Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass die Senatsverwaltung für Finanzen das Abschlussrundschreiben 2004 erlassen hat. Der 27. Dezember ist der letzte Tag, an dem Buchungen im System Profiskal für das laufende Jahr eingegeben werden dürfen. Es handelt sich um den sog. Rechnungsabschluss. In diesem Schreiben sind auch die jährlichen Regelungen zur Rücklage enthalten. Es wurde zugelassen, dass aus der Zuweisung für pauschale Investitionen nicht in Anspruch genommene Mittel eine Rücklage gebildet werden darf, so dass diese Mittel im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Es können auch Rücklagen aus Zuwendungen gebildet werden. Erstmalig gibt es auch eine deutlich erweiterte Zulassung von Rücklagenbildung im Bereich Schule im Zusammenhang mit der Neufassung des Schulgesetzes.

Das Abschlussrundschreiben  wird den Fraktionen per E-Mail übersandt.

Abschließend teilt Herr Dr. Heuer mit, dass die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 01.12.2004 mitgeteilt hat, dass der Bezirk Mitte ab dem 01.01.2005 nicht der vorläufigen Haushaltswirtschaft unterliegt. Der bereits beschlossene Bezirkshaushaltsplan gilt ab 01.01.2005 ohne weitere Auflagen. Weiterhin hat die Senatsverwaltung die vom Bezirksamt eingereichten Sperren geprüft und nicht beanstandet. Der Haushalt ist, was die Senatsverwaltung betrifft, frei. Herr Dr. Heuer weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass dies den Stadtrat für Finanzen nicht daran hindern wird, Ende diesen Jahres zu prüfen, ob die Entwicklung von Eingaben und Ausgaben entsprechende Maßnahmen nach 41.3 LHO erfordert.