiligungsverfahren und die Antragsverfahren, Prüfverfahren usw. entwickelt sich zum Kerngeschäft.

 

Herr Pawlowski bezieht sich auf die morgige Bürgerfragestunde in der BVV zum Thema QM und fragt nach, wie Herr Rösener dieses Problem sieht.

 

Herr Rösener führt aus, dass die Moabiter wissen, wo die schöne Seite vom Bezirk ist (Regierungsviertel). Für den Bürger sind es Steuergelder. Das gleiche, bezogen auf den Bezirk Moabit West, sieht der Bürger trotz Vergabe nicht. Bei der Fragestellung bestand die Intention der Schwerpunktsetzung, Prioritätensetzung im Sinne von benachteiligte Gebiete zu stärken und zu stützen.

 

Herr Bertermann bezieht sich auf das Stadtteilplenum, das entschieden hat, fünf Mitglieder in die Steuerungsrunde zu senden. Herr Rösener merkte an, dass man damit kein Problem hätte. Herr Bertermann hätte gerne näheres darüber erfahren.

 

Herr Rösener teilt mit, dass das Stadtteilplenum ursprünglich drei Mitglieder/Bürger vorgeschlagen hatte. Im Quartiersrat wurde dann entschieden, dass fünf Mitglieder entsendet werden. Die erste Sitzung wurde auch schon so durchgeführt.

 

Herr Bertermann begrüßt es sehr, dass es im Gegensatz zum Januar scheinbar einen Wechsel innerhalb der Einstellung gegeben hat. Glücklicherweise bekommen die Fraktionen nun auch die Protokolle der Steuerungsrunden, wo sich dies im Januar auch noch anders angehört hat.

 

Herr Rösener möchte Missverständnisse vorbeugen und führt aus, dass die normalen Steuerungsrunden, an denen die Bürger teilnehmen und wo es um das Thema Geldvergabe geht nicht mit den Steuerungsrunden, wo man mit dem Auftraggeber diskutiert, verwechselt werden dürfen.

 

Frau David hätte gerne gewusst, ob zukünftig die Quartiersräte mit in die Steuerungsrunde dürfen.

 

Herr Rösener führt aus, dass man mit dem Quartiersrat kein Problem hat. Man hatte mitunter auch den Eindruck, dass dies dann die spannendsten Sitzungen sind.

 

Quartiersmanagement Reinickendorfer Straße / Pankstraße

Herr Luckmann verteilt ebenfalls Informationsmaterial an die Mitglieder. Er führt aus, dass die soziale Infrastruktur und Schule und Bildung die wichtigsten Handlungsfelder im Gebiet sind. Innerhalb dieser Handlungsfelder ist die Sprachförderung und die Elternarbeit sehr wichtig. Zur Sprachförderung gibt es dieses Jahr ein Projekt. Zum Verfahrensablauf führt er aus, dass es im vergangenen Jahr einen Ideenaufruf für dieses Jahr gab. Dieser Aufruf lief drei Monate und es sind 84 Ideen eingegangen. Das war für den Quartiersrat ein riesiger Arbeitsaufwand. Zur Bewertung hatte sich der Quartiersrat vorab Gedanken gemacht und Kriterien entwickelt. Nach der Punktebewertung gab es dann noch drei Sitzungen, wo die Projekte diskutiert wurden und wonach dann die endgültige Rangfolge entstanden ist. In diesem Jahr gab es 407.000 € Fördergelder. Von den 84 eingereichten Projekten können 18 Projekte gefördert werden. Die auf der Liste stehenden Minusbeträge kommen daher zustande, da man darauf hofft, dass die Ausschreibungen evtl. noch Einsparungen zu den einzelnen Projekten bringen. Vertreter des Quartiersrates nehmen seit Ende Januar bzw. Anfang Februar regelmäßig an den Steuerungsrunden teil. Man hat damit auch gute Erfahrungen gemacht.

 

Auf die Nachfrage von Frau Thierfelder nach den gebundenen und nicht gebundenen Geldern führt Herr Luckmann aus, dass bisher vier Anträge gebunden sind. Die anderen müssen erst bis zum 30.06. gebunden sein.

