Auszug - Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)  

Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, dass verwaltungsseitig ein neues Gesundheitsdienstgesetz erarbeitet wird. Im Rahmen dieser Erarbeitung gibt es eine komplizierte Beteiligungsstruktur. Oberstes Entscheidungsgremium (verwaltungsseitig) ist der Lenkungsausschuss der Hauptverwaltung und der ehemals 4 Stadträten, die auch parteipolitisch die entsprechenden Parteien vertreten. Die CDU hat sich offiziell aus dem Gremium des  Reformprozesses zurückgezogen, so dass nur noch 3 Parteien CDU, SPD und Grüne den Lenkungsausschuss vertreten. Der Lenkungsausschuss ist das letztendliche Entscheidungsorgan in diesem Reformprozess.
Darüber hinaus gibt es den Fachbeirat, hier sind konzentrierte Fachleute aus der Hauptverwaltung und aus den bezirklichen Gesundheitsämtern und die Projektgruppe. Die Projektgruppe ist die Kernarbeitsgruppe bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird Mitarbeiter/innen aus dem bezirklichen Gesundheitsdienst. Die Projektgruppe hat die Aufgabe entsprechende Materialien zu erarbeiten. Der Fachbeirat hat die Aufgabe aus fachlicher Sicht zu beraten. Die Abgeordneten haben die Aufgabe ihm Weisung des Gesetzgebers zu geben. Der Referentenentwurf soll nach der geltenden Zeitplanung noch vor der Sommerpause vorliegen, damit er in der parlamentarischen Beratung eingespeist werden kann und in der Zielstellung im Herbst im Abgeordnetenhaus beschlossen werden kann. Somit kann zum 1. Januar 2006 das ÖGD in Kraft treten.
Herr Dr. Hanke führt weiter aus, im Lenkungsausschuss besteht die Beschlusslage, dass 2 ÖGD-Stellen in Berlin geschaffen werden (Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg).
Anschließend beantwortet Herr BzStR Dr. Hanke Fragen der Ausschussmitglieder.

Es wird folgender Beschluss gefasst: