Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer merkt an, dass die Bezirksverordnetenversammlung am 23.10.2003 zur Drucksache-Nr. 0950/II beschlossen, dass das Bezirksamt eine Bauunterhaltungsplanung für das Jahr 2004 vorzulegen hat. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die BVV diesen Wunsch auch für das Jahr 2005 hegt. Das Bezirksamt war auch willens, diese Informationen dem Ausschuss heute zur Verfügung zu stellen. Leider hat das Bezirksamt über die Bauunterhaltungsplanung 2005 noch nicht befunden, da die Steuerungsrunde der LuV- und SE-Leiter sich dazu noch nicht abschließend verständigt hat. Er bittet um Nachsicht, dass diese Information heute noch nicht vorliegt. Nach der Beschlussfassung im BA wird die Vorlage selbstverständlich zur Kenntnis gegeben.

Weiterhin teilt Herr Dr. Heuer mit, dass die BVV mit Beschluss vom 18.11.2004 das Bezirksamt ersucht hat zu prüfen, ob die Finanzierung der generationsübergreifenden Projekte des Kreativhauses für 2005 aus bezirklichen Mitteln, Stiftungsgeldern o.ä. sichergestellt werden kann. Das Bezirksamt wurde weiter ersucht, vor der Umsetzung das Ergebnis der Prüfung im Jugendhilfeausschuss, im Sozialausschuss und federführend im Hauptausschuss vorzustellen. Herr Dr. Heuer hatte im Hauptausschuss und im Jugendhilfeausschuss darüber informiert, dass eine Finanzierung aus bezirklichen Mitteln nicht erfolgen kann. Er bittet um die unterstützende Kenntnisnahme für folgenden Vorschlag, den er am Donnerstag im JHA und danach dem Bezirksamt unterbreiten möchte: Der Vorschlag lautet, die Finanzierung der generationsübergreifenden Projekte des Kreativhauses für die Zeit vom 01.01. bis zum 30.04.2005 aus nicht verbrauchten Stiftungsmitteln der Kreuzbergstiftung (nicht der Erika-Heß-Stiftung) des Jahres 2004 in Höhe von 7.500 € sicherzustellen. Das entspricht dem Zeitanteil der bisher dort finanzierten halben Stelle. Der Hintergrund für diesen Vorschlag ist, dass der Träger des Projektes hofft, ab Mai 2005 über eine Finanzierung von MAE/MAE mit Quali. über die Arge seine Projekte aufrecht erhalten zu können. Diese Finanzierung kann aber erst tatsächlich, ohne Verschulden des Trägers, ab Mai 2005 passieren.

Auf die Nachfrage von Herrn Bertermann, wer oder was sich hinter der Kreuzbergstiftung verbirgt teilt Herr Dr. Heuer mit, dass die nichtrechtsfähige Sammelstiftung Kreuzberg ausschließlich gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken dient. Der Zweck der Stiftung dient der Fürsorge für Körperbehinderte, die Förderung von Bildung, Jugendhilfe und Jugendfürsorge, Erziehung, Altenhilfe und Erwachsenenbildung und stellt jährlich Finanzmittel in wechselnder Höhe (im Jahre 2005 339.000 €) für alle Bezirke insgesamt zur Verfügung. Die Bezirke erhalten ihren jeweiligen Anteil in den Haushalt eingestellt als zweckgebundene Einnahme und veranschlagen diese Mittel dann im Haushaltsplan. In Mitte geschieht dies in den Kapiteln 4000, 3730, 3911 oder 3912, also bei Schule, bei Jugend und bei Soziales. Im Haushaltsplan sind diese Mittel entsprechend beim Ausgabetitel 540 94 zu finden.

Herr Seidel zeigt sich, bei den heutigen finanzschwachen Zeiten, verwundert, dass ein Betrag in Höhe von 7.500 € nicht verausgabt wurde. Er hätte gerne eine Erklärung dafür.

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass dies in der jeweiligen Verantwortung der Beauftragten für den Haushalt (den LuV-Leiterinnen und LuV-Leitern) liegt. Für das LuV Jugend wurden rd. 3.500 € nicht verausgabt, weil sie für einen bestimmten Zweck zurückgehalten wurden, der dann über andere Finanzmittel erreicht werden konnte. Weitere rd. 3.000 € waren von vornherein nicht disponiert worden. Sie standen bis zum Ende des Jahres zur Verfügung.

Frau Wildenhein-Lauterbach hält fest, dass der Hauptausschuss den Vorschlag wohlwollend zur Kenntnis nimmt.

Abschließend verteilt Herr Dr. Heuer die 18. Übersicht zur Verwendung der fusionsbedingten Mehrausgaben mit Stand per 31.12.2004 an die Mitglieder. Die dazugehörige Vorlage wird morgen im Bezirksamt behandelt. Herr Dr. Heuer macht den Vorschlag, dass er für Nachfragen oder Anmerkungen zur Übersicht in der nächsten Sitzung selbstverständlich zur Verfügung steht. Weiterhin bittet darum, dass dem Bezirksamt evtl. Nachfragen vorab zur Kenntnis gegeben werden.

Auf die Nachfragen von Herrn Scholz teilt Herr Dr. Heuer mit, dass die fusionsbedingten Mehrausgaben zusätzlich für den Haushalt zur Verfügung gestellt wurden. Sie waren übertragbar im Sinne einer Rücklagenbildung. Alle nicht verbrauchten Mittel wurden regelmäßig in die Rücklage geführt. Und standen seit drei Jahren für solche Ausgaben zur Verfügung. Die ersten Ausgaben wurden sogar schon im Jahre 2000 getätigt.

Abschließend hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass dieses Thema auf die nächste Tagesordnung gesetzt wird.