 

Auf die Nachfrage von Frau Hilse zum Ausschreibungsverfahren teilt Herr Luckmann mit, dass es einen offenen Ideenaufruf gab, wo jeder eine Idee einbringen konnte, auch wenn er kein Interesse daran hatte, dieses Projekt auch durchzuführen. Diese Ideen wurden dann vom QM weiter entwickelt und in einem Steckbrief formuliert, den der Quartiersrat bewertet hat. Das bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass es einen Träger gibt. Nach der Votierung des Quartiersrates wird eine Prioritätenliste abgearbeitet und geschaut, ob es einen Träger gibt, der es durchführen kann oder ob ein Träger gesucht werden muss. Dies wird durch ein Interessenbekundungsverfahren im Internet durchgeführt. Ebenso werden bekannte Träger aufgefordert, sich zu bewerben.

 

Frau Patz-Drüke ergänzt, dass es sich um ein einheitliches Verfahren handelt. Es ist nicht so, dass es von QM-Team zu QM-Team verschieden ist. Es gibt das Projekt eines Ideenaufrufs, wo jeder den gesehenen Bedarf einreichen kann. Dann entscheidet der Quartiersrat darüber. Anschließend sieht sich die Ämterrunde dies an und gibt den einen oder anderen Hinweis. Dann geht alles in den formlosen Wettbewerb. Das bedeutet, alle Projekte werden ausgeschrieben. Es gibt ein paar Ausnahmen, wo es z.B. schon Kofinanzierungen eines Partner gibt oder wo schon ein Förderverein aktiv ist. Somit ist die verteilte Liste auch etwas missverständlich. Zukünftig wird es auch eine einheitliche Liste geben.

 

Quartiersmanagement Soldiner Straße / Wollankstraße

Herr Fischer teilt mit, dass dieser Bereich schon seit 1999 QM-Gebiet ist. Im vergangenen Jahr wurden schon Wohnumfeldverbesserungsmaßnahmen durchgeführt, so dass die Prioritäten anders gesetzt wurden. Der Quartiersrat wurde etwas gedrängt, so dass man schon im März eine Prioritätenliste vorlegen konnte. Dort sind 25 Projekte aus insgesamt 73 eingegangenen Vorschlägen oberhalb des Finanzierungsstriches enthalten. Zurzeit ist man in der Phase, wo man mit der Ämterrunde (Steuerungsrunde, einzelne Fachabteilungen) die einzelnen Projekte abstimmt. Auf die Verteilung eines Entwurfstandes wurde verzichtet. Sie kann aber als Anhang dem Protokoll beigefügt werden. Ebenso gibt es eine Nachrückerliste, sollte sich das eine oder andrer Projekt zerschlagen. Von den Mitteln werden ca. 40 % in die Handlungsfelder Kinder, Jugend und Schule gegeben. 17 % gehen in die Sprachförderung. An dritter Stelle steht die soziale Infrastruktur. Seit Jahresanfang gibt es zwei Mitglieder des Quartiersrates, die an den Steuerungsrunden teilnehmen. Die Steuerungsrunde tagt etwa alle drei Wochen. Die Sitzungen dauern zwischen 3 Std. und 4 ½ Std. Die beiden ursprünglich benannten Mitglieder des Quartiersrates können leider aus beruflichen Gründen an den Sitzungen nicht teilnehmen. Somit nehmen nunmehr die beiden Nachrücker diese Termine wahr. Es gab bisher noch keine Situation, wo man damit ein Problem hatte. Man hat den Anspruch, alle Entwicklungen in diesem Gebiet, auch die Entscheidungen des Quartiersrates, doch sehr anschaulich auf der Website www.deinkiez.de zu dokumentieren.

 

Quartiersmanagement Sparrplatz

Herr Langer verteilt eine Liste an die Mitglieder. Man hat die gleichen Erfahrungen gemacht, wie allen anderen Gebiete auch. Die baulichen Projekte wurden drastisch zurückgefahren. Der Quartiersrat hat sich das Motto gegeben, dass man aus dem Sparrplatz/Sprengelkiez einen familien- und kinderfreundlichen Kiez machen möchte, soweit dies möglich ist. Und so sehen auch die geförderten Projekte aus (z.B. Sprachförderung, Integration). Der Quartiersrat wollte erst mit zwei Vertretern in die Steuerungsrunde, hat sich dann aber nach der Information, was in diesen Sitzungen eigentlich passiert, dazu entschieden, nur in einem Streitfall dies durchzuführen. Die Steuerungsrunden finden am Vormittag statt, so dass es schwierig war, eine kontinuierliche Teilnahme zu gewährleisten. Es bestand auch nicht der zwingende Bedarf. Es gibt auch keine Berührungsängste mit dem Quartiersrat. Bei der Vergabe der Gelder gibt es sehr kritische Diskussionen. Deshalb ist man auch noch nicht ganz durch mit den Projekten, weil jedes einzelne Projekt zerrupft und zerzupft wird, was auch gut ist.

