Auszug - Erstellung einer Statistik zur Wohnkostenübernahme bei Alg II-Empfängern 2234/II Linkspartei.PDS  

Einleitend teilt die Vorsitzende, Frau Scheffler, mit, dass die Drucksache bereits in der BVV beschlossen wurde. Das BA wird regelmäßig ersucht, regelmäßig zum Ende des Monats dem zuständigen Ausschuss darüber zu unterrichten, wie viele Alg II-Empfänger/innen des Bezirks Mitte aufgefordert wurden, ihre Wohnkosten zu reduzieren.
Herr BzStR Dr Hanke teilt mit, dass das Amt in der Vorbereitung sei, den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung in eine Form zu bringen, die es erlaubt, eine Beschlussvorlage der Trägervertretung einzubringen. Zu gegebener Zeit wird Herr Dr. Hanke berichten, wie die Trägervertretung darüber entschieden hat.

Erledigungsfrist: 22.06.2006