Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass den Fraktionen das 1. Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2005 zugeleitet wurde. Es enthält wenig Änderungen zu den geltenden Haushaltsregelungen des Jahres 2004. Aus Sicht des Bezirksamtes sind keine weiteren Ausführungen zum 1. HWR erforderlich. Für Rückfragen steht Herr Dr. Heuer zur Verfügung.

Weiterhin teilt Herr Dr. Heuer mit, dass er am 28.12.2004 für den A-Teil der konsumtiven Sachausgaben eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen hat. Außerdem wurden die Leiter des LuV Soziales und Gesundheit sowie des LuV Jugend aufgefordert, den zweiten Bericht zur Entwicklung der Ausgaben im Bereich der entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen bis zum 20.01.2005 vorzulegen. Dem Hauptausschuss werden diese Berichte zugeleitet.

Des weiteren teilt Herr Dr. Heuer mit, dass die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 21.12.2004 das Rundschreiben zur Aufstellung von Unterlagen für den Doppelhaushaltsplan 2006/2007 übermittelt hat. Das Rundschreiben wurde den Fraktionen übermittelt.

Abschließend teilt Herr Dr. Heuer mit, dass das Bezirksamt in seiner heutigen Sitzung eine Vorlage zum Abschluss eines Vergleichs zur einvernehmlichen Auflösung der Mietverträge für das Objekt Lützowstraße 105 (Berlin Kolleg) beschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden wurden darüber im Dezember informiert. Inzwischen hat der Eigentümer des Grundstück dem Bezirksamt Mitte einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, den das Bezirksamt mit der heutigen Beschlussfassung angenommen hat. Das Bezirksamt verpflichtet sich dabei zur Zahlung von 250.000 € für die Abgeltung aller .....verpflichtungen aus den Mietverträgen, von 435.000 € als Mietausfall für die Dauer des Rückbaus, von 43.000 € als Nachzahlung der Betriebskosten 2004 und zur Zahlung von 435.571 € als zusätzliche Zahlung zur Vermeidung eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit des am 29.10.2003 ausgesprochenen Widerspruchs gegen die Verlängerung der Mietverträge über den 31.12.2004 hinaus. Das Bezirksamt hat beschlossen, dass eine Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung nicht erforderlich ist und die Informationen über die zuständigen Ausschüsse erfolgt. Dies hat Herr Dr. Heuer hiermit getan. Das Bezirksamt hat weiterhin beschlossen, dass von den zuständigen Stellen des Bezirksamtes die Einleitung entsprechender haftungs- und disziplinarrechtlicher Schritte gegen die Verursacher des dem Lande Berlin entstandenen Schadens geprüft wird.

Auf die Nachfrage von Herrn Bertermann, aus welchen Titeln die Zahlungen erfolgen teilt Herr Dr. Heuer mit, dass es sich um das Kapitel 5909 Titel 519 00 - Bauunterhaltung des Finanzvermögens - und das Kapitel 3783 Titel 518 01 - Mieten Berlin Kolleg - handelt. In diesem Zuge werden die per BA-Beschluss im Oktober angebrachten Sperren an diesem Titel in der erforderlichen Höhe wieder aufgehoben.

Herr Lamprecht teilt mit, dass es dem Bezirksamt gelungen ist, für die Jahre 2005 und 2006 insgesamt rd. 12 Mio. € GA-Mittel für wirtschaftsnahe und touristische Infrastruktur im Bezirk zu bekommen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um 9 Mio. € für den Ausbau der Wirtschaftsinfrastruktur im Westhafen. Der 10-%-ige Eigenanteil wird durch die Behala geleistet. Es handelt sich weiterhin um die Widerherstellung und Renovierung der Wasserkaskaden am Alexanderplatz, des Neptunbrunnens und des dazugehörigen Pump- und Hebewerkes in einer Größenordnung von 3,5 Mio. €. Hier wird der Kofinanzierungsanteil dem Bezirk durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Verfügung gestellt. Des weiteren handelt es sich um die touristische Herstellung des Uferstreifens Schiffbauerdamm zwischen Luisenstraße und Bahnhof Friedrichstraße West im Zuge der Erstellung des Uferwanderweges.

Auf die Nachfrage von Herrn Mahr, um welche Ausbauten es sich im Westhafen handelt teilt Herr Lamprecht mit, dass im Rahmend des Ausbaus des Westhafens zum Logistikzentrum Ab- und Frischwasserleitungen erneuert, Stromnetze auf einen neuen Standard gebracht und weitere Anschlussmöglichkeiten installiert werden.