Auszug - Sachstandsbericht und Diskussion Negativliste Bauchladenhandel  

Herr Lamprecht zitiert seine Zuarbeit zur mündlichen Anfrage der Abt. Stadtentwicklung aus der letzten BVV, die nicht richtig wieder gegeben wurde: „Im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ist am 03.01.2005, am 28.02.2005 und 04.04.2005 über den Sachstand berichtet worden. In der Sitzung am 04.04.2005 wurde berichtet, dass das Bezirksamt keine Veränderung der Sachlage beschlossen hat. Das heißt, die durch die Abteilung Stadtentwicklung eingebrachte Vorlage wurde nicht beschlossen. Somit gilt die Beschlusslage aus Ende der 90er / Anfang 2000 unverändert. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft 2006 wird das Bezirksamt prüfen, ob nach den Regelungen, welche die Bundesrepublik Deutschland mit der FIFA geschlossen hat, zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.“

Herr Lamprecht führt zum Hintergrund aus, dass am Freitag nach BVV im Olympiastadion mit der Marketing-Tochter der FIFA ein Gespräch stattfand, wo die Vorstellungen aber auch die Befürchtungen zur WM, auch aus den Erfahrungen des Federation-Cup und der letzten WM heraus, dargestellt wurden. Offensichtlich gibt es von Seiten der FIFA Befürchtungen, dass der sogenannte spontane Fanartikelhandel floriert. Man hat in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass Hersteller, die nicht zum offiziellen Werbepartnertross gehören trotzdem versuchen, mit bestimmten Artikeln und Logos auf der WM zu erscheinen. Ob dies allerdings tatsächlich durch die Frage negativer Bauchladenhandel oder durch das generell bestehende Verbot von Werbung im öffentlichen Straßenland und mangels der Erlaubnis Werbematerialien zu verteilen verhindert werden kann, wird derzeit überprüft.

Herr Lamprecht ist der Auffassung, dass zumindest im Bereich des Alexanderplatzes, wo schon jetzt ein echter Wildwuchs von Bauladenhändlern zu verzeichnen ist, Regelungen gefunden werden müssen. Im Bereich der Friedrichstraße und möglicherweise auch am zukünftigen Lehrter Bahnhof muss während der WM damit gerechnet und evtl. dementsprechend auch mit einem generellen bzw. temporären Verbot begegnet werden. Es geht nicht um die Frage, den Handel generell zu unterbinden. Es geht darum, den mobilen Handel / fliegendes Gewerbe zu unterbinden. Bestehendes Gewerbe ist davon nicht betroffen. Sondernutzungen werden für bestimmte Zwecke nach wie vor erteilt.

Auf die Nachfrage von Frau Heider teilt Herr Lamprecht mit, dass es sich um drei verschiedene Dinge handelt. Es gibt die erlaubnispflichtige Verteilung von Werbematerialien auf öffentlichem Straßenland. Das war früher einheitlich beim BA Lichtenberg zu beantragen. Ist heute in jedem BA nach der örtlichen Zuständigkeit zu beantragen. Wenn auf sondergenutzten Flächen Werbematerialien verteilt werden sollen, muss dies mit dem Inhaber der Sondernutzung vereinbart werden. Wenn auf sonstigem öffentlichen Straßenland Werbematerialien verteilt werden sollen, dann braucht man eine Erlaubnis vom zuständigen Bezirksamt (in Mitte das Ordnungsamt).

Auf die Nachfrage von Herrn Beck, ob es zu diesem Thema auch eine Vorlage zur Beschlussfassung geben wird oder ob der Ausschuss initiativ werden muss teilt Herr Lamprecht mit, dass sich das Bezirksamt seit Juni 2005 in mehreren Arbeitsgruppen (Bauaufsicht, Lebensmittel- u. Veterinäraufsicht, Straßen- u. Grünflächenamt, Sportamt) auf die WM vorbereitet. Dem Bezirksamt ist auch klar, welche Dimensionen auf den Bezirk zukommen. Tatsache ist auch, dass das Bezirksamt nicht alleine steht, sondern sich auch das Landeskriminalamt - Bereich Gewerbedelikte - auf eine derartige Lage einstellt.

Es wird eine Vorlage durch die Abteilung Stadtentwicklung geben. Weiterhin wird die Abteilung Stadtentwicklung vertreten durch das Straßen- und Grünflächenamt an den entsprechenden Sitzungen teilnehmen (bzw. hat schon teilgenommen) und wird auch entsprechend handeln.

Abschließend hält Frau Matischok-Yesilcimen fest, dass der Tagesordnungspunkt auf die Sitzung im März 2006 vertagt wird.