Auszug - Aktueller Sachstand zum Stephankiez  

Frau Dubrau verteilt an die Mitglieder die Vermerke, die sie als Vorbereitung für die BA-Sitzung am 24.01. zusammengestellt hat. In den Vermerken ist dargestellt, wie die ersten Gespräche gelaufen sind und in den hinteren Protokollen, was es als Vorschläge von den Verwaltungsmitarbeitern des Bezirksamtes gibt für die Durchführung des Verfahrens. Was es für das BA zu klären gibt ist, wie die Aufgabenverteilung letztendlich innerhalb der Verwaltung dargestellt wird. Das Geld ist beim Stadtplanungsamt etatisiert. Jedoch kann das Stadtplanungsamt nicht die komplette Moderation und Abrechnung dieser Gelder vornehmen, so dass es zwei unterschiedliche Vorschläge gibt. Das Bezirksamt vertritt weiterhin die Auffassung, dass das Konzept das abstimmte Vorgehen trifft, das hierbei die Randbedingungen, die Zielsetzung und der zeitliche Rahmen enthalten sein soll, jedoch nicht die Benennung der konkreten Projekte.

Herr Bertermann merkt an, dass das vorgesehene Verfahren stark an das QM-Verfahren erinnert. Die Frage bleibt, ob für 100.000 € ein so großes Verfahren, wie beim QM, notwendig ist. Das kostet wahrscheinlich mehr Geld und auch mehr Zeit. Vielleicht geht auch eine etwas abgespecktere Version, was dann sicherlich auch den Vorteil hätte, dass es schneller geht. Das war ja auch der Ansatz, dass so schnell wie möglich etwas passieren soll.

Herr Scholz möchte sich den Aussagen von Herrn Bertermann anschließen. Es wurde immer sehr deutlich gemacht, dass man das Geld nicht wie im QM-Gebiet verwenden will. Durch einen einfachen Kooperationsvertrag zwischen zwei Gremien, die schon vorhanden sind, müsste eine einfache Lösung möglich sein.

Frau Dubrau führt aus, dass das vorgelegte Papier von S.T.E.R.N. erarbeitet wurde. In ihrem Vermerk auf Seite 1 ist dann schon viel weniger enthalten. Ein Verfahren, ähnlich dem QM, wäre auch gar nicht finanzierbar.

Herr Diedrich merkt an, dass die 100.000 € gezielt und ausschließlich nur für konkrete Projekte zu verwenden sind. Es soll kein Euro für Personal, für Verwaltung oder für Miete davon ausgegeben werden. Wenn S.T.E.R.N. damit beauftragt wird, dieses Papier im Auftrag des Bezirksamtes zu erarbeiten, dann geht Herr Diedrich davon aus, dass dies bestimmt nicht für umsonst geschieht. Er hätte gerne gewusst, warum S.T.E.R.N. damit beauftragte wurde und welche Kosten dabei entstehen.

Frau Dubrau führt aus, dass S.T.E.R.N. nicht beauftragt wurde. Da S.T.E.R.N. sozusagen als Sanierungsbeauftragter mit in diesem Verfahren involviert ist, wurde dieses Papier erarbeitet.

Herr Dr. Schumann merkt an, dass auf der Seite vier des Protokolls steht, dass Herr Rösener die Projektsteuerung als sehr arbeitsaufwendig einschätzt und erfahrungsgemäß 20 % der Gesamtmittel dafür anfallen müssen.

Frau Dubrau führt aus, dass es mit 20 % nicht regelbar ist. Man versucht, eine separate Finanzierung zu bekommen, die zum Einen aus einem Stück Regelfinanzierung der Senatsverwaltung und zum Anderen aus Ordnungsmaßnahmen laufen soll. Das würde Frau Dubrau, wenn das BA dies ebenso sieht, der Senatsverwaltung vorschlagen. Dazu müsste Frau Dubrau jedoch wissen, um welche Summe es sich handeln könnte.

Frau Hilse kann sich nicht vorstellen, dass bei dieser relativ kleinen Summe ein solches Verfahren durchgeführt werden soll. Sie glaubt auch nicht, dass dies die Intention der antragstellenden Fraktion war.

Abschließend hält Frau Jahn fest, dass dieses Thema als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen wurde und in der nächsten Sitzung erneut aufgerufen wird.