 

Frau David hätte gerne gewusst, wie die Termine der Steuerungsrunden in den einzelnen QM-Gebieten sind. Vielleicht sollten diese Termine einheitlich nachmittags geführt werden, so dass die Quartiersräte dort auch hingehen können.

 

Herr Fischer merkt an, dass es bei der Teilnahme von Quartiersratsmitgliedern an den Steuerungsrunden um Transparenz geht. Aber es handelt sich um Arbeitssitzungen, die 3 Std. bis 4 ½ Std. gehen. Er sieht es für sich selbst und auch für die Mitglieder des Bezirksamtes als nicht erstrebenswert, wenn regelmäßig solche Sitzungen in den Abendstunden stattfinden. Letztendlich geht es nur um die Transparenz.

 

Herr Zeller möchte darauf hinweisen, dass die Steuerungsrunden auch Arbeitsrunden zwischen dem QM und den Mitarbeitern des Bezirksamtes sind. Während es von den politischen Wahlbeamten und von den Leitungskräften verlangt werden kann, dass sie auch nach 18:00/19:00 Uhr an Sitzungen teilnehmen, wird es sicherlich schwer fallen, Ausnahmeregelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht der Leitungsebene angehören, aber in den Steuerungsrunden unabdingbar sind, beim Personalrat zu erhalten.

 

Herr Bertermann möchte unterstützend darauf verweisen, dass es auch Gremien in anderen Gebieten gibt. Wenn man z.B. die Gremien in den Sanierungsgebieten sieht, dann wurde dort eine sehr gute Regelung gefunden. Die Sitzungen beginnen zwischen 15:00 Uhr und 16:30 Uhr. Und dort sind auch immer alle Vertreter (Bezirksamt, Ko-Büro u.a.) anwesend. Er ist nicht prinzipiell der Meinung, dass man diese Sitzungen nur morgens um 10:00 Uhr durchführen muss, weil dann die Verwaltung anwesend ist.

 

Frau Grabner merkt an, dass ein anderes Problem besteht. Die Bürger machen nicht mehr mit. Sie brechen weg, weil sie die Sitzungen stinklangweilig finden. Und sie selbst kann es auch keinem Bürger übel nehmen, dass er keine Lust hat, an unbezahlten langweiligen Sitzung teilzunehmen. Er kann aber natürlich jederzeit kommen. Und es ist auch sicherlich möglich, einen anderen Termin zu vereinbaren, damit die Bürger daran teilnehmen können. Aber diesen Konflikt gibt es nicht.

 

Herr Reschke führt zur Wichtigkeit der Transparenz aus, dass man die Gremien nicht dazu zwingen muss, eine Sitzung erst um 20:00 Uhr tagen zu lassen, nur um zwei „Alibi-Bürger“ an der Sitzung teilnehmen zu lassen, die eh keine Lust dazu haben.

 

Herr Rösener merkt kritisch an, dass die Transparenz, die die Gebiete leisten, auch dem Bezirksamt gut tun würde. Das, was er hier bewegt ist transparenter als das, was aus dem Bezirksamt kommt.

 

Frau Jahn hält fest, dass es bezüglich der Quartiersräte keine Probleme in den Gebieten gibt. Sollten Probleme auftreten, dann ist auch bekannt, wo man sich beschweren kann.

 

Herr Bertermann merkt an, dass einige Steuerungsrunden nicht öffentlich tagen, da man befürchtet, von der Öffentlichkeit angefeindet zu werden. Er fragt bei den anderen Gebieten nach, die öffentlich tagen, ob sie diese Erfahrung bestätigen können.

 

Die Frage wird nicht bestätigt.

 

Herr Bertermann fragt beim Bezirksamt nach, warum die Protokolle der Steuerungsrunden aus datenschutzrechtlichen Gründen streng geheim behandelt werden müssen. Welche Informationen in diesen Protokollen sind datenschutzrechtlich relevant.

 

Herr Zeller führt aus, dass es sich um personenbezogene Daten/Informationen handelt, die unter den Datenschutz fallen.

 

Frau Jahn bedankt sich bei den Gebieten für die ausführliche Darstellung und wünscht weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit.