Auszug - Bericht aus dem BA  

Frau BzStR Dubrau teilt mit:

·         Im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Humboldt-Universität ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an den Bezirk herangetreten, die Frei-/ Grünfläche auf dem Hegelplatz zur Bebauung zuzulassen.
Das Bezirksamt Mitte will – wie in der Bereichsentwicklungsplanung vorgesehen – die Grünfläche erhalten. Die Freifläche ist derzeit im Vermögen des Liegenschaftsfonds, ein Restitutionsanspruch besteht von Seiten des BA Mitte.

·         Für die nördliche Luisenstadt wurden zwei neue Standorte für die Erhaltungssatzung festgelegt. Es handelt sich um den Luisenstädtischen Kanal und das Gelände rund um den Michaelkirchplatz ( Karte wird als Tischvorlage verteilt).

·         Die neuen Broschüren für die Rosenthaler und Spandauer Vorstadt liegen vor und werden in Kürze an die Fraktionen gegeben.

·         Im Auftrag der LBS entstand die neueste Wohnungsmarktstudie Berlin. Untersucht und kategorisiert wurden die Käuferschichten bei Kauf oder Miete neuer Wohnungen.
Die Abteilung ist bemüht, den Fraktionen die Studie zur Verfügung zu stellen.
Eine Diskussion zum Thema findet am 27.04.2005 ab 16.00 Uhr in der Charlottenstraße statt.

·         Auf Nachfrage der Fraktionen teilt das Rechtsamt die Anzahl laufender Verfahren im Zusammenhang mit Schäden auf öffentlichem Straßenland mit:
Für das Jahr 2004 liegen dem Rechtsamt 17 Vorgänge vor, die im Zusammenhang mit Schäden auf öffentlichem Straßenland stehen und 25 Vorgänge aus Schäden auf dem Gehweg.
Für das Jahr 2005 liegen 6 Vorgänge vor, die sich im Zusammenhang mit Schäden auf öffentlichem Straßenland ereigneten und 10 Vorgänge befassen sich mit Schäden auf dem Gehweg.

Die Fraktionen verständigt sich einstimmig, das Bezirksamt zu Punkt 1, Hegelplatz, zu unterstützen und geben Frau BzStR Dubrau folgendes Votum für die weiteren Verhandlungen mit auf den Weg:

„ Der Ausschuss ersucht das Bezirksamt, sich auch weiterhin gegenüber der Senatsverwaltung vehement für die Erhaltung der Grünfläche am Hegelplatz einzusetzen. Der Verlust der Grünfläche würde das bestehende Gründefizit in diesem Bereich des Bezirks zusätzlich verschärfen.“

Es wird folgender Beschluss gefasst: