Auszug - Preisgeld für den Integrationspreis  

Frau Wildenhein-Lauterbach merkt an, dass der Ausschuss für Bürgerdienste, Interkulturelle Angelegenheiten und Gleichstellung den Antrag in ein Prüfungsersuchen geändert hat. Sie macht darauf aufmerksam, dass der Integrationspreis 2004 im Rahmen der BVV am 17.02.2005 überreicht werden soll.

Herr Allendorf fragt beim Bezirksamt nach, ob es von diesem Antrag schon Kenntnis hatte und ggf. auch schon geprüft hat.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass nach dem Haushaltsplan für den Integrationspreis 2004 1.000 € im Jahre 2005 zur Verfügung stehen. Es wird hier über ein Prüfungsersuchen beraten, das noch in die BVV muss, für einen Vorgang, der dann schon abgeschlossen ist, bevor das Bezirksamt prüfen kann.

Herr Scholz fragt bei den antragstellenden Fraktion nach, was der Grund für die Änderung des Antrages war.

Frau Dr. Stiller führt aus, dass sie es nicht genau sagen kann, da die Änderung nicht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt wurde.

Herr Zander teilt mit, das der eingebrachte Antrag keine Mehrheit im Ausschuss gefunden hätte. Durch die Änderung konnte der Antrag angenommen werden. Es ist auch diskutiert worden, dass eigentlich ein Antrag auf Änderung des Haushaltsplanes nötig wäre mit einem entsprechenden Gegenvorschlag, um überhaupt etwas zu ändern. Zu einem solchen Antrag hat sich aber keine Fraktion durchgerungen.

Herr Dr. Heuer macht darauf aufmerksam, dass dies auch schwer möglich gewesen wäre. Denn einen festgesetzten Haushaltsplan kann auch die BVV nicht ändern.

Frau Dr. Kalex bittet die einbringende Fraktion, den Antrag zurück zu ziehen, weil er keinen Sinn macht. Wenn die Mittel erhöht werden sollen, dann muss dies in den Haushaltsberatungen 2006 geschehen.

Herr Zander macht den Vorschlag, dass der Antrag vertagt wird und sich somit durch Zeitablauf erledigt.

Frau Dr. Stiller teilt mit, dass die Vertagung abgelehnt wird.

Abschließend hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass der Änderungstext (5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) mehrheitlich angenommen wird.