Auszug - Stand der Haushaltsplanerfüllung per 31.12.2004  

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass der jetzige Stand der Haushaltsplanerfüllung 2004 keine Rückschlüsse zulässt auf einen evtl. Jahresabschluss. Das hängt damit zusammen, dass es in bisher nicht abzusehender Größenordnung noch Basiskorrekturen und Abfederungen seitens der Senatsverwaltung für Finanzen geben wird. Dennoch ist der Jahresabschluss von einer Reihe von Besonderheiten gekennzeichnet, auf die Herr Dr. Heuer nicht im Einzelnen eingehen möchte, sondern er möchte nur einige Anmerkungen machen. Wenn die Basiskorrekturen und die Abfederungen 2004 vorliegen, wird in gewohnter Weise ein Übersichtsblatt gefertigt, aus dem deutlich wird, wie der kamerale Jahresabschluss war, welche Veränderungen es hinsichtlich des kameralen Betriebsergebnisses durch Finanzierungen aus der Rücklage und Zuführungen an die Rücklage gegeben hat und welche Veränderungen sich durch Basiskorrektur und Abfederung ergeben haben. Weitere Anmerkungen werden anhand der Tabelle dargelegt. Herr Dr. Heuer verweist auch auf die noch anstehende Vorlage zur Beschlussfassung über die Zulassung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Jahre 2004, in der dann dezidiert und titelkonkret nachgewiesen ist, welche Mehrausgaben in welchem Titel und mit welcher Deckung zugelassen wurden. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Basiskorrekturen und Abfederungen erst im April 2005 vorliegen werden. Somit kann die tatsächliche Betrachtung des kameralen Jahresabschlusses erst in der Hauptausschuss-Sitzung im Mai erfolgen (dies war auch 2004 so).

Auf die Nachfrage von Herrn Scholz betreffend der Ordnungsmittel, teilt Herr Dr. Heuer mit, dass insgesamt 537.000 € nicht ausgeschöpft wurden. Das ist die geringste Nichtausschöpfung mindestens seit der Fusion (2001). Dazu beigetragen hat auch die Verausgabung von 486.000 € für Maßnahmen der baulichen Unterhaltung in Infrastruktureinrichtungen der Sanierungsgebiete.

Abschließend hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass der Stand der Haushaltsplanerfüllung zur Kenntnis genommen wird.